Asyl-Debatte erreicht Wiener Rathaus: Grüne in der Kritik

Die Opposition kritisiert die Wiener Grünen wegen deren Unterstützung der Aktivisten. Die FPÖ wartet auf einen "Pieps" von Bürgermeister Häupl.

Draußen fällt der Weihnachtsbaum, in der Gemeinderatssitzung der Weihnachtsfrieden.
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Draußen fällt der Weihnachtsbaum, in der Gemeinderatssitzung der Weihnachtsfrieden.
Draußen fällt der Weihnachtsbaum, in der Gemeinderatssitzung der Weihnachtsfrieden. – (c) APA/Roland Schlager

Die Asylwerber, die die Votivkirche besetzt haben, waren am Montag auch Thema im Wiener Landtag. In der Debatte mussten vor allem die Grünen, welche die Anliegen der Asylwerber unterstützen, heftige Kritik von der Opposition einstecken. "Wie kann es sein, dass sich eine Partei so offen, nachhaltig und dreist auf die Seite der Illegalität stellt?", fragte FPÖ-Klubchef Johann Gudenus. ÖVP-Mandatar Wolfgang Ulm forderte die Grünen auf, den Betroffenen keine falschen Hoffnungen zu machen.

Das Begehren, die Aktuelle Stunde der Asyl-Debatte rund um die Flüchtlinge aus der Votivkirche zu widmen, war von den Grünen gekommen. Die Diskussion wurde von mehreren Aktivisten auf der Besuchergalerie des Sitzungssaales verfolgt.

"Diese Menschen erzählen keine Lügen"

Der grüne Integrationssprecher Senol Akkilic unterstrich, dass er die Protestaktion in der Votivkirche "ausdrücklich" begrüßt: "Diese Menschen erzählen keine Lügen." Sie hätten vielmehr das Ziel, nicht mehr als Flüchtlinge, sondern Menschen wahrgenommen zu werden. Seinem Parteikollegen Klaus Werner-Lobo zufolge erlebt Wien gerade einen historischen Moment. Die Flüchtlinge würden erstmals nicht als "Bittsteller mit gesenktem Haupt" kommen, sondern Forderungen stellen: "Weil sie leben wollen und nicht nur überleben." Sein Appell an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP): "Geben Sie diesen Menschen die Möglichkeit, legal in Österreich zu leben und einen Beitrag zu dieser Gesellschaft zu leisten." Werner-Lobo richtete außerdem einige englische Worte an das Publikum und versicherte, die Flüchtlinge weiter unterstützen zu wollen.

Gudenus und "Faust"

Überaus erzürnt über Werner-Lobo zeigte sich Gudenus, der aus Goethes "Faust" zitierte: "Mich dünkt, die Alte spricht im Fieber." Sein Parteikollege Wolfgang Jung ortete bei den Grünen Ablenkung "von einem inneren Dilemma". Denn: Laut Polizei ist die Räumung des Flüchtlingscamps vor der Kirche, die Ende Dezember erfolgte, mit der Stadtverwaltung abgesprochen gewesen. "Das ist der Grund, warum Sie so nervös sind", meinte Jung in Richtung grüne Fraktion. Kritik gab es auch für Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ). Dieser habe noch keinen "Pieps" zu diesem Thema gesagt.

ÖVP Wien-Obmann Manfred Juraczka stellte klar, dass er durchaus Verständnis dafür hatte, dass im vergangenen November über die Missstände in der Aufnahmestelle Traiskirchen gesprochen worden war und ein Marsch nach Wien stattgefunden hatte. Anders hingegen seine Meinung zur Besetzung der Kirche: "Ich fürchte, hier werden notleidende Menschen von links-extremen Anarchos missbraucht." Und Parteikollege Ulm betonte: "Wer eine Kirche besetzt, setzt sich ins Unrecht."

Die Volkspartei stehe für die Beendigung des Hungerstreiks, lehne die von den Freiheitlichen geforderten Brachialmethoden aber ab, unterstrich Juraczka außerdem. Er betonte: "Ich halte Zwangsernährung und Stürmung eines Gotteshauses für nicht angemessen."

Quote immer erfüllt

Die SPÖ unterstrich das vorbildliche Verhalten der Bundeshauptstadt bei der Versorgung der Asylwerber. "Die Qualität der Grundversorgung in Wien ist hoch", so Kurt Wagner. Zudem sei die Quote immer übererfüllt worden, lobte seine Kollegin Gabriele Mörk. Nie sei diese unter 125 Prozent gelegen, derzeit betrage sie 142 Prozent. Sie bedauerte, dass die Flüchtlinge in der Kirche das Angebot der Caritas bezüglich der Unterkunft in einem Notquartier nicht annehmen. Die Betroffenen würden durch gezielte Desinformation davon abgehalten werden. Dieser Aktionismus sei zu verurteilen, kritisierte sie.

(APA)

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