Aktivisten: Die Unterstützer der Asylwerber

05.01.2013 | 19:28 |  von Duygu Özkan (Die Presse)

Sie stehen hinter den Hungerstreikenden in der Votivkirche, teilen ihre Forderungen und gelten bisweilen als Anstifter der Proteste: Was die Aktivisten wirklich denken.

Drucken Versenden AAA
Schriftgröße
Kommentieren

Mehr zum Thema:

Was ist eigentlich passiert? Kann es sein, dass eine überschaubare Anzahl an Asylwerbern, die zunächst mit einem Protestmarsch von Traiskirchen nach Wien, dann mit dem Protestcamp im Sigmund-Freud-Park vor der Wiener Votivkirche, mit ihrem Einzug in die Kirche und anschließend mit einem noch andauernden Hungerstreik das Asylsystem in Österreich tatsächlich verändern können? Am Anfang ihrer Proteste stand der Wunsch nach menschenwürdiger Unterbringung, mittlerweile sind die Forderungen – die Asylwerber nennen sie bisweilen Lösungsvorschläge – weitreichender. Kritik an der (oft überfüllten) Erstaufnahmestelle Traiskirchen oder am Asylsystem selbst gibt es aber nicht erst seit gestern.

Mehr zum Thema:

Der Unterschied ist nur, dass es in diesem Fall die Asylwerber selbst sind, die den Protesten – mit einem radikalen Mittel, dem Hungerstreik – voranstehen. Und genau das, die Selbstorganisation, wird von vielen angezweifelt. Der Vorwurf der Instrumentalisierung stand im Raum, die Asylwerber würden, so die Lesart, von einer Handvoll Anarchochaoten benutzt und angestachelt. „Es gibt einzelne junge Leute, die in diesem Moment begeistert sind. Das wirkt aus einem konservativen Blickwinkel rebellisch“, sagt Petja Dimitrova, wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Akademie der bildenden Künste und eine der Unterstützerinnen.

Rebellisch, also impulsiv, chaotisch vielleicht – ja, auch diese Aktivisten gebe es in der Votivkirche. Dass am Weihnachtsabend eine Aktivistin die Christmette störte, sei bei den anderen Unterstützern und vor allem den Asylwerbern nicht gut angekommen, meint der Zivildiener Louis Reumann: „Das war nicht abgesprochen.“ Man organisiere sich basisdemokratisch, und „Chaos ist halt die schlechte Form von Basisdemokratie“.

Dimitrova, Reumann und Lisbeth Kovačič sind drei jener Menschen, die fast täglich in die Votivkirche kommen, den Asylwerbern Tee kochen, dieses und jenes besorgen, Pressetexte schreiben, Deutschkurse geben, Zeitungsartikel übersetzen. Sie sehen sich als Sprachrohr der rund 40 Hungerstreikenden. Ihre Motive, sich an diesem Protest zu beteiligen, sind unterschiedlich. Kovačič ist Fotografin und Deutschlehrerin. Sie hat Asylwerber in niederösterreichischen Dörfern unterrichtet, erzählt sie. Einmal pro Woche, „also ein nicht ernst zu nehmender Kurs“. Der Unterricht müsse eben öfter stattfinden, und das sei in den Bundesländern, in den Dörfern, oft schwierig.

Und: „Sie haben dort keine Möglichkeit auf Bildung, auf soziales, kulturelles Leben. Oder auf psychologische Unterstützung.“ Kovačič verweist damit auf eine von den Asylwerbern gestellte Forderung, dass sie im Falle eines Transfers das Bundesland aussuchen können. Und was ist mit den anderen Forderungen? Das Löschen der Fingerabdrücke zum Beispiel, damit die Betroffenen im Falle eines negativen Bescheids in einem anderen EU-Land um Asyl ansuchen können, muss auf EU-Ebene verhandelt werden. Für die Unterstützer ist klar, dass eine Veränderung möglich ist, „wenn man das will“ – EU hin, EU her.

