Caritas: "Festnahmen unverständlich"

16.01.2013 | 17:21 |   (DiePresse.com)

Die Caritas kritisiert die Verhaftung von vier Asyl-Aktivisten. Der Verfassungsschutz kontrolliere zuletzt auch vermehrt in der Votivkirche.

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Die Wiener Fremdenpolizei hat vier Aktivisten des in der Votivkirche untergebrachten "Refugee Camp" in Schubhaft genommen. Wie die Polizei DiePresse.com am Dienstag mitteilte, wurden die Beamten aufgrund eines anonymen Hinweises in ein Vereinslokal in der Rathausstraße gerufen, weil sich dort laut Anrufer Personen mit Schusswaffen aufhalten würden. Die Wiener Caritas kritisiert außerdem, dass zuletzt wiederholt Beamte des Verfassungsschutzes Kontrollen auch in der Votivkirche durchgeführt und damit gegen die getroffenen Vereinbarungen verstoßen hätten.

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Die Einsatzkräfte kontrollierten 15 Personen und nahm sechs von ihnen fest, weil sie keine gültigen Aufenthaltsbewilligung hatten. Waffen wurden nicht gefunden. Laut der von Asyl-Aktivisten betreuten Plattform refugeecampvienna.noblogs.at soll es sich dabei um Teilnehmer der seit zwei Monaten andauernden Asyl-Proteste handeln. Zwei von ihnen wurden später aus nicht näher genanntem Grund wieder freigelassen.

Drei Pakistani, ein Algerier festgenommen

Die refugeecampvienna-Seite berichtet, dass sich die Szene in einem von Studierenden genutzten Raum der Universität Wien ab. Auf der Homepage ist von sieben verhafteten Personen die Rede, und - hier stimmen die Versionen von Polizei und Aktivisten überein - von vier Personen in Haft. Dabei soll es sich um drei pakistanische und um einen algerischen Staatsbürgerhandeln. Sie dürften keine gültige Aufenthaltsgenehmigung für Österreich besitzen.

Die Aktivisten des "Refugee Camp" befürchten nun, dass den vier Männern die Abschiebung nach Pakistan bzw. die Rückschiebung nach Ungarn droht. Sie forderten in einer Aussendung am Mittwoch "die sofortige Freilassung sowie das Zurückkehren der Verantwortlichen an den Verhandlungstisch". Im Anschluss an die "Matinee für Zivilcourage" (die 20-Jahr-Feier von SOS Mitmensch) am Sonntag im Volkstheater planen sie einen Solidaritätszug zum Polizeianhaltezentrum Hernalser Gürtel.

Kein Rücknahmeübereinkommen

Für die Wiener Caritas, die die Flüchtlinge in der Votivkirche betreut, sind die Festnahmen unverständlich. Ein Sprecher verwies darauf, dass nach Pakistan mangels Rücknahmeübereinkommen ohnehin keine Abschiebungen durchgeführt werden könnten.

Außerdem kritisiert die Caritas, dass zuletzt wiederholt Beamte des Verfassungsschutzes Kontrollen in der Kirche durchgeführt hätten. "Es wurde klar vereinbart, dass wir aktiv auf die Polizei zugehen, wenn es ein Sicherheitsproblem gibt. Es gibt aber kein Sicherheitsproblem. Alle Gottesdienste konnten stattfinden und die Flüchtlinge gehen sehr respektvoll mit dem Raum um", kritisiert der Caritas-Sprecher die Behörde. Außerdem habe die Erzdiözese Wien das Hausrecht in der Kirche und eine polizeiliche Räumung sei daher "ausgeschlossen", betonte der Caritas-Sprecher.

LVT stellt Visiten ein

Das Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) reagierte sofort darauf: Man werden keine Visiten in der Votivkirche mehr durchführen, sagte ein Sprecher der Wiener Polizei am Mittwoch gegenüber der APA. Dem LVT sei es nur darum gegangen, nachzusehen "ob ein Einschreiten erforderlich wäre". "Da der Hausherr so eine Art der Unterstützung nicht wünscht, ist diese eingestellt worden", so der Sprecher. Festgehalten wurde allerdings, dass sich die Beamten stets beim von der Erzdiözese eingesetzten Sicherheitsdienst legitimiert hätten. Außerdem hätten sie zwar Berichte verfasst, aber keine Kontrollen oder Identitätsfeststellungen durchgeführt.

