In den kommenden Tagen dürfen Anrainer über Details zur Umgestaltung der Einkaufsstraße zur Fußgängerzone abstimmen. An der Verbannung der Autos wird nicht mehr gerüttelt. Es geht nur noch um letzte Details.
Es wird abgestimmt. In den kommenden Tagen gibt es rund um die Umgestaltung der Mariahilfer Straße zur Fußgängerzone eine Bürgerbefragung. Allerdings: Dass die Einkaufsstraße verkehrsberuhigt wird, daran wird nicht mehr gerüttelt. Es geht nur noch um letzte Details. Die Vorsteher der betroffenen Bezirke und Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou haben sich nun auf die Modalitäten geeinigt.
1 Worüber wird bei der Bürgerbefragung abgestimmt?
In zwei bis drei Wochen werden einige hundert Anrainer in Mariahilf und Neubau Unterlagen zur Bürgerbefragung in der Post finden. Abgefragt werden dabei zwei Querungsmöglichkeiten der Mariahilfer Straße, die künftig zur Fußgängerzone bzw. in zwei Abschnitten zur verkehrsberuhigten Zone wird. Konkret wird abgestimmt, ob es möglich sein soll, die Zone über Webgasse/Schottenfeldgasse und Otto-Bauer-Gasse/Zieglergasse zu queren. Die Frage, ob die Mariahilfer Straße überhaupt verkehrsberuhigt werden soll, wird es nicht geben. Zuletzt hat das nicht nur die Rathausopposition aus FPÖ und ÖVP gefordert – auch die Bezirks-SPÖ in Neubau forderte die Frage ein, „ob alles so bleiben soll, wie es ist“.
2 Wer darf bei der Befragung seine Stimme abgeben?
Mit der Fragestellung wird auch der Kreis der Befragten eingegrenzt: Es werden nur Bewohner der betroffenen vier Straßen angeschrieben, die mitstimmen dürfen – jeweils nur über die Querung, die sie betrifft. Kommende Woche gibt es auch noch ein Treffen mit der Wirtschaftskammer, bei der geklärt wird, welche Geschäftsleute in den betroffenen Gassen auch mitstimmen dürfen. Nicht befragt werden Anrainer der umliegenden Gassen, selbst wenn das Ergebnis für sie direkte Folgen haben kann.
3 Wie werden die Ergebnisse der Befragung gezählt?
Es sollen in beiden Bezirken gleich viel Anrainer befragt werden – da aber etwa die Schottenfeldgasse fast dreimal so lang ist wie die Webgasse, wird von der Mariahilfer Straße weg nur so weit befragt, bis circa gleich viele Anrainer wie in der Webgasse erfasst sind; nach demselben System wird bei Otto-Bauer-Gasse/Zieglergasse verfahren. Insgesamt schätzt Mariahilfs Bezirksvorsteherin Renate Kaufmann (S), dass „in beiden Bezirken ein paar tausend Leute“ abstimmen dürfen. Am Ende werden die Ergebnisse aus den Bezirken zusammengezählt – die bezirksübergreifende Mehrheit entscheidet.
4 Ist mit dem Ergebnis der Befragung alles entschieden?
Nein, selbst wenn Mitte Februar die Ergebnisse der Befragung vorliegen, sind noch mehrere Details offen. So wurde bis zuletzt auch noch gefeilscht, ob die Bevölkerung über eine neue Routenführung des Busses 2A abstimmen darf – doch das wird nicht geschehen. Vorläufig bleibt die Streckenführung wie bisher, auch wenn sie künftig durch eine verkehrsberuhigte Zone verläuft. Sollte es Probleme geben, werden Stadt Wien und Wiener Linien eine andere Lösung finden müssen. Ein anderer Streitpunkt ist indes geklärt – der 13A wird zwischen Andreasgasse und Kirchengasse durch die Fußgängerzone fahren, doch bekommt er dafür eine klar definierte und baulich getrennte Fahrspur.
5 Ab wann wird die Mariahilfer Straße verkehrsberuhigt sein?
Am Fahrplan hat sich nichts geändert. Noch heuer im Sommer soll die Verkehrslösung in Kraft treten – eine Fußgängerzone zwischen Andreasgasse und Kirchengasse, in der kein privater Autoverkehr zugelassen ist, und verkehrsberuhigte Zonen, in denen Anrainern die Zufahrt erlaubt ist. Laut Neubaus Bezirkschef Thomas Blimlinger (G) wird diese Phase der Verkehrsberuhigung aber noch ohne größere bauliche Gestaltung beginnen – erst 2014 soll dann auch die komplette bauliche Gestaltung der Mariahilfer Straße vollendet sein.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.01.2013)