Caritas: "Festnahmen unverständlich"

16.01.2013 | 17:21 |   (DiePresse.com)

Die Caritas kritisiert die Verhaftung von vier Asyl-Aktivisten. Der Verfassungsschutz kontrolliere zuletzt auch vermehrt in der Votivkirche.

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Die Wiener Fremdenpolizei hat vier Aktivisten des in der Votivkirche untergebrachten "Refugee Camp" in Schubhaft genommen. Wie die Polizei DiePresse.com am Dienstag mitteilte, wurden die Beamten aufgrund eines anonymen Hinweises in ein Vereinslokal in der Rathausstraße gerufen, weil sich dort laut Anrufer Personen mit Schusswaffen aufhalten würden. Die Wiener Caritas kritisiert außerdem, dass zuletzt wiederholt Beamte des Verfassungsschutzes Kontrollen auch in der Votivkirche durchgeführt und damit gegen die getroffenen Vereinbarungen verstoßen hätten.

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Die Einsatzkräfte kontrollierten 15 Personen und nahm sechs von ihnen fest, weil sie keine gültigen Aufenthaltsbewilligung hatten. Waffen wurden nicht gefunden. Laut der von Asyl-Aktivisten betreuten Plattform refugeecampvienna.noblogs.at soll es sich dabei um Teilnehmer der seit zwei Monaten andauernden Asyl-Proteste handeln. Zwei von ihnen wurden später aus nicht näher genanntem Grund wieder freigelassen.

Drei Pakistani, ein Algerier festgenommen

Die refugeecampvienna-Seite berichtet, dass sich die Szene in einem von Studierenden genutzten Raum der Universität Wien ab. Auf der Homepage ist von sieben verhafteten Personen die Rede, und - hier stimmen die Versionen von Polizei und Aktivisten überein - von vier Personen in Haft. Dabei soll es sich um drei pakistanische und um einen algerischen Staatsbürgerhandeln. Sie dürften keine gültige Aufenthaltsgenehmigung für Österreich besitzen.

Die Aktivisten des "Refugee Camp" befürchten nun, dass den vier Männern die Abschiebung nach Pakistan bzw. die Rückschiebung nach Ungarn droht. Sie forderten in einer Aussendung am Mittwoch "die sofortige Freilassung sowie das Zurückkehren der Verantwortlichen an den Verhandlungstisch". Im Anschluss an die "Matinee für Zivilcourage" (die 20-Jahr-Feier von SOS Mitmensch) am Sonntag im Volkstheater planen sie einen Solidaritätszug zum Polizeianhaltezentrum Hernalser Gürtel.

Kein Rücknahmeübereinkommen

Für die Wiener Caritas, die die Flüchtlinge in der Votivkirche betreut, sind die Festnahmen unverständlich. Ein Sprecher verwies darauf, dass nach Pakistan mangels Rücknahmeübereinkommen ohnehin keine Abschiebungen durchgeführt werden könnten.

Außerdem kritisiert die Caritas, dass zuletzt wiederholt Beamte des Verfassungsschutzes Kontrollen in der Kirche durchgeführt hätten. "Es wurde klar vereinbart, dass wir aktiv auf die Polizei zugehen, wenn es ein Sicherheitsproblem gibt. Es gibt aber kein Sicherheitsproblem. Alle Gottesdienste konnten stattfinden und die Flüchtlinge gehen sehr respektvoll mit dem Raum um", kritisiert der Caritas-Sprecher die Behörde. Außerdem habe die Erzdiözese Wien das Hausrecht in der Kirche und eine polizeiliche Räumung sei daher "ausgeschlossen", betonte der Caritas-Sprecher.

