Aktivisten: Die Unterstützer der Asylwerber

05.01.2013 | 19:28 |  von Duygu Özkan (Die Presse)

Sie stehen hinter den Hungerstreikenden in der Votivkirche, teilen ihre Forderungen und gelten bisweilen als Anstifter der Proteste: Was die Aktivisten wirklich denken.

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Was ist eigentlich passiert? Kann es sein, dass eine überschaubare Anzahl an Asylwerbern, die zunächst mit einem Protestmarsch von Traiskirchen nach Wien, dann mit dem Protestcamp im Sigmund-Freud-Park vor der Wiener Votivkirche, mit ihrem Einzug in die Kirche und anschließend mit einem noch andauernden Hungerstreik das Asylsystem in Österreich tatsächlich verändern können? Am Anfang ihrer Proteste stand der Wunsch nach menschenwürdiger Unterbringung, mittlerweile sind die Forderungen – die Asylwerber nennen sie bisweilen Lösungsvorschläge – weitreichender. Kritik an der (oft überfüllten) Erstaufnahmestelle Traiskirchen oder am Asylsystem selbst gibt es aber nicht erst seit gestern.

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Der Unterschied ist nur, dass es in diesem Fall die Asylwerber selbst sind, die den Protesten – mit einem radikalen Mittel, dem Hungerstreik – voranstehen. Und genau das, die Selbstorganisation, wird von vielen angezweifelt. Der Vorwurf der Instrumentalisierung stand im Raum, die Asylwerber würden, so die Lesart, von einer Handvoll Anarchochaoten benutzt und angestachelt. „Es gibt einzelne junge Leute, die in diesem Moment begeistert sind. Das wirkt aus einem konservativen Blickwinkel rebellisch“, sagt Petja Dimitrova, wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Akademie der bildenden Künste und eine der Unterstützerinnen.

Rebellisch, also impulsiv, chaotisch vielleicht – ja, auch diese Aktivisten gebe es in der Votivkirche. Dass am Weihnachtsabend eine Aktivistin die Christmette störte, sei bei den anderen Unterstützern und vor allem den Asylwerbern nicht gut angekommen, meint der Zivildiener Louis Reumann: „Das war nicht abgesprochen.“ Man organisiere sich basisdemokratisch, und „Chaos ist halt die schlechte Form von Basisdemokratie“.

Dimitrova, Reumann und Lisbeth Kovačič sind drei jener Menschen, die fast täglich in die Votivkirche kommen, den Asylwerbern Tee kochen, dieses und jenes besorgen, Pressetexte schreiben, Deutschkurse geben, Zeitungsartikel übersetzen. Sie sehen sich als Sprachrohr der rund 40 Hungerstreikenden. Ihre Motive, sich an diesem Protest zu beteiligen, sind unterschiedlich. Kovačič ist Fotografin und Deutschlehrerin. Sie hat Asylwerber in niederösterreichischen Dörfern unterrichtet, erzählt sie. Einmal pro Woche, „also ein nicht ernst zu nehmender Kurs“. Der Unterricht müsse eben öfter stattfinden, und das sei in den Bundesländern, in den Dörfern, oft schwierig.

Und: „Sie haben dort keine Möglichkeit auf Bildung, auf soziales, kulturelles Leben. Oder auf psychologische Unterstützung.“ Kovačič verweist damit auf eine von den Asylwerbern gestellte Forderung, dass sie im Falle eines Transfers das Bundesland aussuchen können. Und was ist mit den anderen Forderungen? Das Löschen der Fingerabdrücke zum Beispiel, damit die Betroffenen im Falle eines negativen Bescheids in einem anderen EU-Land um Asyl ansuchen können, muss auf EU-Ebene verhandelt werden. Für die Unterstützer ist klar, dass eine Veränderung möglich ist, „wenn man das will“ – EU hin, EU her.

