Wiener Volksbefragung findet von 7. bis 9. März statt

Bürgermeister Michael Häupl fixiert den Termin, der nur aufgrund einer Änderung der Stadtverfassung möglich ist.

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Michael Häupl hat einen Termin festgelegt.
Michael Häupl hat einen Termin festgelegt. – (c) APA HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)

Nun steht der Termin fest: Die Wiener Volksbefragung wird - wie von der Stadtregierung gewünscht - vom 7. bis 9. März durchgeführt werden. Das hat Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) festgelegt, wie ein Sprecher am Freitag der Austria Presse Agentur mitteilte. Die Wiener können somit in zwei Monaten ihre Meinung zu den Themen Parkpickerl, Olympia, Energieprojekte und Privatisierung kundtun.

Der nun fixierte Termin war von Anfang an der Wunschtermin der rot-grünen Stadtregierung. Jedoch gab es zunächst rechtliche Probleme. Denn laut Stadtverfassung hätte die Befragung mindestens zwei Monate vor bundesweiten Wahlen oder Volksbegehren stattfinden müssen.

Da im April das Demokratie-Volksbegehren "MeinOE" angesetzt ist, wäre sich das Wiener Votum nicht ausgegangen. In einer Landtagssitzung Anfang der Woche wurde schließlich die Stadtverfassung derart geändert, dass der März-Termin nun möglich ist.

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(c) Die Presse

Befragungen

Mai 1973. Die Wiener werden befragt, ob der Sternwartepark verbaut werden soll.

März 1980. Öffentliche Verkehrsmittel, Friedhöfe und eine zweite Westeinfahrt sind die Themen.

November 1981. Der Bau des Konferenzzentrums wird (österreichweit) einem Volksvotum unterzogen.In Wien kam das Thema „Ausbau der Stadterneuerung“ dazu.

Dezember 1981. Die Bürger entscheiden über die Steinhofgründe.

Februar 1990. Die Beibehaltung der Straßenbahnlinie 8 ist das Thema.

Mai 1991. Die Weltausstellung Expo und das Kraftwerk Freudenau werden abgestimmt.

Februar 2010. Hausmeister neu, Ausbau der Ganztagsschulen, Hundeführschein, Nacht-U-Bahn und City-Maut kommen zur Wiener Volksbefragung.

(APA)

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