Die Caritas hofft, dass die Flüchtlinge ihren nach wie vor anhaltenden Hungerstreik beenden. Den Angaben zufolge mussten zuletzt mehrere Flüchtlinge ambulant und auch stationär versorgt werden: "Wir sind sehr froh, dass sich die Flüchtlinge, wenn es medizinisch erforderlich ist, ins Krankenhaus bringen lassen."

(APA/Red.)

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342 Kommentare
 
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Re: CHARAKTERSTÄRKE

Oder pure Weisheit ?

Versuchen Sie das so zu sehen.Da hat man ein "Kulturbereichertes" Lokal neben oder unter seiner Mietwohnung (die im Artikel gegenständliche Örtlichkeit meine ich jetzt nicht) da geht um 2 in der Früh noch die Post ab.Also ruft man die Polizei.Seinen Namen braucht man dabei NICHT anzugeben da sobald ein "Aufforderer" vorhanden ist,die Pol einschreiten MUSS.Zugegeben..bei Lärm usw werden die sich eher Zeitlassen.Also-was bleibt einem geplagten Bürger denn anderes übrig ?
Und anonym verstehe ich auch.....sol sich der dann von den Guthanseln belehren lassen ?

Re: Re: CHARAKTERSTÄRKE

Anonym ist sowieso relativ. Die Polizei hat die Telefonnummer des Anrufers ohnehin, da nutzt keine Rufnummernunterdrückung. Wirklich anonym wäre nur eine Telefonzelle.

Rechtsstaat

"sechs Personen wegen illegalen Aufenthalts fest"
In einem Staat mit ordentlicher Rechtsordnung werden solche Illegale ohne jegliche Diskussion bis zur möglichen Abschiebung inhaftiert. Alles andere ist inakzeptabel.

die österreicher

sind nicht extrem rechts, sondern lehnen chaoten und aufwiegler ab.

Re: die österreicher

Das ist für die Genossen ja extrem rechts.

Re: Re: die österreicher

pech für die genossen, bald eine randgruppe, vergleichbar mit der AZ.

Die "Märchenwelt" die die linken Spinner gerne hätten.

Es klopft an der Türe-man öffnet,am Gang 6 Polizisten.

Ja guten Abend Hr. Lody...ein "Denunziant" hat uns verständigt-er behauptet sie hätten eine Hanfplantage im Keller und Schüsse sollen auch gefalen sein.

Aber Hr. Inspektor.....man weis doch dass das illegal wäre.Ich versichere glaubhaft ich habe keine Hanfplantage (wenigstens nicht in meinem Keller) und gschossen hab ich schon gar nicht weil das machen meine Helfer.Und da ihr Besuch nicht abgesprochen war....mochts Meter! Sollte ich glauben sie zu benötigen werd i schon anrufen.

Oh bitte um Entschuldigung....aber bitte net vergessen-wir helfen gerne aber nur wenns ihnen auch recht is)

31

Aktivisten

Aufnahme von Asylanten - ja. Aber auch ein Ja zu unserem Rechtsstaat.

Geht es nach Caritas und SOS-Mitmensch

ist ein Ende der Kirchenbesetzung nicht abzusehen. Im Gegenteil, man kritisiert das Vorgehen von Polizei und Verfassungsschutz und verlangt noch dazu, dass die Verhafteten sofort (!) wieder freigelassen werden. Auch die Abschiebung eines Asylwerbers nach Ungarn nach Dublin II will man verhindern. Man fragt sich daher schon, ob die Caritas und die NGOs noch alle Tassen im Schrank haben, wenn sie die sofortige Freilassung sich illegal aufhaltender Asylwerber verlangen. Mehr dazu schreibe ich nicht, da ich sonst wieder ein "Zensi-Opfer" werde.

