Währing: Stimmzettel zur Parkpickerlbefragung versandt

Bezirksvorsteher Homole konnte die Befragung nur mittels Notkompetenz finanzieren. Das Geld wurde im Ausschuss nicht genehmigt.

Wird Währing zur Parkpickerlzone? Die Befragung soll es klären - unter heftiger Begleitmusik der Opposition.
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Wird Währing zur Parkpickerlzone? Die Befragung soll es klären - unter heftiger Begleitmusik der Opposition.
Wird Währing zur Parkpickerlzone? Die Befragung soll es klären - unter heftiger Begleitmusik der Opposition. – (c) DiePresse.com/klepa

Im Wiener Bezirk Währing werden die Anrainer in Kürze erneut über die Einführung des Parkpickerls abstimmen: Ende nächster Woche werden die Stimmzettel per Brief an die Bürger versandt, sagte Bezirksvorsteher Karl Homole (ÖVP) der Austria Presse Agentur am Donnerstagnachmittag. Im Vorfeld gab es allerdings Wirbel um die Finanzierung der Befragung: Homole gab mittels Notkompetenz 50.000 Euro dafür frei, fand jedoch in der Finanzausschusssitzung, die am Mittwoch stattfand, keine Mehrheit für die nachträgliche Genehmigung. SPÖ und Grüne stimmten dagegen. Das habe keine Konsequenzen, versicherte Homole.

Laut Stadtverfassung darf ein Bezirksvorsteher finanzielle Mittel für dringende Angelegenheiten, die keinen Aufschub dulden, freigeben, ohne die Zustimmung im Finanzausschuss abzuwarten. Homole nutzte die Notkompetenz für die Mittelfreigabe für die Befragung, "weil keine Zeit zu verlieren war". Dies sei auch bei der ersten Befragung zum Parkpickerl, die im März stattgefunden hat, der Fall gewesen.

Oppossion: Zu wenig Information

In der gestrigen Sitzung verweigerten jedoch die Grünen und die SPÖ, die im Bezirk die Mehrheit haben, die Zustimmung zum Antrag. Der Bezirkschef habe weder über den Befragungszeitraum, die Art der Fragestellung oder vorgesehenes Informationsmaterial informiert, kritisierten die Währinger Grünen in einer Aussendung einen Alleingang Homoles. Zudem habe er wiederholt die Forderung ignoriert, dass die Umfrage in den verschiedensten Bezirksteilen getrennt ausgewertet werden müsse.

Der grüne Klubobmann Marcel Kneuer versicherte im APA-Gespräch, dass es den Grünen nicht prinzipiell darum gehe, die Umfrage schlecht zu machen und sie abzuschießen, aber: "Die Form passt nicht und sie bietet für die Entscheidung, die man treffen muss, keine gute Grundlage."

"Mini-Diktatur"

Die SPÖ kritisiert in einer Aussendung die "Mini-Diktatur" Homoles: "Bei so sensiblen Themen wie Bürgerbefragungen kann man mit Fug und Recht von einem Missbrauch der Notverordnung des Bezirksvorstehers sprechen. Denn damit hat er sich über den Finanzausschuss hinweg gesetzt und das ist Trickserei, denn eigentlich hätte es für ein solches Vorgehen einer Sondersitzung des Finanzausschusses bedurft", ärgerte sich der Währinger Klubvorsitzende Robert Stein.

Kritik an den rot-grünen Gegenstimmen kam von der FPÖ. "Die rot-grüne Angst vor dem Votum der Bürger ist jedoch verständlich, hat doch die Parkpickerlausdehnung in Ottakring und Hernals nicht zum erhofften Chaos in Währing geführt", sagte der freiheitliche Klubobmann Udo Guggenbichler.

Juristen prüfen

Die Konsequenzen aus der Ablehnung des Antrags sind laut Kneuer ungewiss, denn für so einen Fall sei keine Regel in der Stadtverfassung gefunden worden. Nun seien die Juristen am Zug. Anders sieht dies Homole: Das Veto habe "keine Auswirkungen auf die Mittelfreigabe", versicherte er.

Die Anrainerbefragung werde wie geplant stattfinden, unterstrich der Bezirksvorsteher und nannte Details: Ende nächster Woche werden 37.000 Stimmzettel samt Begleitbriefe an die Währinger versandt. Die Antworten müssen bis 15. Februar retourniert werden. Es gilt der Poststempel. Am 22. Februar werden die abgegebenen Stimmen ausgezählt. Homole versicherte, dass das Ergebnis für ihn bindend sei.

(APA)

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