Daher stehen sie auch relativ geschlossen hinter dem Hungerstreik; Vertreter von Caritas und dem UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) hatten ja die Betroffenen aufgerufen, den Hungerstreik zu beenden und in die bereitgestellten Quartiere zu ziehen. Und genau hier scheiden sich die Geister. Die Caritas ist seit dem Einzug der Asylwerber in die Votivkirche ständig vor Ort, hilft und vermittelt. Zwischen ihr und den Unterstützern, die etwa Mitglieder von Initiativen wie „Familien und FreundInnen gegen Abschiebung“ sind, wird der Ton aber immer rauer. „Caritas und Diakonie machen schon wichtige Arbeit“, sagt Kovačič, „aber sie haben begrenzten Handlungsspielraum.“

In Wahrheit gehe es um die Politik, sagen die Unterstützer. Während sich die Caritas für das Wohl der Asylwerber einsetze und abseits der politischen Bühne agiere, wollten die Asylwerber selbst grundsätzliche Fehler im Asylsystem anprangern.

Hetzkampagne? Erpressung? Das geht nicht an der Politik vorbei, heißt es. Wenn die Hungerstreikenden das Angebot der bereitgestellten Quartiere annehmen würde, würde das auch bedeuten, dass sie von der Öffentlichkeit verschwinden und ihre Forderungen praktisch ungehört verhallen, meint Dimitrova. Schärfere Töne gegen die Caritas schlägt indessen die „Sozialistische Linkspartei“ (SLP) an, deren Vertreter ebenfalls in der Votivkirche aktiv sind; in einer Aussendung heißt es, die Caritas beteilige sich an einer „unglaublichen Hetzkampagne auf dem Rücken der Schwächsten“ und desavouiere den von den Asylwerbern selbst organisierten Protest.

Das Spektrum der Unterstützer ist jedenfalls breit. Neben der SLP haben auch NGOs wie SOS Mitmensch sowie Ordensgemeinschaften ihre Solidarität bekundet, Kardinal Christoph Schönborn war die Asylwerber in der Kirche besuchen. Die Unterstützer wollen nicht Repräsentanten von Parteien oder NGOs sein, sagt Reumann; sie würden sich als Privatpersonen solidarisieren. Was sie wohl auch weiter tun werden: Derzeit sieht es nicht danach aus, dass der Hungerstreik beendet wird. Das passiere erst dann, wenn sie die Sicherheit haben, in Österreich bleiben zu dürfen, so die Unterstützer.

Erpressung? Nein, das sei keine Erpressung, sagt Reumann. Man könne sich heute nicht mehr vorstellen, dass Menschen für Rechte kämpfen, und nicht für persönlichen Wohlstand. Die Belange der Geflüchteten könne man auch nur dann verstehen, wenn man entweder selbst geflüchtet ist oder sich ein persönliches Bild von ihrem Leben macht. Für Reumann ist sein Einsatz – bisweilen übernachtet er auch in der Kirche – „mein Zeichen der Solidarität“.

Trotz aller Unterstützung: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat zwar Vertreter der Asylwerber getroffen, aber auch Änderungen im Asylsystem abgelehnt. Genau das wollen die Hungerstreikenden. Die Caritas und andere NGOs, die einige Forderungen der Asylwerber teilen, wünschen sich das Ende des Hungerstreiks; der Wunsch prallt aber an einer Wand von Unterstützern ab. Die Hungerstreikenden selbst haben in einer Pressekonferenz bekräftigt, den Streik fortführen zu wollen. Alles in einem: Es ist eine Pattsituation. Gesundheitsgefährdende Folgen nicht ausgeschlossen.

Die Forderungen

Die rund 40 Hungerstreikenden haben sechs Forderungen gestellt: 1) Grundversorgung für alle Asylwerber, solange sie in Österreich sind. 2) Freie Wahl des Aufenthaltsorts und Zugang zum öffentlichen Wohnbau. 3) Zugang zu Arbeitsmarkt, Bildungsinstitutionen und Sozialversicherung. 4)Stopp aller Abschiebungen im Zusammenhang mit der Dublin-II-Verordnung. 5) Einrichtung einer unabhängigen Instanz zur Überprüfung aller negativ beschiedenen Asylverfahren. 6) Anerkennung von wirtschaftlichen Fluchtmotiven als Fluchtgrund. Die Innenministerin hat strukturelle Änderungen im Asylwesen abgelehnt.

Protest

24. November: Rund 100 Asylwerber sowie 400 Unterstützer nehmen an einem Protestmarsch von Traiskirchen nach Wien teil und errichten ein Protestcamp im Sigmund-Freud-Park.

