Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl stellt sich am Montag im Landtag beim Thema Parken gegen seine grüne Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou. Häupl spricht sich für eine Einbindung der Bezirke aus.
Wien/stu. Es war ein kleiner Nebensatz, mit dem Bürgermeister Michael Häupl am Montag im Landtag für Aufsehen sorgte. Bei der ersten Frage (Thema Parken) der Wiener Volksbefragung sprach sich der Bürgermeister für eine Einbindung der Bezirke aus. Anders formuliert: Häupl präferiert, dass weiterhin jeder einzelne Bezirk entscheidet, ob und wo eine gebührenpflichtige Kurzparkzone eingerichtet wird.
Damit stellt sich Häupl direkt gegen seine grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, die nicht für eine bezirksweise, sondern eine wienweite Regelung votiert – obwohl es in der Praxis wenig Unterschied macht. Denn rechtlich haben die Bezirke immer das letzte Wort.
Häupls Wunschtermin für die Volksbefragung bleibt der 7. bis 9. März. Damit das möglich wird, sind am Montag eilends Fristen in der Stadtverfassung geändert worden. Denn die Stadtregierung hat übersehen, dass die Wiener Volksbefragung mit dem bundesweiten Volksbegehren „Mein OE“ (15. bis 22. April) kollidiert. Eine Wiener Volksbefragung darf aber nur zwei Monate vor bundesweiten Wahlen oder Volksbegehren stattfinden. Somit hätte die Volksbefragung nicht im März stattfinden dürfen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.01.2013)