Daher stehen sie auch relativ geschlossen hinter dem Hungerstreik; Vertreter von Caritas und dem UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) hatten ja die Betroffenen aufgerufen, den Hungerstreik zu beenden und in die bereitgestellten Quartiere zu ziehen. Und genau hier scheiden sich die Geister. Die Caritas ist seit dem Einzug der Asylwerber in die Votivkirche ständig vor Ort, hilft und vermittelt. Zwischen ihr und den Unterstützern, die etwa Mitglieder von Initiativen wie „Familien und FreundInnen gegen Abschiebung“ sind, wird der Ton aber immer rauer. „Caritas und Diakonie machen schon wichtige Arbeit“, sagt Kovačič, „aber sie haben begrenzten Handlungsspielraum.“

In Wahrheit gehe es um die Politik, sagen die Unterstützer. Während sich die Caritas für das Wohl der Asylwerber einsetze und abseits der politischen Bühne agiere, wollten die Asylwerber selbst grundsätzliche Fehler im Asylsystem anprangern.

Hetzkampagne? Erpressung? Das geht nicht an der Politik vorbei, heißt es. Wenn die Hungerstreikenden das Angebot der bereitgestellten Quartiere annehmen würde, würde das auch bedeuten, dass sie von der Öffentlichkeit verschwinden und ihre Forderungen praktisch ungehört verhallen, meint Dimitrova. Schärfere Töne gegen die Caritas schlägt indessen die „Sozialistische Linkspartei“ (SLP) an, deren Vertreter ebenfalls in der Votivkirche aktiv sind; in einer Aussendung heißt es, die Caritas beteilige sich an einer „unglaublichen Hetzkampagne auf dem Rücken der Schwächsten“ und desavouiere den von den Asylwerbern selbst organisierten Protest.

Das Spektrum der Unterstützer ist jedenfalls breit. Neben der SLP haben auch NGOs wie SOS Mitmensch sowie Ordensgemeinschaften ihre Solidarität bekundet, Kardinal Christoph Schönborn war die Asylwerber in der Kirche besuchen. Die Unterstützer wollen nicht Repräsentanten von Parteien oder NGOs sein, sagt Reumann; sie würden sich als Privatpersonen solidarisieren. Was sie wohl auch weiter tun werden: Derzeit sieht es nicht danach aus, dass der Hungerstreik beendet wird. Das passiere erst dann, wenn sie die Sicherheit haben, in Österreich bleiben zu dürfen, so die Unterstützer.

Erpressung? Nein, das sei keine Erpressung, sagt Reumann. Man könne sich heute nicht mehr vorstellen, dass Menschen für Rechte kämpfen, und nicht für persönlichen Wohlstand. Die Belange der Geflüchteten könne man auch nur dann verstehen, wenn man entweder selbst geflüchtet ist oder sich ein persönliches Bild von ihrem Leben macht. Für Reumann ist sein Einsatz – bisweilen übernachtet er auch in der Kirche – „mein Zeichen der Solidarität“.

Trotz aller Unterstützung: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat zwar Vertreter der Asylwerber getroffen, aber auch Änderungen im Asylsystem abgelehnt. Genau das wollen die Hungerstreikenden. Die Caritas und andere NGOs, die einige Forderungen der Asylwerber teilen, wünschen sich das Ende des Hungerstreiks; der Wunsch prallt aber an einer Wand von Unterstützern ab. Die Hungerstreikenden selbst haben in einer Pressekonferenz bekräftigt, den Streik fortführen zu wollen. Alles in einem: Es ist eine Pattsituation. Gesundheitsgefährdende Folgen nicht ausgeschlossen.

Die Forderungen

Die rund 40 Hungerstreikenden haben sechs Forderungen gestellt: 1) Grundversorgung für alle Asylwerber, solange sie in Österreich sind. 2) Freie Wahl des Aufenthaltsorts und Zugang zum öffentlichen Wohnbau. 3) Zugang zu Arbeitsmarkt, Bildungsinstitutionen und Sozialversicherung. 4)Stopp aller Abschiebungen im Zusammenhang mit der Dublin-II-Verordnung. 5) Einrichtung einer unabhängigen Instanz zur Überprüfung aller negativ beschiedenen Asylverfahren. 6) Anerkennung von wirtschaftlichen Fluchtmotiven als Fluchtgrund. Die Innenministerin hat strukturelle Änderungen im Asylwesen abgelehnt.

Protest

24. November: Rund 100 Asylwerber sowie 400 Unterstützer nehmen an einem Protestmarsch von Traiskirchen nach Wien teil und errichten ein Protestcamp im Sigmund-Freud-Park.