24. Dezember: Ein Dutzend Asylwerber, die zuvor in die Votivkirche gezogen sind, beginnen mit dem Hungerstreik.

28. Dezember: Das Protestcamp wird von der Polizei geräumt, immer mehr nehmen am Hungerstreik teil.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.01.2013)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Lesen Sie hier weiter zum Thema:

Mehr aus dem Web

322 Kommentare
 
1 2 3 45 6 7

Re: Jetzt ist also die Katze aus dem Sack!

deshalb wollen die GrünInnen ja auch dsa Bundesheer gänzlich abschaffen!
Die "Aktivisten" würden für unseren Schutz schon reichen ...

Re: Jetzt ist also die Katze aus dem Sack!

Sie sind aber spät dran, wenn Sie erst jetzt bemerken, dass es den Grünen um eine Destabilisierung der österreichischen Demokratie geht. Auf demokratischen Weg erreichen sie ja nicht viel. Sie sind nur eine Zwetschkerlpartie.

Es schaut so aus,

als ob die Medien - auch die "Presse" ist davon nicht ausgenommen - eine Art Asylwerber-Syndrom, unbewusst oder bewusst sei dahingestellt, aufbauen.
Analog zum bekannten Stockholm-Syndrom.
Das ist gefährlich, denn je länger dieser Misere andauert, desto schwieriger wird es, diese zu lösen.

Aber, bitte.
Die hohen Kirchenmänner wern schon wissen, was sie tun.
Oder auch nicht??

Re: Es schaut so aus,

Wobei ich mir nicht vorstellen kann dass das Volk die Leute immer mehr mögen oder sich gar identifizieren wird-eher das Gegenteil wird der Fall sein.

19

Re: Es schaut so aus,

Ist doch völlig egal wie lang das dauert. Die Lösung ist immer die Gleiche.

Re: Re: Es schaut so aus,

ja, die hysterischesten Unterstützer setzen sich am Ende durch. War schon bei Arigona so.

Wir! Sind! Das! Volk!

Und wir,das Volk hat an den unzähligen Kommentaren schon lange ausgedrückt was es wünscht!

Aber anscheinend geht die Meinung des Volkes wie immer bei den Politikern am Arsch vorbei!


Re: Wir! Sind! Das! Volk!

...nicht bei allen Politikern :-)

33

Re: Wir! Sind! Das! Volk!

die Meinung des Volkes geht nicht nur den Politikern sondern auch den System-Medien am Arsch vorbei. Die übertriebene "Anteilnahme" an den ach so schlecht behandelten Asylwerbern soll wohl auch das schlechte Gewissen über die manipulative Berichterstattung zugunsten einer korrupten SPÖVP beruhigen...

Auf der einen Seite stehen Privatpersonen, die sich in der Kirche engagieren,

auf der anderen Seite rechte Foren-Scotch Terrier, die wild kläffend armen Teufeln aus anderen Ländern die wildesten Zuschreibungen andichten und einstweilen die eigene Bierwampen mit Stelzen füttern.

Oh du mein Österreich!

Wer kläfft denn hier Tag und Nacht?

Doch wohl nicht der österreichische Steuerzahler- der muss nämlich im Gegensatz zu den vielen Kläffern in der Kirche morgen früh raus- zur Arbeit. Damit er Kläffer wie Sie und einige andere mit seinen erarbeiteten Steuern mitfinanziert- NOCH ist der Steuerzahler ruhig....aber nicht mehr lange !

20

Scotch Terrier? Echt?

Der war gut. Echt gefährlich die kleinen Fellknäuel :-)

Re: Auf der einen Seite stehen Privatpersonen, die sich in der Kirche engagieren,

nur wenn man extrem links steht, sind alle anderen meinung zwangsläufig rechts

Re: Auf der einen Seite stehen Privatpersonen, die sich in der Kirche engagieren,

Ich hätte nie gedacht dass ich mich als SPÖ Wähler mal als rechts bezeichnen lassen muss. Aber gegenüber diesen Aufwieglern die die Asylwerber in der Kirche instumentalisieren bin ich das wohl.

Re: Re: Auf der einen Seite stehen Privatpersonen, die sich in der Kirche engagieren,

Sie als SPÖ-Wähler sind doch indirekt mitverantwortlich für diese Zustände. Kann man sich selbst besser ad absurdum führen? Ich meine, nein.

