Asyl-Debatte erreicht Wiener Rathaus: Grüne in der Kritik

07.01.2013 | 15:08 |   (DiePresse.com)

Die Opposition kritisiert die Wiener Grünen wegen deren Unterstützung der Aktivisten. Die FPÖ wartet auf einen "Pieps" von Bürgermeister Häupl.

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Die Asylwerber, die die Votivkirche besetzt haben, waren am Montag auch Thema im Wiener Landtag. In der Debatte mussten vor allem die Grünen, welche die Anliegen der Asylwerber unterstützen, heftige Kritik von der Opposition einstecken. "Wie kann es sein, dass sich eine Partei so offen, nachhaltig und dreist auf die Seite der Illegalität stellt?", fragte FPÖ-Klubchef Johann Gudenus. ÖVP-Mandatar Wolfgang Ulm forderte die Grünen auf, den Betroffenen keine falschen Hoffnungen zu machen.

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Das Begehren, die Aktuelle Stunde der Asyl-Debatte rund um die Flüchtlinge aus der Votivkirche zu widmen, war von den Grünen gekommen. Die Diskussion wurde von mehreren Aktivisten auf der Besuchergalerie des Sitzungssaales verfolgt.

"Diese Menschen erzählen keine Lügen"

Der grüne Integrationssprecher Senol Akkilic unterstrich, dass er die Protestaktion in der Votivkirche "ausdrücklich" begrüßt: "Diese Menschen erzählen keine Lügen." Sie hätten vielmehr das Ziel, nicht mehr als Flüchtlinge, sondern Menschen wahrgenommen zu werden. Seinem Parteikollegen Klaus Werner-Lobo zufolge erlebt Wien gerade einen historischen Moment. Die Flüchtlinge würden erstmals nicht als "Bittsteller mit gesenktem Haupt" kommen, sondern Forderungen stellen: "Weil sie leben wollen und nicht nur überleben." Sein Appell an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP): "Geben Sie diesen Menschen die Möglichkeit, legal in Österreich zu leben und einen Beitrag zu dieser Gesellschaft zu leisten." Werner-Lobo richtete außerdem einige englische Worte an das Publikum und versicherte, die Flüchtlinge weiter unterstützen zu wollen.

Gudenus und "Faust"

Überaus erzürnt über Werner-Lobo zeigte sich Gudenus, der aus Goethes "Faust" zitierte: "Mich dünkt, die Alte spricht im Fieber." Sein Parteikollege Wolfgang Jung ortete bei den Grünen Ablenkung "von einem inneren Dilemma". Denn: Laut Polizei ist die Räumung des Flüchtlingscamps vor der Kirche, die Ende Dezember erfolgte, mit der Stadtverwaltung abgesprochen gewesen. "Das ist der Grund, warum Sie so nervös sind", meinte Jung in Richtung grüne Fraktion. Kritik gab es auch für Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ). Dieser habe noch keinen "Pieps" zu diesem Thema gesagt.

ÖVP Wien-Obmann Manfred Juraczka stellte klar, dass er durchaus Verständnis dafür hatte, dass im vergangenen November über die Missstände in der Aufnahmestelle Traiskirchen gesprochen worden war und ein Marsch nach Wien stattgefunden hatte. Anders hingegen seine Meinung zur Besetzung der Kirche: "Ich fürchte, hier werden notleidende Menschen von links-extremen Anarchos missbraucht." Und Parteikollege Ulm betonte: "Wer eine Kirche besetzt, setzt sich ins Unrecht."

Die Volkspartei stehe für die Beendigung des Hungerstreiks, lehne die von den Freiheitlichen geforderten Brachialmethoden aber ab, unterstrich Juraczka außerdem. Er betonte: "Ich halte Zwangsernährung und Stürmung eines Gotteshauses für nicht angemessen."

Quote immer erfüllt

Die SPÖ unterstrich das vorbildliche Verhalten der Bundeshauptstadt bei der Versorgung der Asylwerber. "Die Qualität der Grundversorgung in Wien ist hoch", so Kurt Wagner. Zudem sei die Quote immer übererfüllt worden, lobte seine Kollegin Gabriele Mörk. Nie sei diese unter 125 Prozent gelegen, derzeit betrage sie 142 Prozent. Sie bedauerte, dass die Flüchtlinge in der Kirche das Angebot der Caritas bezüglich der Unterkunft in einem Notquartier nicht annehmen. Die Betroffenen würden durch gezielte Desinformation davon abgehalten werden. Dieser Aktionismus sei zu verurteilen, kritisierte sie.