24. Dezember: Ein Dutzend Asylwerber, die zuvor in die Votivkirche gezogen sind, beginnen mit dem Hungerstreik.

28. Dezember: Das Protestcamp wird von der Polizei geräumt, immer mehr nehmen am Hungerstreik teil.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.01.2013)

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322 Kommentare
 
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Asylanten in NÖ:

Ein Polizist aus NÖ teilt mir mit, dass es in St. Pölten Ausländer und/oder Asylwerber gibt, welche ihr/e Kind/er mit dem Taxi zum Kindergarten bringen lassen. Das Taxi wird vom Land NÖ bezahlt, weil es den Eltern nicht zuzumuten ist, ihr/e Kind/er mit öffentlichen Verkehrsmitteln zum Kindergarten zu bringen, obwohl sie ja nicht arbeiten dürfen oder „wollen“. Für auffällige Kinder (großteils ausländischer Abstammung) werden vom Land speziell ausgebildete Kindergärtnerinnen und Dolmetscher zur Verfügung gestellt, damit sich diese an uns anpassen können. Das ist aber nur ein kleiner Teil dessen, was das Land an Nicht-Österreicher bezahlt, um diese zu „intergrieren“, wobei von den Eltern absolut keine Wille besteht, sich an österreichische Verhältnisse anzupassen. Sie bekennen öffentlich, dass sie nur in Österreich sind, weil hier alles für sie bezahlt wird.

(... einfach zum Nachdenken!)

Re: Asylanten in NÖ:

Wer von den Asylwerbern oder anerkannten Flüchtlingen bekennt öffentlich, dass er/sie nur hier sei, weil alles bezahlt werde?

Welche Belege haben Sie für diese Aussage?

Re: Re: Asylanten in NÖ:

Der Mann ist vertrauenswürdig, aber ich kann und möchte Sie nicht zwingen es zu glauben. Menschen glauben meistens nur, was sie möchten.

Re: Asylanten in NÖ: Ja, solche Beobachtungen habe ich auch gemacht.

Es werden Leistungen angeboten, die nur diese Menschen in Anspruch nehmen können.
Und sie nützen das ungeniert aus...

Für Bus,Bahn,Schiff,U-Bahn,Autos,

Flugzeug,Gebäude usw.gibte es gesetzliche Beschränkungen und Zulassungen für eine konkrete Zahl an Personen.
Wäre doch logisch auch einmal herauszufinden wieviele Menschen das Land Österreich verträgt,ohne die Ökologischen,Wirtschaftlichen und vor allem Sozialen Grenzen zu überfordern.
Natürlich ist jedes Boot einmal voll.
Mitleid soll man nicht verbieten,aber die Mitleidenden,teils Wichtigmacher müssen auch die Realität anerkennen.Österreich soll kein S.uhaufen werden.

Nur zu...

Dem Saate Österreich gefällt es wenn es vergewaltig wird... und das nicht erste Mal...

Was sie erreichen wollen ,fällt einzig und alleine unter wirtschaftliche Angelegenheiten.

Hat mit Schutz vor Verfolgung bzw Bedrohung, deren sie in ihren Herkunftsländer ausgesetzt wären/sind ,nix zu tun,also ist da keine Schutzbedürftigkeit für die Gewährung eines Asylstatus nachzuvollziehen.

Bleibt noch offen,warum setzen sie ihren Demonstrationswillen / Kraft nicht bei sich zu Hause ein um gesellschaftliche,wirtschaftliche und / oder soziale Änderungen herbeizuführen?

Da könnten sie sicher mehr erreichen,dort versteht sie ja auch jede,ihrer eigenen Regierung!

Hat gar Dänemarks Integrationsminister Pind erkannt & recht ,wenn er sagt(Die Welt 31.12.2012)
"Ich habe keine Skrupel das Land noch weitergehende vor denen dicht zu machen,die man verdächtigen könnte,dass sie Dänemark zur Last fallen wollen."