Genfer Flüchtlingskonvention, Artikel 2:

Jeder Flüchtling hat gegenüber dem Land, in dem er sich befindet, Pflichten, insbesondere die Verpflichtung die Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften sowie die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung getroffenen Maßnahmen zu beachten.

Re: Genfer Flüchtlingskonvention, Artikel 2:

@Lobo der Clownfisch: Gut dass Sie hier diesen Artikel 2 erwähnen. Dieser wird ja von Caritas, SOS-Mitmensch und anderen NGOs gerne ignoriert bzw. von denen nach deren Gutdünken interpretiert.

den geldhahn zudrehen!

keine spenden mehr solange die diese (illegale?) aktion unterstützen!

jetzt handeln!

Kirchensteuer nicht zahlen!
rot/grün abwählen!

Die Einsatzkräfte kontrollierten 15 Personen und nahm sechs von ihnen fest, weil sie keine gültigen Aufenthaltsbewilligung hatten... na ja, das ist wohl ihr Job oder nicht? Was erwarten die sich eigentlich? Schauen wir mal wie weit wir in Pakistan ohne Papiere kommen!!!


Ausländerfeindlich ?

Auch Fremde, egal ob Touristen, Auslandsstudenten oder Asylwerber müssen in einem Rechtstaat die Landesgesetze respektieren und das hat absolut nichts mit „Fremdenfeindlichkeit“ zu tun und das gilt sogar für die katholische Kirche.


Wer zählt all diese provozierten medizinischen Kosten?

Richtig- sowohl der Steuer- als auch der Spendenzahler !

Wie steht´s denn eigentlich um die Aktie der Caritas an der Wiener Börse ?

Die GenossInnen dürften mit ziemlichen Einbrüche auf der Aktivaseite zu kämpfen haben - die paar AKTIVISTINNEN haben eh nur eine grosse Go** aber keinen Geldbeutel.

WEBSITE DER LINKEN SPINNER

Die website der linken Spinner muss man gelesen haben - so durchgeknallt darf man sich hierzulande sowieso nur als Marxist benehmen, ohne eingewiesen zu werden oder der Verhetzung/Wiederbet. angeklagt zu werden:

"Die Caritas kritisiert, dass zuletzt wiederholt Beamte des Verfassungsschutzes willkürlich Kontrollen in der Votivkirche durchgeführt und damit gegen die getroffenen Vereinbarungen verstoßen hätten."

Wollen wir doch hoffen, dass der Verfassungsschutz keinerlei Vereinbarungen mit staatsfeindlichen Elementen getroffen hat - sowohl mit dem rosagrünen Sreichelzoo als auch mit der Chaotas.

Re: WEBSITE DER LINKEN SPINNER

Die Caritas ist ÖVP-nah. Nur zur Info.

Im Gegenteil

ist die ÖVP Caritas nah.

Die Linkskatholiken haben diese einstmals inländische Volkspartei ruiniert.

Vom Bürger-Meister Lueger zum 14prozentigen Juraczka

Es ist eben alles relativ

Re: Re: WEBSITE DER LINKEN SPINNER

schon lange nicht mehr.... :-(

Re: WEBSITE DER LINKEN SPINNER

na immerhin traut diese linke website dem verfassungsschutz offenbar auch UNwillkürliche kontrollen zu ;)

2. Versuch/Rücknahmeabkommen

Vielleicht kann mir die PRESSE-Redaktion ja mitteilen, was an meinem Posting zensurwürdig ist?

Bitte um Korrektur, falls ich falsch liege. Diese Rücknahmeabkommen sollten von der Europäischen Union ausgehandelt werden.
http://dejure.org/gesetze/AEUV/79.html

Falls ich richtig informiert bin, wurde im Jahr 2000 die Kommission ermächtigt, mit Pakistan ein solches Abkommen auszuhandeln. Hat man dort geträumt und Glühbirnen für wichtiger erachtet als illegale Migration?
Darüber hinaus bin ich überrascht, dass es plötzlich mit Marokko ein Abkommen gibt. Oder ist der Marokkaner etwa auch nicht abschiebbar?