(APA)

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163 Kommentare
 
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was ist los in diesem land?

diese zeitung zensuriert, auch dies ist rechtlich vollkommen in ordnung, meinen heute zweimal abgesendeten kommentar zur demokratie. ch stellte bloß die frage, was in diesem land los ist, wenn die funktion zum kommentieren eines artikels mit der begründung deaktiviert, es seien zu jenem artikel zu viele gegen die (foren)regeln verstoßende kommentare abgegeben worden.
beide (!) verhalten sind besorgniserregend.

Hausfriedensbruch

In Österreich muss man erst einen abgelehnten Asylantrag in der Tasche mit sich führen, dann darf man so eine fragwürdige Besetzung fremden Eigentums völlig straffrei abhalten. ich fordere Gleichberechtigung für alle. Das heißt Räumung und Anklage wegen Störung der öffentlichen Ordnung und Hausfriedensbruch. Selbstverständlich sollten dann auch noch die Kosten des wochenlangen Polizeieinsatzes bei den Besetzern eingetrieben werden.

wer so wie ich die diskussion vorige woche in okto

verfolgt hat muss zur meinung gelangen, dass die grünen auch keine linie haben, sondern mit den asylwerbern, die alle einen negativen bescheid in händen halten, heulen. Dort saß die integrationssprecherin und musste vom diskussionsleiter darauf hingewiesen werden, dass die eu-weiten asylvorschriften (dublin convention) von österreich eingehalten werden. Sie hatte aber nichts besseres zu tun als darüber zu reden, dass die regierung in wien das asylgesetz laufend verschärfen würde und so aus der regelung ausschwenken würde. Peinlich.

Rechtsstaat

Die Menschen in der Votivkirche haben fast alle negative Asylbescheide. Wann werden die Abschiebungen endlich vollzogen?? Wen die Asylverfahren negativ abgeschlossen wurden, dann muss endlich die Polizei aktiv werden und die Votivkirche räumen. Aber dalli !!!


Re: Rechtsstaat

2013 FPÖ wählen.

DANN werden die Abschiebungen vollzogen. Und NUR dann.

pieps

pieps

wahnsinn hoch drei

es muß doch denkbar sein dass eine kontroverse diskussionskultur möglich ist und zugelassen wird. ein reines nur als "meinungsklaqueur" tätig sein, ist als professorenmonolog von inhabern des steines der weisen zu erachten, und als demokrat, welcher auch andersmeinende anhören will abzulehnen.

Lobo

In der OTS-Aussendung (Quelle: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20130107_OTS0114/21-wiener-landtag-2) findet sich nur eine weitere Bemerkung von Lobo. Ich zitiere daraus:
"Das sollte zu denken geben im reichen Land Österreich".
Viele Menschen ¨- und in diesem Rahmen muss auch der europäische Kontext beachtet werden (Rekordarbeitslosigkeit in der EU-Zone), werden wohl über einen anderen Erfahrungshorizont verfügen als der Herr Lobo.
Trotzdem muss man Werner-Lobo dankbar sein. Die "Katze ist endlich aus dem Sack". Es geht den "Hungerstreikenden" und Asylwerbern nicht um die Sache selbst, sondern um ein Bleiberecht in eigener Sache. Cathrin Kahlweit bestätigt das in der Süddeutschen Zeitung (Zitat: "Sie wollen die Kirche erst verlassen, wenn sicher ist, dass sie alle in Österreich bleiben dürfen"). Die Hoffnungen werden, auch dies wird immer transparenter, durch einige Aktivistengruppen, die - wie z.B. die normalerweise unter der Wahrnehmungsschwelle angesiedelte trotzkistisch-marxistische SLP - sich zu profilieren versuchen. Aus der Sicht - vielmals ehemaliger - Asylwerber mag das, subjektiv gesehen, nachvollziehbar sein. Nur ein Rechtsstaat und eine auf der Genfer Flüchtlingskonvention basierende Asylpolitik zeichnet sich dadurch aus, dass er gerade solchen "Erpressungsversuchen" und der Missachtung von Gesetzen (Zitat aus dem Brief eines Asylwerbers: "Aber ich stimme den Asylregeln und Vorschriften nicht zu", Quelle: "Refugee Protest Camp Vienna") nicht nachgibt.