Der selbe,15.11.2011 auch Die Welt: "[...] das Wohlfahrtssystem sei eine bisher offene Schatzkiste." Und [..] rechnet vor was nicht westliche Einwandere den Staat Dänemark kosten und was westliche bringen."


unterberger.at lesen

Asylbetrug und Gesellschaftszerstörung
04. Januar 2013 21:21 | Autor: Christian Zeitz

Die Besetzung der Votivkirche muss raschest ein Ende finden, notfalls mit Polizeigewalt

Ob die Asylanten in der Votivkirche nicht gerade dabei sind, den Bogen zu überspannen und auch noch den letzten Rest an Verständnis zu verspielen, das ihnen unsere Landsleute bisher noch entgegen brachten?
Unter keinem guten Stern stand die medienwirksame Aktion der Asylanten schon von Anfang an, als bekannt geworden ist, dass sie gemeinsame Sache mit deutschen Krawallmachern machen. Denn die brauchen wir am allerwenigsten in unserem Land.
Gut beraten waren die Asylanten auch nicht, als sie gar glaubten, sie könnten als Hilfesuchende mit Unterstützung dieser Leute, unserer Regierung ihre Vorstellungen aufzwingen, wie diese von ihnen verlangte Hilfe ausschauen müsste. Solche Forderungen kann sich keine Regierung bieten lassen, auch die österreichische nicht, will sie nicht ihre gesamte Reputation verlieren, selbst für Recht und Ordnung in ihrem eigenen Land sorgen zu können.
Auch das größte Wohlwollen den Asylanten gegenüber stößt an Grenzen, wenn offenkundig wird, dass diese Asylanten offenbar glauben, sie könnten die österreichische Regierung durch ihre Sturheit in die Knie zwingen. Sie dürften sich nur nicht von ihren inakzeptablen Vorhaben weder von der Innenministerin, noch vom Wiener Kardinal und auch nicht vom Vizepräsidenten des Europa-Parlamentes, Othmar Karas, abbringen lassen.

ned amio ingnoriern - und donn niederadministriern

Diese typisch Wiener Strategie hat schon bei der Besatzung / Befreiung durch die Russen nach 45 funktioniert.

direkte demokratie

wozu eine volksbefragung am 20. jänner? --darabos könnte doch in einen hungerstreik treten bis zur einführung eines berufsheeres --wäre billiger !

Radio Vatikan berichtete am 31. 12. 2012:

Dutzende von Demonstranten haben an diesem Montagvormittag die vatikanische Botschaft in Paris besetzt, um den Protest von rund fünfzig algerischen Einwanderern zu unterstützen. Diese sind am vergangenen 21. Dezember nach der friedlichen Besetzung einer Kirche in Lille aus dieser entfernt worden. Sie hatten in dem Kirchengebäude einen Hungerstreik begonnen, um dafür zu kämpfen, dass ihnen ein legaler Status in Frankreich zuerkannt werde. „Christus verteidigt den Fremden: Das ist es, was auch ihr Christen tun solltet, um eure Brüder ohne Dokumente zu verteidigen”, steht auf einem der Banner geschrieben, das die Demonstranten vor der Botschaft aufgehängt haben. In diesen Stunden sind Versuche im Gang, das besetzte Gebäude zu räumen.

Was hätte Schönborn als Nuntius in Paris gemacht? Mit den Besetzern in der Nuntiatur Silvester gefeiert ..

Re: Radio Vatikan berichtete am 31. 12. 2012:

Solche Asylwerber sind eine Herausforderung für den Rechtsstaat UND für die Caritas
Und unsere links-linken "Aktivisten" vor allem für den Rechtsstaat.
Nicht auszudenken, wenn die was im Staate etwas zum sagen hätten!!

Die katholische Kirche hat sich ganz schön ins Abseits manövriert.

Und wieder sieht man, dass der Pfarrer selbst ursprünglich durchaus weitsichtig reagiert hat. Aber die Caritas hat ihm das "Hackl ins Kreuz g'haut".
Jetzt stehen die Caritas und der Kardinal ganz schön dumm da.
Nur zu allen Chaoten JA und AMEN zu sagen, das macht noch keine christliche Einstellung. Auch der Verstand soll dem Menschen ja von Gott gegeben worden sein, oder?

