Währing: Stimmzettel zur Parkpickerlbefragung versandt

17.01.2013 | 17:21 |   (DiePresse.com)

Bezirksvorsteher Homole konnte die Befragung nur mittels Notkompetenz finanzieren. Das Geld wurde im Ausschuss nicht genehmigt.

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Im Wiener Bezirk Währing werden die Anrainer in Kürze erneut über die Einführung des Parkpickerls abstimmen: Ende nächster Woche werden die Stimmzettel per Brief an die Bürger versandt, sagte Bezirksvorsteher Karl Homole (ÖVP) der Austria Presse Agentur am Donnerstagnachmittag. Im Vorfeld gab es allerdings Wirbel um die Finanzierung der Befragung: Homole gab mittels Notkompetenz 50.000 Euro dafür frei, fand jedoch in der Finanzausschusssitzung, die am Mittwoch stattfand, keine Mehrheit für die nachträgliche Genehmigung. SPÖ und Grüne stimmten dagegen. Das habe keine Konsequenzen, versicherte Homole.

Laut Stadtverfassung darf ein Bezirksvorsteher finanzielle Mittel für dringende Angelegenheiten, die keinen Aufschub dulden, freigeben, ohne die Zustimmung im Finanzausschuss abzuwarten. Homole nutzte die Notkompetenz für die Mittelfreigabe für die Befragung, "weil keine Zeit zu verlieren war". Dies sei auch bei der ersten Befragung zum Parkpickerl, die im März stattgefunden hat, der Fall gewesen.

Oppossion: Zu wenig Information

In der gestrigen Sitzung verweigerten jedoch die Grünen und die SPÖ, die im Bezirk die Mehrheit haben, die Zustimmung zum Antrag. Der Bezirkschef habe weder über den Befragungszeitraum, die Art der Fragestellung oder vorgesehenes Informationsmaterial informiert, kritisierten die Währinger Grünen in einer Aussendung einen Alleingang Homoles. Zudem habe er wiederholt die Forderung ignoriert, dass die Umfrage in den verschiedensten Bezirksteilen getrennt ausgewertet werden müsse.

Der grüne Klubobmann Marcel Kneuer versicherte im APA-Gespräch, dass es den Grünen nicht prinzipiell darum gehe, die Umfrage schlecht zu machen und sie abzuschießen, aber: "Die Form passt nicht und sie bietet für die Entscheidung, die man treffen muss, keine gute Grundlage."

"Mini-Diktatur"

Die SPÖ kritisiert in einer Aussendung die "Mini-Diktatur" Homoles: "Bei so sensiblen Themen wie Bürgerbefragungen kann man mit Fug und Recht von einem Missbrauch der Notverordnung des Bezirksvorstehers sprechen. Denn damit hat er sich über den Finanzausschuss hinweg gesetzt und das ist Trickserei, denn eigentlich hätte es für ein solches Vorgehen einer Sondersitzung des Finanzausschusses bedurft", ärgerte sich der Währinger Klubvorsitzende Robert Stein.

Kritik an den rot-grünen Gegenstimmen kam von der FPÖ. "Die rot-grüne Angst vor dem Votum der Bürger ist jedoch verständlich, hat doch die Parkpickerlausdehnung in Ottakring und Hernals nicht zum erhofften Chaos in Währing geführt", sagte der freiheitliche Klubobmann Udo Guggenbichler.

Juristen prüfen

Die Konsequenzen aus der Ablehnung des Antrags sind laut Kneuer ungewiss, denn für so einen Fall sei keine Regel in der Stadtverfassung gefunden worden. Nun seien die Juristen am Zug. Anders sieht dies Homole: Das Veto habe "keine Auswirkungen auf die Mittelfreigabe", versicherte er.