Gut analysiert, nur:

Österreich hat bereits durch den Arigona-Fall die Konvention verlassen und freiwillig ein verfassungswidriges Case-Law in Asylangelegenheiten eingeführt. Auf dieses berufen sich immer mehr Menschen, die ebenfalls dableiben möchten-auch ohne wirklichen Asylgrund oder zuerkannten Bescheid.

Re: Lobo

Wie weltfremd sind Lobo und andere Grüne, dass sie annehmen, ihre überzogenen Positionen in der Causa wären mehrheitstauglich?

"Reiches Land Österreich" - ich kanns nimmer hören, diese abgedroschene Phrase.

http://derstandard.at/1353208048744/Armutszeugnis-fuer-die-EU-Trotz-Massnahmen-immer-mehr-Betroffene

"In Österreich waren 2011 rund 1,4 Millionen Menschen von Armut bedroht"

http://derstandard.at/1350258595095/Kluft-zwischen-Arm-und-Reich-waechst-in-Oesterreich-weiter

Die Paschtunen, die gegen die Taliban gekämpft haben,

wurden verfolgt und mussten flüchten.
Sie waren selbst in Islamabad nicht sicher.
Daher haette man ihnen Asyl gewaehren koennen.
Aber hierzulande obsiegt der 'Politische Wille', also die Vorstellung von der Macht, ueber das Recht.

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Re: Die Paschtunen, die gegen die Taliban gekämpft haben,

Und hätten Sie gerne, dass die Kämpfe als Nebenschauplatz dann künftig in Österreich ausgetragen werden ?

ps:


Wenn die protestierenden Asylwerber von den T.ban verfolgt wurden, warum fordern sie dann mit NGOs und Grünen Anerkennung von WIRTSCHAFTLICHEN Motiven als Asylgründe?
Sie müssten sich doch in erster Linie dafür stark machen, dass die österr. Behörden Verfolgung durch die Taliban als Asylgrund berücksichtigen. Oder sehe ich das falsch?


Re: Die Paschtunen, die gegen die Taliban gekämpft haben,

Inwiefern "über das Recht" und welches Recht meinen Sie?
Hierzulande gibt es demokratisch beschlossene Gesetze, deren Einhaltung Grundlage von Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit ist.

Re: Re: Die Paschtunen, die gegen die Taliban gekämpft haben,

Leider wurden im Nationalrat in demokratischen Entscheidungsprozessen sehr viele Gesetze beschlossen, die mit übergeordneten Gesetzeswerken kollidierten und daher diversen verfassungsrechtlichenPruefungen nicht standhielten.
Daran bin ich als Buerger allerdings sehr interessiert.

Re: Re: Die Paschtunen, die gegen die Taliban gekämpft haben,

sie werden halt nur immer wieder von Betroffenheits - Marketern ausgehebelt

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Re: Die Paschtunen, die gegen die Taliban gekämpft haben,

So ein Schwachsinn!!!

Re: Re: Die Paschtunen, die gegen die Taliban gekämpft haben,

In Zeiten, wo im Standard in einem Beitrag sogar von Brickner und Co in einem Standard eine geographisch nicht existierende Staatsgrenze imaginiert wurde, um eine Verfolgungssituation zu konstruieren, verwundert es wenig, dass solche Narrationen immer wieder unreflektiert übernommen werden.
Irgendwann werden dann alle Asylwerber aus Pakistan aus der Grenzregion mit Afghanistan kommen und von den Taliban - noch besser vom Militär und Taliban gleichzeitig- verfolgt worden sein. Die Asyllobby steht da sicherlich mit Rat und Tat zur Seite.
Oder man verbreitet ein eher diffuse Verfolgungssituation, wie in einem der Medienkanäle des "Refugee Protest Camps" zu lesen war. Zitat:
"Während meines Studiums versuchten Unbekannte drei Mal mich umzubrinen und ein Mal schossen sie auf mich. Ich war gezwungen Pakistan zu verlassen und mein Leben zu retten. Doch in Österreich erlaubt mir die Regierung nicht hierzubleiben."

