Häupl: Votivkirchen-Besetzer "politisch missbraucht"

08.01.2013 | 14:11 |   (DiePresse.com)

"Da dreht's mir den Magen um", erklärt Wiens Bürgermeister. Über die Camp-Räumung sei er informiert gewesen.

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Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hat sich am Dienstag vor Journalisten erstmals in der Debatte um die Asylwerber aus der Votivkirche zu Wort gemeldet. Er schloss sich dabei der Meinung von Wiens Caritasdirektor Michael Landau und Caritas-Präsident Franz Küberl an, wonach die Betroffenen politisch missbraucht würden. "Da dreht's mir den Magen um, um es sehr freundlich zu sagen", übte er scharfe Kritik. Über die Räumung des Camps vor der Kirche, die Ende Dezember erfolgte, sei er von der Polizei im Vorhinein informiert worden.

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"Ich habe selbstverständlich gewusst davon", erklärte der Bürgermeister. Er stellte auch klar: "Ich habe keinen Sanktus gegeben und ich habe auch keine Befehlsgewalt über die Polizei." Häupl verteidigte aber indirekt die Vorgangsweise der Exekutive. Diese habe festgestellt, dass es zu illegalen Handlungen gekommen sei: "Es ist die Aufgabe der Polizei, da einzuschreiten."

 

Stadt hat Unterkünfte angeboten

Häupl betonte, dass die Stadt den Asylsuchenden, die von Traiskirchen nach Wien gekommen seien, Unterbringungen angeboten habe und dass sie nicht nach Traiskirchen zurückgebracht würden: "Was ja nicht Sinn der Sache wäre." Denn die Überbelegung des Lagers in Traiskirchen sei "kritikwürdig und menschenunwürdig". Dabei übte Häupl Kritik an jenen Personen, welche den Asylwerbern raten, das Angebot Wiens nicht anzunehmen - mit dem Argument, dass diese nur jetzt eine Änderung des Asylgesetzes durchsetzen könnten. "Das geht natürlich nicht. Das sage ich auch ganz offen", stellte der Bürgermeister klar.

Häupl ist der Meinung, dass die Betroffenen politisch missbraucht werden - von wem, wollte er nicht sagen: "Ich bin doch kein Staatspolizist." Der Bürgermeister versicherte aber, dass das Angebot auf Unterbringung weiterhin stehe: "Man muss es nur auch annehmen."

Häupl verärgert auch, warum gerade in Wien protestiert werde - dem derzeit einzigen Bundesland, welches die Quote zur Versorgung von Asylwerbern erfülle: "Überall dort, wo die Unterbringungsquote nicht erfüllt wird, dort geht man nicht hin. Dort passiert nichts. Dort protestiert man nicht. In dem Bundesland, in der Stadt, wo man zu 140 Prozent diese Quote erfüllt, dort macht man eine Demonstration, dort besetzt man einen Park, dort besetzt man eine Kirche." Wenn schon ein Camp, dann hätte man es in der Herrengasse, wo sich das Innenministerium befindet, machen sollen.

Verfahren verkürzen

Für einige Forderungen der Asylwerber hat der Bürgermeister allerdings durchaus Verständnis, "aber bei weitem nicht für alle". Häupl plädierte jedenfalls dafür, dass nicht abschiebbare Personen, die einen negativen Asylbescheid erhalten haben, weiter in der Grundversorgung bleiben - was derzeit lediglich in Wien passiere. Zudem müsse die Dauer des Asylverfahrens beschleunigt werden und nach einem Jahr abgeschlossen sein.

Er sprach sich auch für die Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber aus: "Wer legal hier lebt, soll legal arbeiten dürfen." Da es sich beim Asylgesetz um ein Bundesgesetz handelt, können diesbezüglich Änderungen nur auf Bundesebene vorgenommen werden. Auf Nachfrage, warum hier auf Bundesebene keine Einigung zu erzielten sei, meinte Häupl: "Wer im 19. Jahrhundert lebt und plötzlich im 21. Jahrhundert steht, darf sich nicht wundern, dass er die Welt nicht versteht rund um einen, wenn er aufgewacht ist."

(APA)

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155 Kommentare
 
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Sind Asylverfahren sinnlos?

Wie ich heute im "Die Presse - Chat" mit Herrn Caritas-Sprecher Klaus Schwertner erfahren durfte, sind die "Hungerstreikenden" aufgrund fehlender Rückübernahme-Abkommen nicht abschiebbar.