Re: 2. Versuch/Rücknahmeabkommen

Was verlangen Sie von EU-PolitikerInnen? Dass diese heiße Eisen angreifen? Die Innenkommissarin Malmström streitet nur für offene Grenzen und die Außenkommissarin Ashton gleicht eher in ihrer Arbeitsweise einer Putzfrau als einer Politikerin. Wofür diese Brüsseler Hohlköpfe überhaupt bezahlt werden - und das nicht zu knapp - darüber redet man nicht gerne. Somit ist aus Brüssel in dieser Frage noch lange keine Lösung zu erwarten.

Re: Re: 2. Versuch/Rücknahmeabkommen

Von den (EU)Politikern erwarte ich schon lange nichts, schon gar nicht von der „Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik“, die sie übrigens treffend beschrieben haben. Ich gestatte mir aber in aller Bescheidenheit, auf solche Nixnutz hinzuweisen.

Unser Dank gilt den Aktivistinnen

Eigentlich sollte man den rosagrünen Aktivistinnen dankbar sein. Wo immer ich derzeit hinkomme, herrscht erstaunliche Einigkeit.

Nachdem die Aktivistinnen ihr marxistisches Mäntelchen erst fallen gelassen haben, kann es nur mehr so weitergehen:

Die Begründbarkeit eines Asylantrages mit wirtschaftlicher Not oder ökonomischer Unterentwicklung im Herkunftsland wird in jedem Fall vollständig auszuschließen sein. Nachdem dies bis jetzt de facto nicht wirklich geschieht, ist die Zahl potentieller Asylwerber in Österreich tatsächlich buchstäblich unbegrenzt

Jeder Asylantrag aufgrund kulturspezifischer sozialer Deformationserscheinungen, wie Stammesfehden, ethnischen Konflikten, religiösen Auseinandersetzungen u.ä. auszuschließen.

Als Asylgrund sollte ausschließlich das Bestehen körperlicher Oppressionen, die von den willkürlich agierenden Organen politischer Despotien gegen die Angehörigen einer politischen oder religiösen Opposition oder gegen die Angehörigen von aus sonstigen Gründen verfolgten Gruppen in Anwendung gebracht werden, akzeptiert werden.
Es ist eine taxative Liste von solchen Ländern zu erstellen, in denen das politische System nach objektiven Beurteilungskriterien die Verwirklichung von Asylgründen ausschließt.

Für Personen, die aus derartigen Ländern kommen, darf ein Asylverfahren gar nicht erst eröffnet werden.

Also Moment mal:

"Ein Sprecher verwies darauf, dass nach Pakistan mangels Rücknahmeübereinkommen ohnehin keine Abschiebungen durchgeführt werden könnten."

Was ist das? Eine Einladung an alle Angehörigen jener Staaten, die das zivilisatorische und völkerrechtliche Minimum der Rücknahme eigener Bürger nicht erfüllen, auf Kosten der inländischen Steuerzahler All Inclusiv hier durch die Landschaft zu wandeln?

Wenn sich die Caritas so um illegale Einwanderung, also nachhaltigen Gesetzesbruch, kümmert, sollte sich der Verfassungsschutz einmal um die Caritas kümmert.

Denn das ist (hoffentlich) nicht Teil ihres erlaubten Zweckes und somit liegt der Auflösungsgrund der Statutenüberschreitung vor.

(Und eine Regierung, die kein Rücknahmeabkommen mit Pakistan, Marokko ua. zu Stande bringt oder nicht einmal die faktische Rücknahme Illegaler erreicht, ist rücktritts- und abwahlreif, der Außenminister als erster)

Re: Also Moment mal:

Das ist keine Einladung, sondern eine Feststellung!

danke

liebe polizei, zahle in zukunft ohne murren eure telophongebühren
fürs handytelephonieren.

Caritas: "Festnahmen unverständlich"

Eine andere Reaktion dieser weltfremden Organisation wäre auch eine Überraschung gewesen.