LVT stellt Visiten ein

Das Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) reagierte sofort darauf: Man werden keine Visiten in der Votivkirche mehr durchführen, sagte ein Sprecher der Wiener Polizei am Mittwoch gegenüber der APA. Dem LVT sei es nur darum gegangen, nachzusehen "ob ein Einschreiten erforderlich wäre". "Da der Hausherr so eine Art der Unterstützung nicht wünscht, ist diese eingestellt worden", so der Sprecher. Festgehalten wurde allerdings, dass sich die Beamten stets beim von der Erzdiözese eingesetzten Sicherheitsdienst legitimiert hätten. Außerdem hätten sie zwar Berichte verfasst, aber keine Kontrollen oder Identitätsfeststellungen durchgeführt.

Die Caritas hofft, dass die Flüchtlinge ihren nach wie vor anhaltenden Hungerstreik beenden. Den Angaben zufolge mussten zuletzt mehrere Flüchtlinge ambulant und auch stationär versorgt werden: "Wir sind sehr froh, dass sich die Flüchtlinge, wenn es medizinisch erforderlich ist, ins Krankenhaus bringen lassen."

(APA/Red.)

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342 Kommentare
 
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Dass wir keine Grenzkontrollen mehr haben, werden die Österreicher(innen) noch bitter bereuen !


Es wird höchste Zeit!

Wer wissentlich die rechtswidrige Einreise oder mit dem Vorsatz, das Verfahren zur Erlassung oder die Durchsetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen hintanzuhalten, einem Fremden den unbefugten Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Union wissentlich erleichtert,

begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe von 1 000 Euro bis zu 5 000 Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu drei Wochen, zu bestrafen.

Re: Es wird höchste Zeit!

Sie wollen also Zustände wie in Italien, wo ganz gewöhnliche Fischer, die Flüchtlinge nach einem Schiffbruch vor dem Ertrinken gerettet haben, wegen Schlepperei vor Gericht standen?


Sehr schön zu lesen.

Platz 3 meistgelesen:

"Caritas: "Festnahmen unverständlich"

Platz 2 meistgelesen:

"Köln: Katholische Kliniken weisen Vergewaltigte ab"

Gut, das dieser Saub***e von pseudoheiligen klar ist worum sie sich zu kümmern haben!

Wann ermittelt der Verfassungsschutz endlich gegen diese Gesetzesbrecher! Abschiebungen von illegalen sind "unverständlich" - Abweisungen vergewaltigter Frauen "logisch nachvollziehbar"?

Es lebe die christliche Nächstenliebe gegenüber denjenigen die sie WIRKLICH brauchen!


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Das ganze ist doch eine Farce

Nach glaubwürdigen Berichten halten sich die Protestierenden nur bei avisierten Presseterminen in der Kirche auf. Ansonsten finden Besucher nur ausgestopfte Schlafsäcke vor. Die Behörde sollte endlich einschreiten und die Caritas sowie sonstige "Unterstützer" nach § 120/3/2 FPG belangen. Darüber hinaus ist es egal, ob es Rücknahmeübereinkommen gibt oder nicht. Wenn die Fremden Pässe haben, setzt man sie einfach in den Flieger in Richtung Heimat. Und wenn sie keine Pässe haben, ist es nicht unwahrscheinlich, daß die Botschaften trotzdem kooperieren. Nur mit entschlossenem Handeln kann den linken Chaoten gezeigt werden, daß sie sich hier nicht alles erlauben können und ihr Kasperltheater doch lieber in ihrem Heimatland Deutschland aufführen sollten.

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Kein öffentliches Geld mehr an die Caritas!

Die nächste Regierung hat hier Handlungsbedarf!

Abgehoben wie immer.

Man sollte besser nicht versuchen der Caritas was zu spenden.Das wird uU teuer.

Ich habe versucht denen eine komplette Wohnungseinrichtung zu schenken.
Aber halt so geht es nicht !
Da kommt dann wer um zu "besichtigen".
Der teilt dann mit....ja nehmen wir..BRINGEN sie das.

Weil sonst nehmen die das gar nicht.Dem habe ich gesagt wenn ich mir ein Fahrzeug ausborgen müsste um "das zu bringen" schneid ich es mit der Motorsäge und BRINGE es mit meinem Kombi zur MA 48 da kostet es nichts.So ein Verein jammert um Spenden ? Na ja verstehe ich auch... wenn man einen Landau od Schwertner bezahlen MUSS.