Re: Re: Re: Auf der einen Seite stehen Privatpersonen, die sich in der Kirche engagieren,

Nein. Weil die Asylgesetze wie sie sind sind OK.
Verfolgten wird Asyl gewährt, Wirtschaftsflüchtlingen nicht. Genau so sollte es sein. Und nur die Gesetzgebung kann man den regierenden Parteien "anlasten". Das ganze Affentheater das jetzt passiert geht von NGOs aus, die den Hals nicht vollkriegen können. Weil jeder Asylant ist für die bares Geld wert.

Wenn ich in Zukunft, nachdem Caritas & Co. die Maske fallen lassen haben, diese noch unterstützen würde..........DANN könnte man mir vorwerfen das indirekt zu unterstützen.

Re: Re: Re: Auf der einen Seite stehen Privatpersonen, die sich in der Kirche engagieren,

ich meine "ja, die gesetze sind in ordnung, wie sie sind" - es gibt mittlerweile fast 1mio ausländer in österreich, die auf legalem wege gekommen sind und auch von denen gibt es keine unterstützung für die paar auf diät in der votivkirche

Fassunglos

trifft es gar nicht mehr, wenn man sich diesen Artikel durchliest... Aus Rücksicht auf meine Nerven werde ich die Berichterstattung über diese "Besetzung" und ihre Proponenten in Zukunft nicht mehr verfolgen und am Wahltag im heurigen Jahr einfach mein entsprechendes Kreuzerl machen! Danke fürs Augenöffnen!

Re: Fassunglos

Dann kann es leider schon zu spät sein und die Besetzer haben sich durchgesetzt.

Liebe Presse

Wenn die Sauce fertig ist sollte man nicht weiter Wasser zugießen und weiter köcheln, denn das verdirbt den Geschmack.

Wenn Impulsivität auf Abschaum stößt

Früher war die Kuh in Zäunen. Sie weideten auf den Gräsern. Dann gab es die Impulsmodulation und der Strom wurde erfunden. Seit dem ist die Kuh zwischen pulsierenden Strömungen umgeben. Praktisch - seit dem benötigt die Bäuerin kein Hirtadirndl mehr. Ganz schön rebellisch und impulsiv diese Erfindungen.

Rebellische Erfundungen wie diese, erleichtern das Leben. Dennoch müssen Asylantinnen und Asylanten mit Erschwernis leben, da es sie bei Abschaum einen schweren Stand haben.

Wie lange kann Österreich es sich noch leisten, die Gäste so miserabel zu behandeln? Das spricht sich herum! Nach Österreich - da komme ich nicht - da habe ich nur schlechtes Essen und keine Bildung, so Bürgerinnen die lieber menschenwürdigere Länder bevorzugen.

Aber auch so manche Aktivistinnen sagt sich: Neue Bürgerinnen sind in größter Gefahr - da muss was passieren. Was eignet sich dazu besser, als dafür zu beten?

Was früher noch eine stumme Zerionomie war, wird heute Medial übertragen. Medien 2013, dass sind die neuen Gebetsübermittlerinnen!

Praktisch - da muss der liebe Fraugott nicht mehr die Politikerin verständigen, sondern die Politikerin erfährt die Gebete gleich direkt von der Zeitung. Das spart Zeit und schont die Resourcen.

Re: Wenn Impulsivität auf Abschaum stößt

"Wie lange kann Österreich es sich noch leisten, die Gäste so miserabel zu behandeln? Das spricht sich herum! Nach Österreich - da komme ich nicht - da habe ich nur schlechtes Essen und keine Bildung, so Bürgerinnen die lieber menschenwürdigere Länder bevorzugen."

Sehr gut, denn Menschen die vor Auffbauarbeit und Engagement im eigenen Land davon gelaufen sind (es sind keine polit. Flüchtlinge) und nicht einmal einen Stift halten können, bringen diesem Staat und seiner Gesellschaft nur eines: Kosten.

Re: Wenn Impulsivität auf Abschaum stößt

bad poetry day ist am 18. august - du hast gute chancen auf einen stockerlplatz

Stoppt endlich die Berichterstattung!