"Ein Sprecher verwies darauf, dass nach Pakistan mangels Rücknahmeübereinkommen ohnehin keine Abschiebungen durchgeführt werden könnten."
Aus diesem Statement ist der Umkehrschluß zu ziehen, daß auch jeder in Österreich illegal Aufhältige nach Ansicht der Caritas ein dauerhaftes Recht auf Bleibe hat, sofern er oder sie aus Pakistan stammt-unabhängig von der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts.

Naiver und realitätsferner kann man nicht sein...

Re: Caritas: "Festnahmen unverständlich"

Nein, im Umkehrschluss heißt das, dass die Regierung scheinbar für diese Problematik tatsächlich keine Lösung parat hat.
Hier kann nicht abgeschoben werden, in Österreich bleiben und sich in die Gesellschaft einbringen dürfen die Leute auch nicht (die oft ihr Leben riskiert und ihre gesamten Ersparnisse eingesetzt haben um hierher zu kommen). Dauerhaft einsperren kann (und darf!) man diese Personen natürlich genausowenig (jeder hat ja schließlich das Recht auf ein Asylverfahren)!

Hier müssen endlich klare Regeln geschaffen werden. Ich habe selbst in einem Asylantenheim arbeiten müssen (Zivi) und kann Ihnen versichern, dass schlicht und einfach Regeln fehlen.

Wie auch bei allen anderen Menschen gibt es Asylanten die tatsächlich hilfsbedürftig sind, sich mit vollen Einsatz integrieren wollen und dann abgeschoben werden, während kriminelle, nicht hilfsbedürftige und integrationsunwillige Personen bleiben dürfen und ihr Leben lang arbeitslos bleiben. Ganz zu schweigen davon, dass alle ewig auf Entscheidungen warten müssen. Die Umstände in den Heimen sind übrigens tatsächlich sehr, sehr Bescheiden, wenn auch niemand hungern oder frieren musste.

Eine tiefgreifende Reform des Asylrechts muss einfach her! Hier bin ich auch ganz bei den Besetzern - nicht aber bei den Aktivisten oder Kriminellen, die sich im Schutz der Hilfsbedürftigen "verstecken"

Re: Re: Caritas: "Festnahmen unverständlich"

Gut einmal einen Einblick von einem Beteiligten zu bekommen und die Forderung nach einer Reform der Asylgesetze erscheint vernünftig.

Asyl ja, unter Bedingungen einigermaßen klarer Asylberechtigung, aber nein zur Erpressung und „Alternativlosigkeit“ (sprich Rücknahmeverweigerung diverser Länder), die auch gefährlich sein mag in Hinblick auf Einschleusung von Extremisten.


Re: Re: Re: Caritas: "Festnahmen unverständlich"

Hier bin ich ganz bei Ihnen! Der aktuelle Zustand der "Alternativlosigkeit" ist unhaltbar.
Wer einen positiven Bescheid erhält soll bleiben und ab diesem Zeitpunkt alles daran setzen ein wertvoller Bestandteil unserer Gesellschaft zu sein / werden. Wer einen negativen Bescheid erhält muss (unter Einhaltung der Menschenrechte) sofort abgeschoben werden können.

P.S.: an alle "Rotstrichler" meines ursprünglichen Posts: was gefällt Ihnen denn an meinen Ausführungen nicht? Lassen Sie uns diskutieren, nicht nur kritisieren!

Re: Re: Caritas: "Festnahmen unverständlich"

"Bescheiden" --> "bescheiden". Verzeihung.

Lieber VERFASSUNGSSCHUTZ:

Könntet ihr nicht einmal die CARITAS unter eure Lupe nehmen?
Landau und Co. versuchen da einen Staat im Staat aufzubauen, für den anscheinend österreichische Gesetze keine Geltung haben sollen (noch gilt die Unschuldvermutung ...)

Du meine Güte!

Jaja, und die Illuminati stecken auch dahinter!
Und jedenfalls ein Geheimdienst.