Jene Gruppe kann aus sicht der Caritas nicht unversorgt auf die Straße gestellt werden!

Ich wage ein Gedankenexperiment:

Die Republik Österreich könnte die "Asylverfahren" einstellen und damit eine Kosteneinsparung erreichen. Diese freiwerdenden Ressourcen bzw. budgetäre Mittel könnten den "Migranten" indirekt und direkt zur Verfügung gestellt werden.

Also ein "NULLSUMMENSPIEL" ein Wort, welches unsere Politiker so gerne verwenden.

Re: Sind Asylverfahren sinnlos?

**Die rechtliche Situation der Menschen in der Votivkirche ist sehr unterschiedlich.

EINIGE haben einen Antrag auf Asyl gestellt,

EINIGE befinden sich aktuell im Asylverfahren, andere haben einen negativen Bescheid erhalten.

Letztere Gruppe ist aber ZUM TEIL gar nicht abschiebbar, weil es keine sogenannten Rückübernahme-Abkommen mit Ländern wie etwa Pakistan gibt. Jene Gruppe kann AUS SICHT DER CARITAS nicht unversorgt auf die Straße gestellt werden. **

Nullsummenspiel ist somit illusorisch.


Heute die Kirchen, morgen unsere Häuser!


Wenn diese Menschen überhaupt keinen Respekt haben

vor unserem Eigentum, den Kirchen, unseren Behörden und unseren Menschen, dann setzen sie sich jedenfalls in ein schiefes Licht...


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Re: Und wieder!

Ja wer erkennt dass die Möglichkeiten in einem Land GRENZENLOS sind traut sich eben mehr .
Was keine Folgen hat verlockt zu mehr.
Schönborn ist einer der die Christen zum Kirchenaustritt treibt.

11

Susanne Scholl besuchte die "Hungerstreikenden" gem. ReCamp

Ich hoffe die Frau Scholl konnte die "Hungerstreikenden" überzeugen, dass sie zum Christentum konvertieren!

In diesem Fall würde sich sicher ein plausibler Asylgrund finden lassen und für alle Beteiligten entstünde dadurch eine "WIN-WIN-Situation".

Sie wären "Helden" und Wien könnte zur "NORMALITÄT" zurückkehren.

Leben sie in einem Gottesstaat oder in Österreich?


häupl

... und die einheimischen werden von den politikern missbraucht.

Du meine Güte!

Die armen Menschen haben doch eh genug gelitten.
Muss mna da jetzt noch medial mittreten?
haben wir das nötig?
Grauslich!

Es...

braucht keine Reform des Asylgesetzes! Da A nach wie vior von sicheren Staaten umgeben ist, besteht hier schlicht kein Asylproblem. Was es braucht ist lediglich der Vollzug bereits bestehender Gesetze. Alles andere sind billige Ausflüchte um nicht konsequent handeln zu müssen. Somit ist das Asylproblem in A lediglich hausgemacht!

Die Gewerkschaft mauert

... Er sprach sich auch für die Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber aus: "Wer legal hier lebt, soll legal arbeiten dürfen" (...) Auf Nachfrage, warum hier auf Bundesebene keine Einigung zu erzielten sei, meinte Häupl: "Wer im 19. Jahrhundert lebt und plötzlich im 21. Jahrhundert steht, darf sich nicht wundern, dass er die Welt nicht versteht rund um einen, wenn er aufgewacht ist...

Warum dürfen Asylwerber nicht arbeiten, auch wenn sie wollen, und "müssen" stattdessen auf Staatskosten unterstützt werden? Herr Häupl, Sie wissen ganz genau, wer sich hier mit aller Macht stemmt! Die Gewerkschaft haben keine Skrupel, arbeitsfähige und -willige Menschen auf unser aller Kosten zur Arbeitslosigkeit zu verdonnern, um ein paar Stimmen für eine ÖGB-Mitgliedschaft zu keilen.
Ein widerliches Schmierenstück ist das!

Arme Einheimische vs. Asylanten??

Es gibt für inländische Obdachlose jederzeit und in genügender Zahl Notschlafstellen. Nach einigen Monaten Verweildauer eine kleine Übergangswohnung. Mit der Mindestsicherung leicht zu finanzieren.

Es gibt zahlreiche Gratis-Verkösstigungsstellen (die meisten nur für Inländer, oder Leute die hier wohnen und arbeiten).

