Wiener Volksbefragung findet von 7. bis 9. März statt

11.01.2013 | 09:36 |   (DiePresse.com)

Bürgermeister Michael Häupl fixiert den Termin, der nur aufgrund einer Änderung der Stadtverfassung möglich ist.

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Nun steht der Termin fest: Die Wiener Volksbefragung wird - wie von der Stadtregierung gewünscht - vom 7. bis 9. März durchgeführt werden. Das hat Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) festgelegt, wie ein Sprecher am Freitag der Austria Presse Agentur mitteilte. Die Wiener können somit in zwei Monaten ihre Meinung zu den Themen Parkpickerl, Olympia, Energieprojekte und Privatisierung kundtun.

Der nun fixierte Termin war von Anfang an der Wunschtermin der rot-grünen Stadtregierung. Jedoch gab es zunächst rechtliche Probleme. Denn laut Stadtverfassung hätte die Befragung mindestens zwei Monate vor bundesweiten Wahlen oder Volksbegehren stattfinden müssen.

Da im April das Demokratie-Volksbegehren "MeinOE" angesetzt ist, wäre sich das Wiener Votum nicht ausgegangen. In einer Landtagssitzung Anfang der Woche wurde schließlich die Stadtverfassung derart geändert, dass der März-Termin nun möglich ist.

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(c) Die Presse

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Befragungen

Mai 1973. Die Wiener werden befragt, ob der Sternwartepark verbaut werden soll.

März 1980. Öffentliche Verkehrsmittel, Friedhöfe und eine zweite Westeinfahrt sind die Themen.

November 1981. Der Bau des Konferenzzentrums wird (österreichweit) einem Volksvotum unterzogen.In Wien kam das Thema „Ausbau der Stadterneuerung“ dazu.

Dezember 1981. Die Bürger entscheiden über die Steinhofgründe.

Februar 1990. Die Beibehaltung der Straßenbahnlinie 8 ist das Thema.

Mai 1991. Die Weltausstellung Expo und das Kraftwerk Freudenau werden abgestimmt.

Februar 2010. Hausmeister neu, Ausbau der Ganztagsschulen, Hundeführschein, Nacht-U-Bahn und City-Maut kommen zur Wiener Volksbefragung.

(APA)

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40 Kommentare
 
12

Frage 5

haben Sie Strafzettel und Parkscheine auch ordentlich ausgefüllt?

Ha, Frage 4 !! hat´s in sich !

Finanzielle Beteiligung der BürgerInnen bei Solarkraftwerken !!
1.) sind Solarkraftwerke in unseren Breiten ohnehin Schwachsinn

2.)Kann man die Bürger unter diesem Vorwand grenzenlos aussackeln (wie sind die Kosten?)

3.Kann man unzähligen Solarbeauftragen und befreundete Firmen fette Kohle zukommen lassen.

Legitimation für weitere Gebührenerhöhung

Genau dazu dient wohl Frage drei der Rot/innen und GrünInnen, wenn wieder 30% aufgeschlagen werden, um ein paar BeauftragtInnen zu finanzieren, wird's heißen das Volk / die Völkin hat es so gewollt!

Was dieser Mist kostet, unglaublich wofür die Stadt Geld hat ....

Sind Sie dafür, dass diese Betriebe vor einer Privatisierung geschützt werden?

Interessante Formulierung.

Die Bevölkerung braucht keinen "Schutz" vor Privatisierung, aber viel mehr Schutz vor solcher Politik.

Re: Sind Sie dafür, dass diese Betriebe vor einer Privatisierung geschützt werden?

Hat wohl mit Schutzgeld zu tun ...

Re: Sind Sie dafür, dass diese Betriebe vor einer Privatisierung geschützt werden?

Wie wenn alles was Privat ist schlecht ist. Man sieht ja wo die ganzen Skandale sind, in der Privatwirtschaft sinds nicht!

Schaut recht mitgenommen aus, der Gute...


Du meine Güte!

Da können die Wiener endlich zeigen, dass sie zu 100 % hinter der grünInnen VerkehrsstadträtIn stehen.
Da wird den Schwarzen und Blauen wieder das Ladl runterhängen!

Bei der Erstellung

der Fragen muß der Michi starke Entzugserscheinungen gehabt haben, sonst wäre ein solcher Mist nicht möglich.

10

Re: Bei der Erstellung

ja echt interessant :

die erste Frage ist ja bereits obsolet .
die zweite komplett ünnötig
die dritte ist ja breits passiert kanal gehört den usa

die vierte bedeutet übersetzt :

können wir eine neue steuer einführen da die stadt völlig pleite ist

Die Lügen der SPÖ

Rote Gerechtigkeit

Um den Wunschtermin im März einhalten zu können, lässt die Stadtregierung ein Gesetz ändern. Die Wiener FPÖ kritisierte den den „eilig einberufenen Landtag“.