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Tragisch

Dass in diesem kranken Staat einzig die FPÖ auf die Einhaltung bestehender Gesetze pocht, während eine kleine Minderheit die Verantwortlichen in Geißelhaft hat und die Aushöhlung des Rechtsstaates vorantreibt!

Re: Tragisch

Ach, wie krank! Wenn man diese Art von meldung abgeben muss...sehr tragisch.

Zivildiener REUMANN ??? Macht man jetzt schon Zivildienst in der Votivkirche ?

Fein........dann am besten Österreich gleich ganz abschaffen !

Hoffentlich wird noch bis zur Nationalratswahl 2013 protestiert, damit die Österreicher(innen) endlich aufwachen und durch eine richtige Stimmabgabe eine dringende Veränderung in dieser Bananenrepublik herbeiführen.


Propaganda_International

Ein Auszug aus einem Posting im Forum der Süddeutschen Zeitung, welches ein Sympathisant der Besetzer gepostet hat. Dieser Auszug spricht für sich selbst, zeigt aber, wie auf manipulative Weise auch dort versucht wird, Stimmung zu machen:

"Um mal ein paar Dinge hier aufzuklären, welche recht unreflektiert hier runtergeleiert werden:
Die Antwort weshalb der Protest nicht in einer Moschee stattfindet ist einfach: der Priester dieser Kirche (!) erklärte sich bereit die Flüchtlinge aufzunehmen nachdem das Camp (welches sich zufällig im Park gegenüber -da Stadtmitte- aufgebaut hatte) geräumt wurde.
Ungeachtet der Religion (danke christliche Werte!) sieht dieser nämlich ein, dass die Menschen ein Recht auf Protest für bessere Asylbedingungen haben, diese sind in Österreich nämlich tatsächlich unter aller Kanone. Auch wenn sie "nur" Asylanten und "Gäste" sind, haben sie dennoch ein Recht auf ein Menschenwürdiges Leben wie die Einwohner des Landes selbst."


Danke für dieses symptomatische "Gustostückerl" aus dem Forum der SZ

Eine komplette Faktenverdrehung - Absicht oder Unwissenheit?
Und ausgerechnet dieser von ihnen zitierte User beklagt sich über mangelnde Reflexion und will "aufklären". Selten so gelacht.
Ich hoffe, dieses PR-Märchen wurde von anderen Usern der Süddeutschen Zeitung berichtigt.

zwangsernährung

hiefür wird sich kein arzt finden !
aber für den fall der fälle (tod infolge hungersteiks) wird sich (nicht nur der eine oder andere kirchenvertreter, sondern auch )mancher medienverantwortliche eine gewissensfrage zu stellen haben !
nämlich über meinungsmachendes zündeln zur befriedigung eitlen machtbedürfnisses ( sind wir medien im demokratischen rechtsstaat wirklich nur - nach gesetzgebung verwaltung und justiz -die vierte oder in wahrheit doch die ERSTE staatsgewalt ? ) mit letalen folgen

selten

gibt es ein thema das so eine "stricherl"mehrheit hat. meistens ist es doch recht ausgewogen bzw wird spam als ein solcher entlarvt.

aber bei diesem "refugee"camp, was die alles fordern, wie rassistisch Österreich doch wäre ...
bravo bravo ngos. gäbe es jetzt einen aufruf für ein lichtermeer wie vor 20 jahren, wieviele leute kämen dieses mal?

Jene Besetzer, die einen negativen Asylbescheid in Händen haben,

sollten unverzüglich abgeschoben werden. Und so viel man weiß, sind das ohnehin fast alle. Den Aktivisten sollte man aliquot die Schäden in Rechnung stellen.
Schließlich muss auch jeder andere Staatsbürger für die Schäden aufkommen, die er verursacht...

thinkonyourfeet- du vergisst eines: wir haben mittlerweile ein Zweiklassen-Rechtssystem-

-ein strenges für Bürger und ein laxes für Migranten. Ist leider so- kann sich nur ändern, wenn wir bei den kommenden Wahlen jene,die uns das eingebrockt haben,von den Schaltstellen der politischen Macht demokratisch entfernen.......

Re: Jene Besetzer, die einen negativen Asylbescheid in Händen haben,

Bei denen ist doch nichts zu holen.

 
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