Wiener Volksbefragung geht im März über die Bühne

07.01.2013 | 14:42 |   (DiePresse.com)

Eine Änderung der Stadtverfassung ermöglicht doch noch eine Volksbefragung im März. Der Gemeinderat beschloss außerdem ein neues Petitionsrecht.

Drucken Versenden AAA
Schriftgröße
Kommentieren

Mehr zum Thema:

Für die Wiener Volksbefragung steht dem favorisierten Termin im März nun nichts mehr im Wege. Im Landtag wurde am Montagnachmittag eine entsprechende Änderung der Stadtverfassung mit den Stimmen von SPÖ und Grünen beschlossen. Diese war notwendig, da ansonsten die Durchführung des Bürgervotums im März nicht möglich gewesen wäre. Denn der bisherige Verfassungspassus schrieb vor, dass eine Befragung mindestens zwei Monate vor bundesweiten Wahlen oder Volksbegehren stattfinden muss. Somit hätte das Demokratie-Volksbegehren "MeinOE", das zwischen 15. und 22. April läuft, dem März-Termin einen Strich durch die Rechnung gemacht. Diese Frist wurde nun auf ein Monat verkürzt.

Mehr zum Thema:

Formal erfolgte die Verfassungsänderung mit einem Initiativantrag der Regierungsparteien, also von SPÖ und Grünen. FPÖ und ÖVP stimmten dagegen. Der exakte Termin - höchstwahrscheinlich der 7., 8. und 9. März - muss nun noch von Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) verkündet werden, was wohl in den nächsten Tagen geschieht.

"Verbesserung" der Verfassung

Häupl argumentierte bereits am Vormittag in der Fragestunde, dass die Fristverkürzung der direkten Demokratie nutze und somit "durchaus vernünftig und richtig" sei: "Das befreit uns von Zwängen." Außerdem hätte die Wiener Volksbefragung ohne die Änderung mitunter erst im heurigen Dezember stattfinden können. Der grüne Klubchef David Ellensohn verteidigte freilich ebenfalls die "Verbesserung" der Verfassung. Befragungen könnten nun in "höherem Tempo" stattfinden.

Die Begeisterung der Rathaus-Opposition war hingegen endenwollend. FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus sprach von einem "Willkürakt". Es zeuge von "Dilettantismus", erst im Nachhinein draufzukommen, dass dem geplanten Befragungstermin die Verfassung entgegenstehe. Er kündigte außerdem an, die Änderung juristisch zu bekämpfen und unter Umständen auch den Verfassungsgerichtshof anzurufen. ÖVP-Mandatar Wolfgang Ulm sagte, man habe prinzipiell nichts gegen die Ermöglichung von mehr direkter Demokratie. Diese sei bei der Volksbefragung aber nicht gegeben, verwies er auf die Parkpickerl-Frage. Die Erweiterung sei sowieso vorgegeben, die Wiener hätten also keine Möglichkeit, gegen die Ausdehnung zu stimmen.

Neues Petitionsrecht

Abgesehen von der Gesetzesänderung in Sachen Volksbefragung wurde heute auch das neue Petitionsrecht im Landtag beschlossen - und zwar mit Zustimmung aller Parteien. Dieses soll die demokratische Mitbestimmung in Wien erleichtern. Künftig haben die Bundeshauptstädter die Möglichkeit, die Stadtpolitiker mit jenen Themen zu befassen, die ihnen am Herzen liegen. Mindestens 500 Unterstützungserklärungen - auch Online-Petitionen können erfolgen - sind nötig, damit sich der noch ins Leben zu rufende Petitionsausschuss verpflichtend damit beschäftigt. Dieser ist mit Vertretern aller Gemeinderatsfraktionen besetzt, holt Stellungnahmen der zuständigen Stellen ein und gibt Empfehlungen über die weitere Vorgangsweise ab.

Im Stadtparlament soll außerdem regelmäßig über eingelangte Petitionen und was damit geschehen ist, informiert werden. Vorgesehen ist auch, Vertreter der Petitionseinbringer in den Ausschuss einzuladen, um ihre Anliegen persönlich vorbringen und argumentieren zu können. Das neue Gesetz wurde dank eines Allparteienantrags einstimmig beschlossen.