Die Anrainerbefragung werde wie geplant stattfinden, unterstrich der Bezirksvorsteher und nannte Details: Ende nächster Woche werden 37.000 Stimmzettel samt Begleitbriefe an die Währinger versandt. Die Antworten müssen bis 15. Februar retourniert werden. Es gilt der Poststempel. Am 22. Februar werden die abgegebenen Stimmen ausgezählt. Homole versicherte, dass das Ergebnis für ihn bindend sei.

(APA)

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6 Kommentare

PRO Parkpickerl Währing!!

Also ich bin absolut FÜR ein Parkpickerl:

-> Mehr Platz zum Parken für Währinger die auch dort wohnen
-> Weniger Staub und Schadstoffe - mehr Gesundheit!
-> Weniger Lärm!
-> Weniger Parkplatzsuchende Autos, die um den Häuserblock kurven!
-> Mehr Platz für alle!
-> Abends einfach vor dem Haus parken!
-> Warum sollen Menschen mit Kennzeichen aus aller Herren Länder (Deutschland, Tschechien, Ungarn, Rumänien)und aus Niederösterreich etc. umsonst jeder auf 8qm vor meiner Haustür parken und ich zahle für meine Wohnung auf rarem Grund einen guten Teil meines Gehalts?!!? Ein knappes Gut MUSS bepreist werden! Von all den in der fremde angemeldeten Autos sieht Wien kein Geld und meist auch der Staat nichts... Die Kosten zahlen WIR!!

Also PRO Parkpickerl Währing!!

Die Pickerzone im 17.

geht jetzt bis zur Marswiese! Ich bin ja für Parkraumbewirtschaftung, dort, wo es einen offensichtlichen Mangel gibt. Aber das ist doch keinesfalls angemessen, es gibt dort keine Parkplatznot, und 2 Euro die Stunde sind in so einer Waldgegend sowieso unverhältnismäßig.

Grotesk, das kann doch nie verfassungsrechtlich halten? Gibt' da keine Klagen nach StVO?

Kleiner Bezirk - großes Risiko

Wenn sich die Währinger BürgerInnen wieder gegen die Parkraumbewirtschaftung aussprechen, dann kommt Rot-Grün gewaltig unter Druck. Hernals und Ottakring hatten keine Bezirksvorsteher mit der demokratischen Grundhaltung eines Herrn Homole und mußten das Pickerl hinnehmen. Hätten diese beiden Bezirke kein Parkpickerl, wäre die Parkplatzsituation in Währing nach wie vor erträglich. Stimmen die WähringerInnen für das Pickerl, kann BV Homole sagen, dass es aufgrund des Parkflüchtlinge verständlich ist. Stimmen die WähringerInnen hingegen nochmals gegen das Pickerl, dann fehlt Rot-Grün jede moralisch-politische Rechtfertigung, um mit dem bisherigen Kurs fortzufahren. Somit gibt es eine gute Chance, das Ende der rot-grünen Stadtregierung in Währing einzuleiten.

Re: Kleiner Bezirk - großes Risiko

Homole geht es so wie jedem anderen Politiker (egal welcher Couleur!) nicht um Demokratie. Bürgerbefragungen sind der natürliche Feind eines jeden Politikers, ausser sie nützen einem.
Die neuerliche Befragung wird ebenfalls negativ ausgehen, Homole weiss das.

Währing: Stimmzettel zur Parkpickerlbefragung versandt

Für was benötigen wir einen derartigen Verwaltungsaufwand ?

Mit der City Mout wäre das in 5 Minuten erledigt und der Bürgermeister könnte sich um wichtigere Sachen:

- Stadthallenbad ( seit über 1 Jahr keine Einnahmen!!)

- sfrs-Kredite

- etc, etc.

kümmern !

Er wird nach den Wahlen als "Stadthallenverlust" in die Geschichtsbücher eingehen !

Hoffentlich ist er dann nicht mehr Bürgermeister und LH !!

Mini-Diktatur...

"Die SPÖ kritisiert in einer Aussendung die "Mini-Diktatur" Homoles: ..." hahaha da reden die Richtigen....

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