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1326777/Volksbefragung_RotGruen-aendert-Gesetz

Grundsätzlich gibt es zwei Felder, auf denen der Konflikt ausgetragen wird. Einerseits geht es um die Rechtsfrage, ob bei der VP-Volksbefragung Gebühren abgefragt werden – worüber laut Stadtverfassung nicht abgestimmt werden darf. Andererseits geht es darum, ob die Ausweitung eine „behördliche Angelegenheit“ ist. Also ob es sich, salopp formuliert, um einen Verwaltungsvorgang des Magistrats handelt – der laut Stadtverfassung auch nicht einer Volksbefragung unterzogen werden darf.

http://diepresse.com/home/panorama/wien/1287454/Parkpickerl_Ein-juristischer-Eiertanz?from=suche.intern.portal

in 40 Jahren die 8te Volksbefragung, wow - Demokratie pur


Und....

das soll Demokratie sein? Eine Abstimmung für oder gegen Parkpickerl wurde versprochen und Rot Grün hat uns schamlos betrogen!
Wer die jetzt immer noch wählt hat keine Ahnung.

Wie finden Sie das Parkpickerl?

Ich schreibe " C " KEIN Parkpickerl

Re: Wie finden Sie das Parkpickerl?

nö - auf der Windschutzscheibe..;)

Trottelfragen fürs Tschecherantenmileu!

...sonst o.W.

Eine Frage bezüglich Transparenz

wäre ganz nett. Abgesehen von den korrupten Magistraten, vor allem was SPÖ-nahe Institutionen betrifft wie Wiener Wohnen, Wien Energie usw. Und Transparenz im Bereich der Vergabe von Aufträgen der Stadt Wien. Das wäre mal interessant!

17

Wie finden Sie das Parkpickerl?

A) Ursuper, bitte mehr davon!
B) Fantastisch, danke Michi!

Re: Wie finden Sie das Parkpickerl?

wie bei der BH-farce:
rotstift-durchstreichen-"thema verfehlt"drunterschreiben!
(bin fürs'pickerl,aber gg.verar...)

Jetzt?

Eine Frage wäre wichtig. Soll die schon implementierten Kurzparkzonen entfernt werden und danach überlegt werden, wie die Parkraumbewirtschaftung umgesetzt werden soll?
Selbstverständlich liebe BürgerInnen werden alle Lösungsvorschläge als Volksbefragung durchgenommen.
Das Volk entscheidet!

Genderverblödung in Volksbefragung

Ist die Stadtregierung von Genderisten nun schon komplett infiltriert worden, oder wie darf man sich die Genderverblödung auf den Stimmzetteln erklären?

Re: Genderverblödung in Volksbefragung

hätten sie lieber parkpickerlInnen?!

Re: Genderverblödung in Volksbefragung


Schon alleine das fehlen der ausgeschriebenen, alleinstehenden männlichen Form ist ein Grund für alle Männer, diese Wahl zu boykottieren.

Man hat endlose Traktate darüber geschrieben, wie schlimm das "unsichtbarmachen" des weiblichen in der Sprache ist, und überhaupt dass daran die Welt zugrunde geht -- da kann der Gipfel der Erkenntnis doch nun nicht darin liegen, dass man fortan alles männliche aus der Sprache zu tilgen habe.

Ein Bekannter berichtete, dass bei der letzten Betriebsratswahl genau drei Listen zur Auswahl standen. Allesamt nannten sie sich "-GeschwerkschafterInnen". Da hat er den Zettel nurmehr "gefaltet", wie man das auch schon früher in der DDR nannte, bei der Wahl der Einheitsliste.

Dies ist zwar schade, aber anscheinend gibt es mittlerweile keine andere Möglichkeit der Gegenwehr mehr für Männer, als dass diese sich genauso trotzig und larmoyant geben wie die berufsempörten Feministinnen.

Re: Re: Genderverblödung in Volksbefragung

Vielleicht sollte man den Genderisten mal die Konzepte der deutschen Sprache erklären. Hier wird der Genus nämlich übergeschlechtlich verwendet. Aber da Genderisten der Sprache nun die übergerschlechtliche Bedeutung nehmen wollen, führen sie den Sexismus in die Sprache erst recht ein. Und obendrein erklären die Genderisten "das Kind" wohl zu geschlechtslosen Wesen.

19

Korrekte Formulierung Frage 3:

Sollen die kommunalen Betriebe von jedem politischen Einfluss sowie korrupten Beamten befreit und transparent in die weit effizientere Privatwirtschaft überführt werden?

Tja,..



...es gibt nur eine thematisierte (nicht tomatisierte!,..) Volksbefragung für Wien. Braucht Wien eine neue Stadtverwaltung?

Ja oder Ja

;O)...

 
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