Ein Monat Votivkirchenbesetzung: Unterstützer-Appell

Die NGOs fordern von der Regierung eine "gute und friedliche Lösung". Die FPÖ geht auf Konfrontationskurs zu Kardinal Schönborn.

Kardinal Christoph Schönborn besuchte die Menschen zu Silvester in der Votivkirche. Für seine Unterstützung hagelt es Kritik von der FPÖ.
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Kardinal Christoph Schönborn besuchte die Menschen zu Silvester in der Votivkirche. Für seine Unterstützung hagelt es Kritik von der FPÖ.
Kardinal Christoph Schönborn besuchte die Menschen zu Silvester in der Votivkirche. Für seine Unterstützung hagelt es Kritik von der FPÖ. – (c) APA/Thomas Schmidinger

Caritas und Diakonie haben am Donnerstag gemeinsam mit amnesty international (ai) an die Politik appelliert, für die Flüchtlinge in der Votivkirche "rasch eine gute und friedliche Lösung" zu finden. Zugleich zogen sie eine kleine Bilanz, da sich die Asylwerber seit einem Monat, nämlich seit dem 18. Dezember 2012, in der Kirche aufhalten. Vergangene Nacht hätten wieder 45 Menschen dort genächtigt. Aufgrund des Hungerstreiks seien mittlerweile "rund 25 ambulante bzw. stationäre Krankenhausaufenthalte" erforderlich gewesen. Die FPÖ attackierte unterdessen Caritas und Kirche. Obmann Heinz-Christian Strache sieht eine "Allianz zwischen Kirche und Anarchisten".

Es gehe den Flüchtlingen mittlerweile "nicht mehr um unrealistische Forderungen", betonten der Wiener Caritas-Direktor Michael Landau, Diakonie-Direktor Michael Chalupka sowie ai-Generalsekretär Heinz Patzelt in einer gemeinsamen Aussendung und nannten als Beispiel den ursprünglichen Wunsch, die Fingerabdrücke der Betroffenen zu löschen. Die Flüchtlinge forderten vielmehr schlicht "ihre Menschenrechte ein": Etwa, einer sinnvollen Arbeit nachgehen zu können und in menschenwürdigen Quartieren untergebracht zu werden.

Rasche Asylverfahren, Qualitätsstandards

Die drei NGOs drängten daher konkret auf "rasche, qualitätsvolle Asylverfahren", eine "echte Möglichkeit, zu arbeiten und für sich selbst sorgen zu dürfen" sowie einheitliche Qualitätsstandards für die Unterbringung und laufende Kontrollen der Quartiere auf diese Standards hin. Das Lager in der Votivkirche sei "ein Hilfeschrei von Menschen in Not, die auf grundsätzliche Probleme und Verbesserungsbedarf aufmerksam machen", wurde betont. Bundeskanzleramt und Innenministerium seien nun aufgerufen, entsprechende Verbesserungen in die Wege zu leiten.

Die Flüchtlinge werden weiterhin von Caritas und Johannitern betreut, wobei die NGO-Vertreter unterstrichen, dass man sie weiterhin "eindringlich" bitte, den "Hungerstreik besser heute als morgen beenden und ihre Gesundheit nicht weiter gefährden".

Strache attackiert Schönborn

Zwischen Kirchenvertretern und FPÖ ist beim Asylthema mittlerweile ein offener Streit entbrannt. Nach Kritik der Erzdiözese Wien an Plakaten der FPÖ attackierte deren Obmann Heinz-Christian Strache am Freitag Kardinal Christoph Schönborn. Er ortete in einer Pressekonferenz eine "Allianz zwischen Kirche und Anarchisten". Die FPÖ fordert zudem eine Verschärfung der Asylgesetze.

Der Sprecher der Erzdiözese Wien, Michael Prüller, hatte zuvor gegenüber dem "Kurier" (Donnerstag-Ausgabe) eine Inseratenkampagne der FPÖ zur Votivkirche ("Schubhaft, zwangsernähren und abschieben!") kritisiert. Wer den Asylwerbern in der Votivkirche beisteht und sie mit dem Lebensnotwendigsten versorgt, sei sicher kein Täter. Strache sieht das ein wenig anders: "Jeder der meint, Asylbetrüger unterstützen zu müssen, ist ein Beitragstäter."

"Wünschen uns anderes Verhalten"

Viele Katholiken würden die "Allianz zwischen Kirchenvertretern und Anarchisten" nicht verstehen, glaubt er. "Wir würden uns wirklich neue Hirten bzw. ein anderes Verhalten unserer Oberhirten in diesem Land wünschen", so der FPÖ-Chef. Er attackierte auch die Caritas, die sich um die Flüchtlinge in der Votivkirche kümmert. Diese finanziere sich zu 93 Prozent aus Steuergeld und betreibe ein "unredliches Geschäft im Namen der vorgeblichen Humanität auf Kosten der Steuerzahler".

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky nahm die Besetzung der Votivkirche zum Anlass, eine Verschärfung der Asylgesetzgebung zu verlangen, etwa durch eine "Anreizminimierung" für jene, die Missbrauch betreiben würden. Zudem forderte er die Regierung auf, den Flüchtlingen und Aktivisten in der Votivkirche eine 24-Stunden-Frist für die Räumung zu setzen. Jene Personen, die sich illegal hier befinden, müssten zudem abgeschoben werden.

 

(APA)

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