Vassilakou trifft die Bezirkschefs, um die Modalitäten der Bürgerbefragung zu den Fußgängerzonen-Plänen zu klären. Ein "Nein" wird nicht zur Debatte stehen.
Die Wiener Mariahilfer Straße soll verkehrsberuhigt werden. Planungsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) stellte bereits Mitte Oktober ihre Pläne vor. Demnach wird ein Großteil der wichtigen Einkaufsmeile künftig für Autos gesperrt, Liefer- und Radverkehr ausgenommen. Für Jänner wurde eine Anrainerbefragung zu Querungsmöglichkeiten für Autos und zur Führung der Buslinie 2A in Aussicht gestellt.
Mit den betroffenen Bezirken Mariahilf und Neubau will Vassilakou nächste Woche nun die Modalitäten dieser Befragung klären. Die Opposition fordert indes einmal mehr, der Bevölkerung auch zu ermöglichen, grundsätzlich gegen die Fußgängerzonen-Pläne zu stimmen.
"Showdown" kommende Woche
Neubaus grüner Bezirksvorsteher Thomas Blimlinger sprach von einem "Showdown" in der kommenden Woche. "Gewisse Dinge" müssten noch festgelegt werden. Konkret geht es um die Modalitäten, wie das Bürgervotum vonstattengehen soll. Die Anwohner sollen nämlich einerseits darüber abstimmen, ob in den Bereichen Webgasse/Schottenfeldgasse und Otto-Bauer-Gasse/Zieglergasse weiter die Querung für Autofahrer möglich sein wird. Zur Disposition steht zudem, ob der 2A - er fährt ebenfalls auf einem Teil der künftig verkehrsberuhigten Zone - seine Route ändern soll.
Ausverhandelt muss nun noch werden, wie groß der Kreis jener Bezirksbewohner ist, die an der Befragung teilnehmen dürfen, und ob die Ergebnisse dann separat für jeden Bezirk bindend sind oder lediglich das Gesamtresultat zählt. Für einen Befragungstermin noch im Jänner wird es jedenfalls knapp. Sowohl Blimlinger als auch die Mariahilfer SPÖ-Bezirkschefin Renate Kaufmann geben sich jedoch optimistisch, dass sich dies noch in diesem Monat machen lässt. Einigkeit herrscht auch darüber, dass lediglich die Querungen und der 2A abgefragt werden.
Derart geritzt ist die Angelegenheit aber womöglich noch nicht. Denn im grünen Neubau ging im Dezember im Bezirksparlament ein FPÖ-Antrag dank Unterstützung von ÖVP und SPÖ durch, in dem gefordert wird, den Bürgern auch die Möglichkeit zu geben, über die Beibehaltung der derzeitigen Situation abzustimmen. Sowohl für Blimlinger als auch Kaufmann ist eine Status-quo-Frage aber ausgeschlossen, untermauerten sie gegenüber der Austria Presseagentur.
Rathaus-Opposition erzürnt über Vorgehen
Vassilakou wollte sich im Vorfeld des Gesprächs mit den beiden Bezirkschefs nicht zur Causa "Mahü" äußern. Bei der Präsentation der Pläne hatte sie jedenfalls angekündigt, dass die etappenweise Umsetzung des Verkehrskonzepts bereits im Sommer 2013 beginnt. Tatsächliche Umbauarbeiten sollen erst später folgen.
Die Rathaus-Opposition zeigte sich am Mittwoch einmal mehr erzürnt über die Vorgangsweise. ÖVP-Klubchef Fritz Aichinger will "zurück an den Start" und versicherte, dass die Attraktivierung der Shoppingmeile auch mit weniger Geld möglich sei. Es brauche zudem eine Grundsatzentscheidung der Bevölkerung, ob diese überhaupt eine Fußgängerzone wolle. Auch die FPÖ wiederholte via Aussendung ihre Forderung, auch eine Abstimmung gegen die Fuzo-Pläne zu ermöglichen.
(APA)