Ursprünglich hatte es geheißen, dass beide Gesetze erst am Dienstag abgesegnet werden, da die jeweils zweite Lesung an einem separaten Sitzungstag geplant war. Nun fanden - da sich die Opposition dagegen nicht querlegte - doch beide Lesungen am selben Sitzungstag, also am Montag, statt.

(APA)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Lesen Sie hier weiter zum Thema:

Mehr aus dem Web

24 Kommentare

Parkpickerl

Schön langsam dürfte der Michel merken, wohin ihn seine Grünin führt. Denn bei der nächsten Wahl wird das Parkpickerl vorallem der SP schaden und nicht den GrünInnen, denn von denen war sowieso nichts anderes zu erwarten. Deren WählerInnen freuen sich und die Roten können sich ärgern.

Parkpickerl: Häupl will Macht bei Bezirken

Und wir wollen die Magistrate in den ganzen Bezirken abschaffen und nur mehr ein Magistrat für Wien machen !!

Es lässt sich auch eine City Mout für Wien machen, wie es in London der Fall ist !!

Wer wird der Nachfolger bei den nächsten Wahlen von Häupl wohl sein ?

Vorschlag: ein Parteiloser, der vom Finanzgeschäft etwas mehr versteht und Wien wieder auf gesunde Beine stellt !!
Die einzige Stadt, die Gebühren für Mietverträge verlangt !!

Linkslinke abzocke!

2013 (x) FPÖ

Keine Macht den Gutmenschen!

Das haben wir schon gehabt

Alle 2 Monate ist der mal dagegen (die Einführung am 1.10. ist nicht im Stein gemeisselt, eine Erweiterung nach dem 1.10. ist nicht geplant,...)

Am Ende sind alle zufrieden, sie darf machen was sie will, er darf sagen was er will, wir dürden zahlen was die zwei wollen... aber wie lange noch?

12

keine macht den linken abzockern !


Die Kurzparkzonen

Seit der neuen Erweiterung ist das alles sehr verwirrend für mich. Vor allem, da ich oft nicht sicher bin, muss ich nun einen Parkschein verwenden oder nicht.

Nachdem ich annehme es geht in erster Linie um Geldeinnahmen, würde ich vorschlagen ein Jahrespickerl für alle Wiener Autos und dafür dürfen sie in Wien stehen, ähnlich wie die Autobahnplakete.
Für mich wäre das wesentlich einfacher.

Re: Die Kurzparkzonen

Aber Sie können schon lesen und besitzen einen gültigen FS?

Re: Die Kurzparkzonen

das "W"-Kennzeichen sollte genügen - ohne Verwaltungsaufwand, ohne Pickerl und ohne Abzocke!
Wenn GRÜNROT schon kassieren will, dann kann man ja einen Betrag über die KFz-Versicherung einheben lassen (so wie die Bundessteuer).
Aber das wäre zu einfach...
Genau wie es zu einfch wäre, statt jedesmal einen eigenen lila Zettel für die zehn Minuten Gratisparken ausfüllen zu müssen, eine sonst in ganz Ö.übliche Parkuhr verwenden zu können.

11

wenn ich den Häuptling sehe

habe ich immer Angst, dass er gleich platzt... wenn er's nur aushalt der Michl...

Geht es noch ein wenig blöder?

In einer einheitlichen EU braucht wirklich niemand in jedem Bezirk eigene Parkplatzregelungen.....

Die Zeiten z.B. für Kurparkzonen sollten zumindest in allen Städten in Österreich gleich sein, wenn nicht gar in der gesamten EU!

München hat ein einziges Magaistrat, Wien für jeden Bezirk eines.....

Re: Geht es noch ein wenig blöder?

Sie kennen offensichtlich nicht den §25 StVO.

Kurzparkzonen dürfen nicht beliebig eingerichtet werden, sondern nur wo es durch das Verkehrsaufkommen notwendig.