Wenn man Asylbescheide liest, relativiert sich vieles dann. Nicht umsonst, wurden im Fall der Zogajs dann verschiedenste Details in den Medien weggefiltert. Dort treten die Widersprüche dann zu Tage. Und mittlerweile ist es deutlich, dass es um die allgemeine Anerkennung sozio-ökonomischer Fluchtgründe in diesen Fällen geht. Und zumindest so ehrlich sollten die Empörungs- und Betroffenheitsbürger sein, dass es hier überwiegend um wirtschaftliche Migration über die Asylschiene geht.

Diesen Stumpfsinn haben Sie gestern Abend auf Bayern 2 gehört.

“Angstmache oder Realität?

Wolfgang Benz

Der Mann leidet anscheinend unter Realitätsverlust!

Ihre Angst vor anderen Meinungen

zeigt ebenso von Vorurteilen, wie im umgekehrten Fall, den Sie hier ankreiden.

Die Angst

Die Angst vor der Einwanderungswelle nach Lockerung der Asylgesetze scheint hier unter den Lesern weit größer zu sein als Menschlichkeit. War es damals nicht auch die Angst vor den Juden, die letztlich 6 Mio. Todesopfer zugelassen hat?
Die Bewertung der Postings von free_spech am 08.01.2013 um 08:46 sowie Hans-Joachim Fuchs am 08.01.2013 um 07:44 lassen Rückschlüsse auf die politische Gesinnung eines Großteils der Presse-Leserschaft zu und bewegen mich dazu für immer vom Medium Presse Abschied zu nehmen sowie meinen Account zu löschen. Die meisten hier wird es freuen.

13

Re: Die Angst

Sie verharmlosen damit den Holocaust. Es ist daher inakzeptabel und strafbar, was Sie hier von sich geben.

Re: Die Angst

(sollte eine Fortsetzung eines vielleicht der Zensur zum Opfer gefallenen Beitrages sein)

ich lehne es auch stark ab, von Marketingmanagern der Betroffenheit manipuliert zu werden, die ihr eigenes Klostersüppchen kochen.

Forderungen hätte ich auch viele, die Korrupion betreffend, das Steuerwesen betreffend, die inferioren Politiker betreffend, .. und ... und ... und

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Re: Die Angst

Im bekannt linken Standard ist die Poster-Meinung nicht anders. Daran wird auch ihre Anwendung des Godwin´s Law nichts ändern.

Aber vielleicht hat ja die SLP ein Forum wo sie sich wohlfühlen....

Re: Re: Die Angst

Wobei der Vergleich mit dem Holocaust, der hier implizit in den Raum gestellt wurde, schon eine Ungeheuerlichkeit ist. Eigentlich handelt es sich hier bereits wegen Verharmlosung des Nationalsozialismus um einen Straftatbestand. Aber auch eine bekannte Methode, wurde nicht von einem der nicht der deutschen Sprache mächtigen Protestierer bei einer Demonstration das Schild "Lernt aus eurer Geschichte" hochgehalten.
Ein klassisches Posting aus der Betroffenheits- und Empörungsecke, die ja nicht nur Benachteiligte benötigt, sondern auch ein klares Feindbild, um der eigenen Berufung aus der warmen Stube nachgehen zu können.
Auch die Verwendung "küchenpsychologischer Elemente" aus diesem Eck ist ja nichts neues, und darf auch beim User "windplayer" nicht fehlen. Der generelle Faschismusvorwurf, hier auf besonders "schäbige" Weise nur indirekt in den Raum geworfen, rundet das noch ab. Die Deutungshoheit über Humanität, mit der die eigene im Kern antirechtsstaatliche und dogmatische Haltung kaschiert werden soll, wird natürlich auch gleich erhoben. Auch ist es kein Zufall, dass viele aus dieser Ecke, nennen wir sie "Empörungsbürger", sich selbst sehr oft englischsprachige Nicknames geben (mal origineller, mal weniger kreativ wie in diesem Fall). Relativ selten ist die theatralisch wirkende Inszenierung des (angeblichen, wer weiss das schon) eigenen Abschiedes, der wohl die Wichtigkeit der eigenen Meinung noch einmal explizit hervorheben soll.

Gudenus und "Faust"

Mich dünkt, dass Herr Gudenus eine äußerst positive Erscheinung in der Politikerszene ist!
Gebildet, mit Manieren ausgestattet, fesch und vernünftige Ideen vertretend.

Eigentlich passt er gar nicht so richtig in die Politik!

 
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