Es gibt den Mobilpass (Monatsticket für Mindestsicherungsbezieher nur 15,20 Euro!)

Es gibt den Kulturpaß mit zahlreichen, qualitativen Gratis-Angeboten.

Bei der Umstellung von Obdachlosigkeit bzw. Langzeitarbeitslosigkeit ins reale Arbeitsleben werden unzählige Hilfen angeboten (Neustart, AMS-Kurse, psychologischer Beistand, kostenlose, sündteure Entwöhnungstherapien für Alkoholiker und Drogensüchtige).

Wenn Leute nicht arbeiten wollen, und die staatlich geschenkte Mindestsicherung verspielen bzw. für Alkohol, Drogen und Prostituierte ausgeben, kann die Stadt Wien wirklich nichts mehr machen!

So viel Hilfe wie in Wien bekommen Arme und Obdachlose in keinem anderen Bundesland!

Re: Arme Einheimische vs. Asylanten??

man kann nur den kopf schütteln was sie sich hier zusammenreimen.


Re: Re: Arme Einheimische vs. Asylanten??

Und welche der Ausführungen ist falsch bzw. irreführend?

Frage?

Wer wählt diese Mumie noch? Man darf Wien nicht gänzlich zerstören, also, darf man den, absolut nicht wählen!

22

Was nun?

Wie ist die derzeitige Situation in der Kirche?

Vor lauter gegenseitiger Beschimpfungen geht die Faktenlage völlig unter. Anscheinend gibt es auch eine Nachrichtensperre darüber von der Caritas, Diakonie, NGOś etc. bzw. die ReCamp - Webseite wurde "stillgelegt".

Re: Was nun?

wie ist die Situation in der Kirche ?
Das Klo ist kaputt-schreibt Sybille Haman.
Man kann sich die Situation also lebhaft vorstellen.....

43

Endlich passiert was, Danke FPÖ!

"Heute" vom 09.01.2013 Seite 12 Ressort: Wien Heute Hauptausgabe
FPÖ zeigt Camp-Organisatoren an
Die FPÖ macht ernst: Sie erstattete bei der Staatsanwaltschaft Anzeige gegen mehrere Vereine, die an der Organisation der Besetzung der Votivkirche beteiligt sind.
Laut FP-Klubchef Johann Gudenus stünden etwa SOS Mitmensch, Asyl in Not, die Kommunistische Jugend, die Plattform no-racism.net, aber auch der bayerische Aktivist Hans Georg Eberl im Verdacht, zum Gesetzesbruch aufgefordert, religiöse Lehren herabgewürdigt und öffentliches Ärgernis erregt zu haben.

10

Re: Endlich passiert was, Danke FPÖ!

Endlich , Bravo ein Staat kann sich nicht einschüchtern lassen wie es gelöst werden soll wenn Erpressung passiert ,ist beispielgebend am Flughafen München geschehen 1972.

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Jeder Tag

an dem dieses Kasperltheater weitergeht, bringt Stimmen für Strache. Ein Staat kann sich nicht erpressen lassen.

27

Konjunkturprogramm für die Schleppermafia ...

Die Schönborn-Pläne, und die von Hw. Landau und Küberl (Caritas) zu Arbeitserlaubnissen während des Asylverfahrens werden in Schlepperkreisen aufmerksam verfolgt. Die Sozialleistungen können ja in diversen Sprachen des Orients im Internet studiert werden (web.Sieten der Hilfsorganisationen) und fließen in die Schleppergebühren ein. Vom Nahen Osten mach Mitteleuropa kostet es 8000 Euro, die Zahlen vom Mittleren Osten, Pakistan u.ä., bis zur Türkei kommen dazu. Nicht sehr reiche Familien kratzen dafür ihr letztes Geld zusammen ...

Die Bürger Wiens werden politisch missbraucht:


Von der rotgrünen Stadtverwesung, von NGOs, von Scheinasylanten und den Unterstützern in der Asyl- und Schlepperindustrie, von Kirchenbesetzern, usw., usf.

Ein Ende des miesen Theaters auf unsere Kosten ist nicht abzusehen.

27

Der Herr Bürgermeister

wartet und plaudert dann genervt irgendetwas vor sich hin. Wer braucht den noch?

"er spricht sich für die Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber aus"

lieber Häupl, sauf weniger.

haut sie endlich raus aus der Kirche

Re: "er spricht sich für die Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber aus"

Sein Parteikollege Hundsdorfer ist anderer Meinung.

 
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