Re: Lieber VERFASSUNGSSCHUTZ:

für eine "kirchlichkeit" Ihres (hoffentlich noch sehr sehr weit entfernten) begräbnisses sehe schwarz ;)

Re: Re: Lieber VERFASSUNGSSCHUTZ:

ein kirchliches Begräbnis gewährt mir schon mein Pfarrer.
Dafür ist - Gottseidank! - die Caritas nicht zuständig

Du meine Güte!

Für mich sind die Festnahmen verständlich.
Ist ja eine tadellose Sache um seine Mind.erwertigke.itsgefühle durch Ge.wa.lt an Wehrlosen gefah.rlos zu kompensieren.
Und das noch bezahlt.

Re: Du meine Güte!

vorschlag zur güte: liebe zara 2.01 nimm doch die wirtschaftsflüchtlinge bei dir auf, kauf ihnen essen und kleidung, teile einfach alles mit ihnen..
'du meine güte'.... :-)

5

DENUNZIANTEN

konnten sich immer auf die jeweils geltende Gesetzeslage berufen. Moralisch ist ein derartiges Handeln jedoch letztklassig.

Übertriebene Toleranz ist SCHWÄCHE !

.....und wird von jenen, die das durchschaut haben gnadenlos ausgenutzt !

Du meine Güte!

Sie geben es also offen zu!

Re: Du meine Güte!

Hallo ZARA !
Wollte Ihnen nur mitteilen , dass Sie nicht alleine sind . Erschreckend zu sehen , wie brau.n die oesterreichischische Erde (auch im tiefsten Winter / die Schneedecke ist nur als Tarnung gedacht ) geworden ist.Das Stammtischdenken " Ich habe nichts gegen Auslaender , solange sie sich nicht in Oesterreich aufhalten " scheint wieder en vogue und salonfaehig geworden zu sein. Unglaublich , aber wahr. Die Wortwahl wird dermaßen von rechthaberischem , hasserfuelltem und sinnlosem Inhalt ( Herkunft / Wahre Absicht / Religion / Ras.se...etc ) begleitet , dass ich leiderbestaetigen muss , dass mehr als 40% meiner Landsleute vergessen haben,dass wir hier von hilfsbeduerftigen Menschen sprechen. Wuensche mir kein "Zensiopfer" zu werden und auch viele, ganz viele rote Stricherln .Soll Ihnen auch die besten Grüße von den "Scholls" ausrichten.

Re: Du meine Güte!

Sicher !

Es ist ja nicht verboten kein Herz für Witschaftsflüchtlinge zu haben!

Abschieben- sofort !

Niemand braucht die Unfriedensstifter in Österreich !

"Festnahmen unverständlich" ...

.. was ist daran unverständlich, wenn die österreichischen Gesetzte eingehalten werden !

Ausserdem dürften diese Menschen nach den Schengen und Dublin2 Abkommen gar nicht in Österreich sein ....

49

Da

die Kirche kein exterritorialer Raum ist, darf die Polizei sehr wohl aktiv werden. Und soll es auch. Das Kuriosum ist - alle sogenannten "Flüchtlinge" sind VERPFLICHTET unmittelbar bei (legalem ) Grenzübertritt in dem Eintrittsland um Asyl zu werben. Österreich hat nirgendwo eine Schengen-Aussengrenze, daher dürften die Leute gar nicht hierher kommen. Ergo sind es Illegale die abgeschoben werden müßten.

Asylanten denunzieren ist Zivilcourage?

Dass hier viele Poster fremdenfeindlich sind, wundert mich nicht sehr. Dass die selben aber das Denunzieren von Asylanten als Akt der "Zivilcourage" preisen, kann nur Zeichen des Verdrängens der eigenen Scham sein. Flüchtlinge zu verpfeifen ist nun einmal zutiefst feige und mitläuferisch, das ahnt sogar der dümmste Poster, ganz tief im Inneren....

Vollste Zustimmung!

Anscheinend ist die Blockwart-Mentalität über Generationen hinweg vererblich ...

Und warum glaubst du sind die Poster fremdenfeindlich geworden ?

Weil es Leute wie dich gibt, die sich durch vollkommen überdrehte Aktionen die überwiegende Bevölkerungsmehrheit zum Feind gemacht haben !

 
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