Die Scheinasylanten aus Pakistan und Afghanistan sowie ihre dumm-willfährigen-demokratie- und österreichfeindlichen Helfeshelfer haben vor allem vor einem Angst: daß über sie nicht mehr berichtet wird. Dann können sie meinetwegen noch einige Zeit ausharren, weil ohnedies niemand Notiz von ihnen nimmt.

Ich erwarte allerdings vom Staat, daß er zügig nach Recht und Gesetz vorgeht. Abschieben, wenn die Voraussetzungen gegeben sind - und das ohne wenn und aber. Die anarchistischen Hintermänner sind staatspolizeilich zu überprüfen und die erforderlichen Maßnahmen sind durchzuziehen.

Ist doch in Wahrheit nicht so schwer?


Re: Stoppt endlich die Berichterstattung!

Sollte man auf Ihre Forderung eingehen, hätte man als Leser nicht mehr die Möglichkeit, sich über die Brisanz dieses Vorfalls zu informieren. Daher finde ich es richtig, weiterhin darüber zu berichten und zolle sogar der PRESSE Hochachtung dafür, dass sie nicht wie andere Medien das Forum sperrt und somit dem Bürger verwehrt, seine Meinung offen zu sagen. Auch das gehört zu einer Demokratie. Und noch etwas: Je mehr verschiedene (!) Meinungen da aufeinanderprallen, desto interessanter und auch demokratischer (!) wird das Forum. Schließen könnte man auch mit Angst verbinden. Doch diese Angst sollte es in unserem Staat und in den Medien nicht geben. Wer mit dem Forum und den diversen Meinungen nicht eiverstanden ist, der kann es ja verlassen.

38

Streik

Wieso streiken diese Leute nicht in Ihrem Land um etwas zu bewirken? Wir fliegen auch nicht nach Amerika und starten einer Hungerstreik in New York.

Re: Streik

Das können Sie dort schon machen, bloß wird keiner Notiz davon nehmen.

tja, was nun..

ich kann mir vorstellen, dass der spövp täglich mehr die grausbirnen aufsteigen, wenn sie ans wahljahr denken.

Hungerstreik...

Natürlich ist das ein heikles Thema, worüber man nachdenken muss, aber was mir besonders im Magen liegt ist, wenn man mit Hungerstreik durchkommt, dann wird es in Zukunft viele Leute geben die einen Hungerstreik anstreben um Rechte zu erzielen...

Die Frage ist ob es eine andere Lösung gibt, aber eine solche mit der alle Leben können wird es nicht geben...

Aus welchem Grund auch immer viele dieser Menschen nach Österreich kommen um ein besseres Leben zu erwarten ist doch in Ordnung, aber eines is klar, wenn ich im Ausland, egal wo, dasselbe mache, also Kirche besetzen und campieren, dann will ich nicht Wissen was dort mit jenen Menschen die das machen passiert...;-)

Mir tun die rechtmässigen Asylanten leid, zu deren Ungunsten die Votivkirchen-Wirtschaftsflüchtlinge durch die Aktivisten instrumentalisiert werden.

Wenn man die oben genannten Forderungen liest, wird einem richtig schlecht. Wie können sich die Aktivisten nur erlauben, Hass gegen die Gruppe der rechtmäßigen Flüchtlinge zu schüren, indem sie ein paar Wirtschaftsflüchtlinge für ihre Zwecke instrumentalisieren und durch ihre völlig unangemessene Forderungen sowie unappetitliche Methoden die Missgunst der gesamten Bevölkerung auf diese Leute generieren?

Mir tun die richtigen Asylanten leid, die zu uns kommen um beschützt zu werden. Beschütz vor Tod, Folter und Verfolgung in ihrer Heimat. Diese Leute sind froh wenn sie aus ihrem Land wegkommen und dankbar wenn sie bei uns einen Platz zum Schlafen haben und sogar Essen bekommen.

Aktivisten, ihr solltet euch schämen, auf Kosten dieser Leute, die sich nicht wehren können eurer schäbiges Spiel zu spielen!

22

Gesundheitsgefährdende Folgen nicht ausgeschlossen?

Man sollte nicht vergessen, dass sich die Caritas, Diakonie, NGO´s für die Obsorge der "ASYLWERBER" aufgedrängt hat bzw. daraus ein Konflikt enstanden ist, wer das bessere "All Inclusive" Paket anbietet.