Deshalb sind auch große Bereiche der letzten Erweiterung illegal. Warten Sie nur eine Zeit ab, und ein Teil wird vom VfGh wieder aufgehoben, dauert nur ein bißchen, bis das Ganze durch die Instanzen durch ist ...

Re: Re: Geht es noch ein wenig blöder?

eine andere Frage ist, ob es den EU-Rechten entspricht, preisgünstige Jahrespickerl nur den bestimmten Wiener Bezirksbewohnern mit einem "W"-Auto zu geben, alle anderen aber nur die ungleich teureren Kurzparkscheine anzubieten!

Daher beschäftigt sich auch ein Heer von sogenanntet Experten mit der Aufstellung neuer Verkehrstafeln

Eine andere Gruppe von Experten beschäftigt sich damit wo man die vielen Verkehrstafel wieder entfernen kann.

Beide Grupenn haben einen sicheren Job und können sich lebenslang damit beschäftigen.

Der Blöde ist wieder einmal der Steuerzahler, der bezahlt das alles.


ja volksbefragung schon

aber über die fragen die er formuliert und die antworten gleich dazu. das ergebnis wird dann auch interpretiert - natürlich vom größten demokraten der gegenwart.

Verfassungsänderung in Wien nicht mit 2/3 Mehrheit möglich?

57% Stimmenanteil und 60% Mandatsanteil reichen also in Wien um eine Verfassung zu ändern. Verfassungen gehören grundsätzlich nur mit mindestens 2/3 Zustimmung der Wähler geändert und wenn es kleine Änderungen sind, (wobei auch solche eigentlich bei der nächsten Wahl eigens vom Wahlvolk zu bestätigen wären) sollte dazu im Landtag gleichfalls eine mindestens 2/3 Mehrheit erforderlich sein!

"Das befreit uns vor den Zwängen"

Und wie können wir uns vor den Zwängen der Gesetze befreien? Ich will auch gleicher sein!

Häupl der größte Populist

Wie blind muss man sein um die zu Wählen ich hoffe die Leute Wachen auf und vertreiben diese Ausbeuter Partei SPÖ.

Re: Häupl der größte Populist

Habe gestern mit einer älteren wiener Dame aus meinem Bekanntenkreis ein wenig über Politik geplaudert. Auf die Frage wen sie bei der nächsten Wahl wähle, antwortete sie: "Die SPÖ"
Auf die darauffolgende Frage: Warum?
Entgegnete sie: "Weil sie das schon immer getan hat"

Einfach traurig

Die sterben aus

und die kommenden Generationen werden die Roten zum Teufel jagen, müssen aber trotzdem für die Vergehen dieser korrupten Banditen bezahlen.

Häupl, wo sind die 2,5Mrd aus dem BankAustria Verkauf?

Re: Re: Häupl der größte Populist

rot bis in den Tod - hurra???!

Re: Re: Häupl der größte Populist

das ist wie man 30 jahre manner schnitten ist und die schmecken eigentlich nicht mehr aber man isst sie trotzdem die dummheit kennt keine grenzen.

Re: Re: Häupl der größte Populist

Schwacher Trost ,irgendwann sind die ausgestorben.

Re: Re: Häupl der größte Populist

Schwacher Trost ,irgendwann sind die ausgestorben.

Re: Re: Re: Häupl der größte Populist

Da muss ih sie entäuschen. Dummheit ist wie Ignoranz das größte Kapital der SPÖ, beides wird gehegt und gepflegt.

Wetter

  • Aktuelle Werte von
    22:00
    Wien
    17°
    Steiermark
    16°
    Oberösterreich
    16°
    Tirol
    13°
    Salzburg
    14°
    Burgenland
    17°
    Kärnten
    16°
    Vorarlberg
    16°
    Niederösterreich
    13°

Jetzt Panorama-Newsletter abonnieren

Der tägliche Überblick mit den wichtigsten Meldungen zu den Themen Chronik, Wien und Umwelt. Kostenlos.

Newsletter bestellen

Code schwer lesbar? » Neu laden

AnmeldenAnmelden