8 1

Re: Abgehoben wie immer.

Kann ich bestätigen.
Wollte Küchengeräte und neuwertige Waschmaschine wegen Umzugs meines Neffen anbieten.
Ein offensichtlich desinteressierter Caritas-Mitarbeiter hat auf Transport- und Lagerkosten hingewiesen und nichts mehr von sich hören lassen.
Nur Bares ist Wahres

Wie kann eine katholische Kirche in Zeiten wie diesen derart die wahre Meinung ihrer Mitglieder dauerhaft ignorieren?

Wenn sie diese Politik,die jedes geltende österreichische Gesetz zu einem lediglichen Wortfetzen deklassiert,weiter verfolgt,wird sie bald als Sekte enden- dann kann sie sich bei jenen "Aktivistensekten" einordnen, deren Ziel nichts anderes, als die nachhaltige Zerstörung des Staates ist.

Re: Wie kann eine katholische Kirche in Zeiten wie diesen derart die wahre Meinung ihrer Mitglieder dauerhaft ignorieren?

nicht nur des Staates, sondern auch der Kirche. Sie wird ja nur für diese Zwecke von der Caritas und Co mißbraucht.

9 1

Re: Wie kann eine katholische Kirche in Zeiten wie diesen derart die wahre Meinung ihrer Mitglieder dauerhaft ignorieren?

Das frage ich mich tagtäglich!!!!!

Der Schönborn wirtschaftet die Kirche in den Abgrund!

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Seltsame Gerüchte....

Angeblich befindet sich ein Großteil der Asylanten gar nicht in der Kirche...
Wo sind die ?

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Wie man mit Asylwerbern

umgeht und wie Caritas und Behörden miteinander umgehen können, das zeigt der Link aus Luzern. Dort akzeptiert die Caritas die Gesetze und schon sind alle Probleme fast beseitigt, im Gegensatz zur Wiener Caritas. Verdammt noch mal, ihr Caritas-Gutmenschen in Wien, nehmt Euch die Schweizer Caritas zum Vorbild und nicht die linken Aktivisten.http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/luzern/Straffaellige-Asylbewerber-werden-gemeldet;art92,231658

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Bitte nicht weitersagen!

Gem. der Gästeliste von "Maiz" - Veranstalter der "Aktion" im Linzer Marien-Dom heute um 19:00 sind 2 "Refugee-AktivistInnen" aus Wien anwesend.

Bitte sagt diese Info nicht an das BVT weiter, sonst könnten Mitarbeiter dieser Behörde "zufällig" um 19:00 im Linzer Marien-Dom auftauchen. - Und da warens nur noch ...

57 2

Caritas in die Schranken weisen!

Ich erwarte mir als Staatsbürger, dass Polizei, Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wachsam sind! Die Caritas ist endlich in die Schranken zu weisen! Es ist unzumutbar, dass sich die österreichischen Staatsbürger von Caritas und anderen NGOs tyrannisieren lassen!

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Re: Caritas in die Schranken weisen!

warum nimmt sich der hr. landau nicht diese schützliche mit in sein zuhause?????

Irre

Man sollte noch viel mehr dieser "Asylwerber" in der Votivkirche unterbringen.
Einmal am Abend dann eine Razzia und alle Illegalen, die gültigen Gesetze befolgend, sofort abschieben.

Hier wird der Rechtsstaat der Lächerlichkeit Preis gegeben.

Die Caritas ist für mich gestorben. Von mir bekommen die nicht einmal mehr einen alten Lumpen. Vorher geht das in die Restmülltonne.

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Die Hand die einen füttert beißt man nicht!

Die Caritas hat gem . Rechenschaftsbericht 2011 217.944.331 Euro ausgegeben. Davon wurden wieder 64,1% aus "öffentlichen Kostenersätzen" lukriert bzw. 8,5% stammen aus "kircheninternen Mittel" z.B. Kirchenbeträge.