Die Johanniter haben mittlerweile die Sakristei zu einer Ambulanz "umgebaut". Moderne medizinische Geräte wurden in dem kleinen Raum installiert, daher sind sind gesundheitsgefährdende Folgen für diese Menschen ausgeschlossen.

Es liegt also an diesen Organisationen bzw. an den Aktivisten diese Aktion in Anlehnung an Woody Allen´s Satire "Bananas" zu beenden.

Sollte es zum "Worst Case" kommen liegt und bleibt der "Schwarze Peter" bei diesen Organisationen bzw. Aktivisten, welche diese "Erpressung" inszeniert und instrumentalisiert haben.

Solange sich die "Schützlinge" in der "Immobilie" der Erzdiözese Wien befinden kann sich das Innenministerium zurücklehnen, "Tee" trinken und warten bis die "Füchse" den "Bau" verlassen.

63

Die Reiseroute eines Asylanten nach Österreich

wurde im gestrigen "Kurier" nach eigenen Angaben so beschrieben:
Turi Abbas gelangte über Syrien in den Irak, wo er als Hotelboy arbeitete.
Auf dem Landweg bereiste er die Türkei, Griechenland und Serbien, bevor er in der Votivkirche Quartier nahm.
Warum blieb Turi nicht bei seinen Glaubensbrüdern in der Türkei ?
Weshalb begehrte er nicht schon im EU-zugehörigen Griechenland Asyl ??
Weil es in diesen Ländern keinen Küberl, Landau, Pollak, Schönborn, Patzelt, Schwertner gibt und weil es die dortige Bevölkerung nicht hinnimmt, Dutzende dubiose Vereine über Subventionen mit öffentlichen Mitteln zu finanzieren, die nur den Zweck haben, für politische Unruhen zu sorgen und die am Arbeitsmarkt wenig nachgefragten Funktionäre mit respektablen Gehältern zu versorgen.

Re: Die Reiseroute eines Asylanten nach Österreich

In den von Ihnen aufgeführten Ländern gibt es auch keine Eva Glawischnigg. Die Grüne will Mikl-Leitner, Mitterlehner und Hundstorfer kontaktieren und in Gesprächen mit ihnen für die Asylwerber Partei ergreifen. Damit begibt sich die Dame aber in genau jenes Eck, in dem die linksradikale LSP steht und man hat nun die Bestätigung dafür, dass die Grünen deren widerliche Aktionen gut heißen. Auch könnte man davon ableiten, dass die Grünen für einen linksradikalen Aktionismus stehen, der mit einem demokratischen Rechtsstaat so gut wie nichts gemeinsam hat. Und man versteckt linksradikales Denken im Mantel der Gutmenschlichkeit.

"Auch könnte man davon ableiten, dass die Grünen für einen linksradikalen Aktionismus stehen"

Das weiß man aber spätestens seit dem Zogaj-Skandal.

ich frage mich...

... ob den Organisatoren bewusst ist,dass Gewalt nur Gegengewalt erzeugt und in Österreich eine unlebenswerte Stimmung macht.
Man könnte meinen, h.c. und Kollegen stünden persönlich hinter den Aktionen, um Wählerstimmen zu gewinnen- leider mit großem Erfolg.

Weit hamas bracht!

Die Verantwortlichen scheitern schon an Kleinigkeiten.
Wie wollen sie erst große Probleme- und die gibts zuhauf in unserem Lande - lösen wollen??


Re: Weit hamas bracht!


wer sagt, dass die probleme lösen wollen ?

Versammlungsrecht II

§ 11. (1) Für die Wahrung des Gesetzes und für die Aufrechterhaltung der Ordnung in einer Versammlung haben zunächst deren Leiter und Ordner Sorge zu tragen.
(2) Sie haben gesetzwidrigen Äußerungen oder Handlungen sofort entgegenzutreten. Wenn ihren Anordnungen keine Folge geleistet wird, ist die Versammlung durch deren Leiter aufzulösen.

§ 13. (1) Wenn eine Versammlung gegen die Vorschriften dieses Gesetzes veranstaltet wird, so ist sie von der Behörde (§§ 16 und 17) zu untersagen und nach Umständen aufzulösen.

