Wien: Neue Form der Mitbestimmung

06.01.2013 | 18:38 |  MARTIN STUHLPFARRER (Die Presse)

Im Landtag wird das Petitionsrecht beschlossen. Wenn 500 Personen unterschreiben, muss ein Bürgeranliegen von der Stadtregierung behandelt werden.

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Wien. Mehr Bürgerbeteiligung und mehr Transparenz hat die rot-grüne Stadtregierung bei ihrem Amtsantritt versprochen. Am heutigen Montag wird zumindest ein derartiges Projekt auf den Weg gebracht. Die Rede ist von dem sogenannten Petitionsausschuss, der nun beschlossen wird.

Sobald das Gesetz in Kraft tritt, was voraussichtlich noch im Jänner der Fall sein dürfte, können Bürger nun direkt Anfragen und Anliegen an die Stadtregierung herantragen. Und diese muss die Anfragen entsprechend in dem neu geschaffenen Petitionsausschuss beantworten, an dem auch die Initiatoren der Petition teilnehmen dürfen.

Die Rahmenbedingungen: Damit eine Petition von der Stadtregierung behandelt wird, muss sie von mindestens 500 Personen unterzeichnet werden. Unterschreiben darf, wer mindestens 16 Jahre alt ist und seinen Hauptwohnsitz in Wien hat. Daher können auch EU-Bürger und Drittstaatenangehörige Petitionen auf den Weg bringen und unterschreiben. Zugelassen werden aber nur Agenden, die in den Wirkungsbereich der Verwaltung der Stadt bzw. Bezirke fallen. Künftig soll es auch möglich sein, Online-Petitionen durchzuführen.

Sind 500 Unterschriften erreicht, werden sie vom zuständigen Stadtrat an den Petitionsausschuss weitergeleitet, in dem Vertreter aller Gemeinderatsparteien sind. Dieser setzt zu dem betreffenden Thema eine Sitzung an. Zu dieser Sitzung wird der Initiator der Petition eingeladen und darf sein Anliegen persönlich vortragen. Durch diesen Mechanismus wird die Stadtregierung von den Bürgern de facto gezwungen, sich mit einem bestimmten Thema auseinanderzusetzen, das ansonsten ignoriert werden könnte.

Die betroffene Stelle (Bürgermeister, Bezirksvorsteher etc.) muss bei der Sitzung eine Stellungnahme zu dem Thema abgeben. Danach wird vom Ausschuss eine Empfehlung beschlossen, wie in der Angelegenheit weiter verfahren werden soll. Allerdings muss sich der betreffende Politiker (Bürgermeister, Stadtrat, Bezirksvorsteher) nicht an die Empfehlungen des Petitionsausschusses halten.

Apropos Bürgerbeteiligung. In der Landtagssitzung am heutigen Montag wird auch die Stadtverfassung geändert – damit die Wiener Volksbefragung wie geplant im März stattfinden kann.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.01.2013)

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6 Kommentare

ein anliegen

vorbringen dürfens schon, aber die empfehlung müssens ned umsetzen die politiker, ausser i sag ja dazu!

Michi du bist ein Lügner

Einfach nur krank wer wählt diese SPÖ noch.

4 0

die lügen der wiener spö

augenauswischerei wo man hinsieht einfach eine schande diese spö.

die rot grüne stadtregeirung ignoriert bereits 106.000 unterschriften!

was wird sie dann von den 500 unterschriften halten?

das ganze ist eine völlige farce, und hat, sowie alle partein österreichs, nichts mit direkter demokratie und Volkssouveränität zu tun!

das einzige, szenario in dem die unterschriften von bedeutung sind, sind SPÖ themen!

wie:
wenn 500 neidige gemeindebautler für enteigungssteuern, auch "reichensteuern" gennannt unterschreiben, so wird das von der SPÖ gleich als mehrheitswille gesehen!

wenn 106.000 leute gegen das parkpickerl unterschreiben, dann sind das für die SPÖ nur "ewiggestrige" und verfassungsbrecher, da ja leider nicht über gebühren abgestimmt werden darf..

einfach nur lächerlich!

weg mit der SPÖ, weg mit den Grünen
her mit weniger steuern, weniger bevormundung und weniger umverteilung sowie mehr eigenverantwortung!

Re: die rot grüne stadtregeirung ignoriert bereits 106.000 unterschriften!

Was die SPÖ mit über 1 Mio Unterschriften macht haben sie in der Vergangenheit bewiesen.

Sparen in der Verwaltung ist in Wien ein Fremdwort!

Ob 500 oder 700 Personen ein Petionsrecht haben ist nebensächlich.

Die Großstadt München kommt mit nur einem Magistrat aus. In Wien gibt es in jedem Bezirk eines!

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