D.h. "Wir" stellen die Mittel für diese illegale Aktion bereit. Es besteht dringender Handlungsbedarf!

Welche Möglichkeiten gibt es, um diesen Sumpf trocken zu legen?

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Saudi-Arabien würde Flüchtlinge schon besser behandeln.


Re: Saudi-Arabien würde Flüchtlinge schon besser behandeln.

Zumindest würden diese Leute in Saudi-Arabien nicht in einer kalten Kirche campieren müssen! Zum einen, weil es bei den Saudis ziemlich heiß ist; zum anderen, weil´s dort gar keine christlichen Kirchen gibt! Und auch in einer Moschee campiern müßten sie ebenfalls nicht. Zum einen, weil sie aus einer solchen schnell hinus geworfen würden und zum anderen, weil´s dort wohl kaum "AktivistInnen" gäbe, die sie überreden, Angebote, in andere "Unterkünfte" umzuziehen, abzulehnen! Daß für die Caritas die Festnahmen "unverständlich" sind, glaube ich gern: Diese Organisation hat schon von Anfang an, ebenso wie die Diakonie, nie wirklich verstanden, welches Spiel hier auf ihrem Rücken ausgetragen wird! Und wer es dennoch durchschaut, der wird sofort von Wiener Grünen als "Rassist" entlarvt. Geschieht freilich den Kirchenvertretern völlig Recht! Wer zu naiv ist, den bestrafen jene, denen er hilft..

Re: Saudi-Arabien würde Flüchtlinge schon besser behandeln.

Auch ich bin dafür, dass all diese Asylwerber, die sowieso zum größten Teil nicht dem Status des Flüchtlings nach der Genfer Konvention entsprechen, nach Saudi Arabien abgeschoben werden.

1. Alle diese Asylwerber sind Muslime, deshalb sind sie in einem muslimischen Land besser aufgehoben.

2. Gibt es mit Saudi Arabien mehr als nur ein Abkommen, es gibt ein Dialogzentrum und der Chefinitiator Spindelegger wird sich wohlwollend dieser Sache annehmen.

Falls es noch ein Hindernis gibt, werden dieses Bandion-Ortner oder Spindelegger aus dem Weg räumen.

Für saudi-arabische Angelegenheiten 24h erreichbar:

michael.spindelegger@bmeia.gv.at

Re: Saudi-Arabien würde Flüchtlinge schon besser behandeln.

Richtig! Die hätten keinerlei Probleme mehr!

"Pakistan mangels Rücknahmeübereinkommen ohnehin keine Abschiebungen durchgeführt werden könnten." - Heißt das, das jeder der es aus Pakistan nur irgendwie zu uns schafft nicht abgeschoben werden darf/kann!?

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Re: Dies ist eine "Urban Legend"

Die EU hat seit 01.12.2010 mit Pakistan ein "RÜA".
Ebenso ein wichtiges Info ist:

"EU-RÜA haben Vorrang vor bilateralen Abkommen"

Für "ALLE", welche es noch nicht "WISSEN", Österreich ist ein EU-Mitglied.

Ich denke, dass dem Unterrichtsfach "Politische Bildung" eine Priorität im österreichischen Schulwesen eingeräumt werden muss aufgrund der massiven Bildungslücken bei diversen Risikogruppen.

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Re:

Genau das heißt es. Nachdem keiner von denen eine Reisepaß mit sich führt, kann man ihnen nicht nachweisen, dass sie pakist. Staatsbürger sind. Das eigene Land will sie aber auch nicht zurücknehmen.
Und somit bleiben sie unserem schier unerschöpflichen Sozialsystem erhalten.
PS: dies gilt nicht nur für Pakistan, sondern auch für viele andere Staaten (Indien, Staaten in Afrika, etc....).

Nachtrag:

Nur damit wir uns richtig verstehen: Ich finde das gut, sehr gut sogar!!!

 
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