§ 14. (1) Sobald eine Versammlung für aufgelöst erklärt ist, sind alle Anwesenden verpflichtet, den Versammlungsort sogleich zu verlassen und auseinanderzugehen.

§ 17. Bei dringender Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist jedoch auch jede andere Behörde, die für deren Aufrechterhaltung zu sorgen hat, berechtigt, eine Versammlung, die gegen die Vorschriften dieses Gesetzes veranstaltet oder abgehalten wird, zu untersagen oder aufzulösen...[...]

Weil hier v. verfassungsrechtl. Versammlungsfreiheit

die Rede war, ein wenig Nachhilfe aus dem Versammlungsgesetz:

§ 2. (1) Wer eine Volksversammlung oder überhaupt eine allgemein zugängliche Versammlung ohne Beschränkung auf geladene Gäste veranstalten will, muß dies wenigstens 24 Stunden vor der beabsichtigten Abhaltung unter Angabe des Zweckes, des Ortes und der Zeit der Versammlung der Behörde (§ 16) schriftlich anzeigen. Die Anzeige muß spätestens 24 Stunden vor dem Zeitpunkt der beabsichtigten Versammlung bei der Behörde einlangen.

§ 6. Versammlungen, deren Zweck den Strafgesetzen zuwiderläuft oder deren Abhaltung die öffentliche Sicherheit oder das öffentliche Wohl gefährdet, sind von der Behörde zu untersagen.

§ 8. Ausländer dürfen weder als Veranstalter noch als Ordner oder Leiter einer Versammlung zur Verhandlung öffentlicher Angelegenheiten auftreten.

§ 11. (1) Für die Wahrung des Gesetzes und für die Aufrechterhaltung der Ordnung in einer Versammlung haben zunächst deren Leiter und Ordner Sorge zu tragen.

Lächerlich

Wirtschaftsflüchtlinge wollen in Österreich Forderungen stellen, und das mit dem "Druckmittel" Hungerstreik.

Simple Lösung des Problems:
1. sofortige Abschiebung aller an dem Protest beteiligten Asylwerbern.
2. sofortiger Stop aller Subventionen für NGO`s und sonstiger Organisationen (z.B. Caritas)

Und fertig.

wenn

ein paar linke sozialutopisten den rechtsstaat und die überwiegende mehrheit so beschäftigen und erpressen können, ist unser demokratiesystem knapp vor dem ende.

Re: wenn

Natürlich Erpressung. So "arg" das auch klingen mag aber das ist ein wichtiges Grunderecht in der Demokratie.

Wir nennen es aber nicht Erpressung sondern z.B Streik.

In der Demokratie werden ständig Interessen durch "Erpressung" durchgesetzt. Ansonsten wüden wir Österreicher für 1,5 Euro die Stunde arbeiten und wenn wir mehr verlangen würden könnte gewisse Leute sagen wie Frech wir hier versuchen zu erpressen. Z.b Bei jeder Lohnverhandlung der Gewerkschaften.

Wenn solche gewaltfreien, zivile Ungehorsam Aktionen nicht mehr möglich sind dann wäre unser Demokratiesystem knapp vor dem Ende.

Des Weiteren muss ich gestehen, dass ich vor diesen Demonstrationen der Asylanten nie richtig darüber nachgedacht habe wie es diesen Menschen wohl geht oder gar mir die Zeit genommen überhaupt nur ein Posting zu schreiben. Schon alleine aus diesem Grund scheint der Protest wenigstens nicht umsonst zu sein.

Re: Re: wenn

Werter TomTom: Wenn jemand in ein Land kommt und um Asyl ansucht, dann darf er nicht erwarten, dass ihm sofort alles Mögliche angeboten wird. Er wurde nicht gerufen und trotzdem vorerst aufgenommen. Da jeder Staat seine Gestze hat, muss auch Österreich nach diesen Gesetzen (die übrigens auch EU-konform sein müssen) handeln. Diesem gesetzlichen Vorgehen entspricht auch das Verhalten der Innenministerin. Und ziviler Ungehorsam ist von Asylwerbern nicht zu dulden, da er in dieser Art, wie er von diesen hier betrieben wird, nicht gesetzeskonform ist. Sollte also den Asylwerbern das Vorgehen unserer Regierungs-PolitikerInnen nicht passen, so steht es ihnen selbstverständlich frei, unser Land wieder zu verlassen. Und jene Linksradikalen, die die Asylwerber für ihre Zwecke missbrauchen, sollten sich nicht wundern, wenn ihnen der Zorn der Bevölkerung entgegenschlägt.

