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Caritas: "Festnahmen unverständlich"

16.01.2013 | 17:21 |  (DiePresse.com)

Die Caritas kritisiert die Verhaftung von vier Asyl-Aktivisten. Der Verfassungsschutz kontrolliere zuletzt auch vermehrt in der Votivkirche.

Die Wiener Fremdenpolizei hat vier Aktivisten des in der Votivkirche untergebrachten "Refugee Camp" in Schubhaft genommen. Wie die Polizei DiePresse.com am Dienstag mitteilte, wurden die Beamten aufgrund eines anonymen Hinweises in ein Vereinslokal in der Rathausstraße gerufen, weil sich dort laut Anrufer Personen mit Schusswaffen aufhalten würden. Die Wiener Caritas kritisiert außerdem, dass zuletzt wiederholt Beamte des Verfassungsschutzes Kontrollen auch in der Votivkirche durchgeführt und damit gegen die getroffenen Vereinbarungen verstoßen hätten.

Die Einsatzkräfte kontrollierten 15 Personen und nahm sechs von ihnen fest, weil sie keine gültigen Aufenthaltsbewilligung hatten. Waffen wurden nicht gefunden. Laut der von Asyl-Aktivisten betreuten Plattform refugeecampvienna.noblogs.at soll es sich dabei um Teilnehmer der seit zwei Monaten andauernden Asyl-Proteste handeln. Zwei von ihnen wurden später aus nicht näher genanntem Grund wieder freigelassen.

Drei Pakistani, ein Algerier festgenommen

Die refugeecampvienna-Seite berichtet, dass sich die Szene in einem von Studierenden genutzten Raum der Universität Wien ab. Auf der Homepage ist von sieben verhafteten Personen die Rede, und - hier stimmen die Versionen von Polizei und Aktivisten überein - von vier Personen in Haft. Dabei soll es sich um drei pakistanische und um einen algerischen Staatsbürgerhandeln. Sie dürften keine gültige Aufenthaltsgenehmigung für Österreich besitzen.

Die Aktivisten des "Refugee Camp" befürchten nun, dass den vier Männern die Abschiebung nach Pakistan bzw. die Rückschiebung nach Ungarn droht. Sie forderten in einer Aussendung am Mittwoch "die sofortige Freilassung sowie das Zurückkehren der Verantwortlichen an den Verhandlungstisch". Im Anschluss an die "Matinee für Zivilcourage" (die 20-Jahr-Feier von SOS Mitmensch) am Sonntag im Volkstheater planen sie einen Solidaritätszug zum Polizeianhaltezentrum Hernalser Gürtel.

Kein Rücknahmeübereinkommen

Für die Wiener Caritas, die die Flüchtlinge in der Votivkirche betreut, sind die Festnahmen unverständlich. Ein Sprecher verwies darauf, dass nach Pakistan mangels Rücknahmeübereinkommen ohnehin keine Abschiebungen durchgeführt werden könnten.

Außerdem kritisiert die Caritas, dass zuletzt wiederholt Beamte des Verfassungsschutzes Kontrollen in der Kirche durchgeführt hätten. "Es wurde klar vereinbart, dass wir aktiv auf die Polizei zugehen, wenn es ein Sicherheitsproblem gibt. Es gibt aber kein Sicherheitsproblem. Alle Gottesdienste konnten stattfinden und die Flüchtlinge gehen sehr respektvoll mit dem Raum um", kritisiert der Caritas-Sprecher die Behörde. Außerdem habe die Erzdiözese Wien das Hausrecht in der Kirche und eine polizeiliche Räumung sei daher "ausgeschlossen", betonte der Caritas-Sprecher.

LVT stellt Visiten ein

Das Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) reagierte sofort darauf: Man werden keine Visiten in der Votivkirche mehr durchführen, sagte ein Sprecher der Wiener Polizei am Mittwoch gegenüber der APA. Dem LVT sei es nur darum gegangen, nachzusehen "ob ein Einschreiten erforderlich wäre". "Da der Hausherr so eine Art der Unterstützung nicht wünscht, ist diese eingestellt worden", so der Sprecher. Festgehalten wurde allerdings, dass sich die Beamten stets beim von der Erzdiözese eingesetzten Sicherheitsdienst legitimiert hätten. Außerdem hätten sie zwar Berichte verfasst, aber keine Kontrollen oder Identitätsfeststellungen durchgeführt.

Die Caritas hofft, dass die Flüchtlinge ihren nach wie vor anhaltenden Hungerstreik beenden. Den Angaben zufolge mussten zuletzt mehrere Flüchtlinge ambulant und auch stationär versorgt werden: "Wir sind sehr froh, dass sich die Flüchtlinge, wenn es medizinisch erforderlich ist, ins Krankenhaus bringen lassen."


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