Re: Re: wenn

streik ist ein grundrecht, das mit der staatsbürgerschaft durchaus sinn macht. diese asylbewerber sind keine österreichischen staatsbürger und darum ist ihr posting leider nicht richtig.
machen sie eine demo im iran, irak oder ähnlichen ländern, viel spass.

Re: Re: Re: wenn

Sie verstehen warum es nicht möglich ist im Iran, Irak oder ähnlichen Ländern seine Grundrechte einzufordern aber Sie können nicht verstehen warum eben genau deswegen Menschen aus diesen Länder ihre Heimat verlassen und ein besseres Leben suchen??

Jeder soll eine faire Chance bekommen und wenn Asylanten arbeiten dürften dann würde sich auch schnell die Spreu vom Weizen trennen und wir hätten sicherlich eine Bereicherung für unser Land. So sind alle verdammt ihr Potential zu verschwenden.

Re: Re: Re: Re: wenn

Es gibt Milliarden armer Menschen, wie entscheiden Sie, wer die Hilfe Österreichs bekommt? Sollen sich die unverschämtesten durchsetzen, sodass am Ende für jene, deren Leben wirklich bedroht ist, kein Geld mehr vorhanden ist? Unter den Besetzern ist kein einziger polit. Flüchtling.
Oder wären Sie für einen völlig offenen Sozialstaat, der die Welt "heilen" soll? Wie finanzieren Sie diesen? Wie erreichen Sie mit einer aufgrund der sinkenden Ausbildungsqualität sinkenden Arbeitsqualität eine nur gleichbleibende Wirtschaftsleistung? Steuern? Schon mal nach Frankreich geschaut, was dort jetzt geschieht?
Utopia läßt grüßen.
Mein Vorschlag ist, wir kümmern uns mal um die bestehende Armut in Österreich, diesen Betroffenen werden keine zig Leitartikel gewidmet. Dann haben wir mehr als genug zu tun!

Re: Re: Re: Re: wenn

auch asylanten und ihre freunde müssen sich an geltendes recht halten und das ist notwendig um nicht anarchie zu haben.

Re: Re: Re: Re: wenn

Die Spreu vom Weizen getrennt wird durch die Feststellung, ob ein Asylgrund vorhanden ist oder nicht. Alles andere ist völlig uninteressant.

Re: Re: Re: Re: Re: wenn

Seh ich nicht so.

Es gibt fleißige talentierte Asylanten und wahrscheinlich auch genaus das Gegenteil davon.

Ob sie Asyl bekommen hängt aber nicht davon ab. Noch dazu wie will man den feststellen ob jemand fleißig arbeiten würde wenn er als Asylant per Gesetz dies nicht unter Beweis stellen darf??

Re: Re: Re: Re: Re: Re: wenn

Lenken Sie nicht vom Thema ab. Für die Langsamen: es ist völlig unerheblich, ob er ein "fleißiger Arbeiter" oder was auch immer ist. Uninteressant, irrelevant, nicht bedeutsam.

Einzig ob ein Asylgrund vorliegt oder nicht ist gefragt. Und im negativen Falle hat er hier nichts verloren. Wir sind nicht das AMS für die dritte Welt.

Re: Re: Re: Re: Re: Re: wenn

"ob jemand fleißig arbeiten würde "

so jemand würde eine rwr-card beantragen und nicht mit dem asylschmäh hausieren gehen

 
1 2 3 45 6 7

Wetter

  • Aktuelle Werte von
    14:00
    Wien
    15°
    Steiermark
    16°
    Oberösterreich
    16°
    Tirol
    17°
    Salzburg
    16°
    Burgenland
    15°
    Kärnten
    16°
    Vorarlberg
    16°
    Niederösterreich
    17°

Jetzt Panorama-Newsletter abonnieren

Der tägliche Überblick mit den wichtigsten Meldungen zu den Themen Chronik, Wien und Umwelt. Kostenlos.

Newsletter bestellen

Code schwer lesbar? » Neu laden

AnmeldenAnmelden