Spitzenjurist: Wiener Kurzparkzone ungültig

21.01.2013 | 17:11 |  von Martin Stuhlpfarrer (Die Presse)

Wiens gebührenpflichtige Kurzparkzonen könnten laut dem namhaften Juristen Martin Kind verfassungswidrig sein. Die Stadt Wien hätte einen Formalfehler beim Parkometergesetz 2006 begangen.

Drucken Versenden
 
A A A
Schriftgröße
Kommentieren

Wien. Der Traum zahlreicher Autofahrer könnte Wirklichkeit werden: parken in den gebührenpflichtigen Wiener Kurzparkzonen, ohne dafür einen Cent zu zahlen. Und wenn ein Strafzettel hinter dem Scheibenwischer liegt, einfach milde lächeln. Zumindest behauptet das der Jurist Martin Kind in einem „Profil“-Interview. Die Stadt Wien hätte einen Formalfehler beim Parkometergesetz 2006 begangen. Damals hätte eine Höchstgrenze für die Parkgebühren festgelegt werden müssen – was nicht passiert ist, so Kind.

Deshalb hätte ein Autofahrer, der wegen eines fehlenden Parkscheins bestraft wird, gute Chancen, seine Strafe nicht bezahlen zu müssen. Auf „Presse“-Anfrage hat sich der renommierte Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk die betreffende Passage der Wiener Regelung angesehen.
Und er kommt zum klaren Ergebnis: „Hier gibt es in der Tat ein rechtliches Problem. Ich bin erstaunt, weil mir nicht bewusst war, dass hier ein Teil der gesetzlichen Regelung fehlt.“ Ein Autofahrer, der wegen fehlenden Parkscheins bestraft wird, könnte seine Strafe beeinspruchen und bis zum Verfassungsgerichtshof gehen. Dort stünden die Chancen nicht schlecht, dass er recht bekomme, so Funk.

Finanzstadträtin widerspricht

Auslöser dieser möglichen Gesetzespanne: Nach Bestimmung des Finanzverfassungsgesetzes müssen bei Gemeindeabgaben, wozu die Parkgebühren gehören, die wesentlichen Merkmale der Abgabe in jenem Gesetz enthalten sein, die die betreffende Gebühr regeln. Das bedeutet, dass die Wiener Parkometerabgabeverordnung auch die maximale Höhe der Parkgebühren enthalten muss, bestätigt Funk: „Die fehlt allerdings.“ Dass auf die maximale Parkgebühr bei der Parkometerabgabeverordnung vergessen wurde, gehört für den Juristen in die Kategorie „Das darf ja nicht wahr sein“. Dagegen hätte Niederösterreich, im Gegensatz zu Wien, die maximale Höhe der Parkgebühren im Gesetz geregelt.

Im Büro von Finanzstadträtin Renate Brauner wird erklärt, die Regelung sei laut Rathausjuristen verfassungskonform. Die Parkometerabgabenverordnung sei eine Verordnung im freien Beschlussrecht der Gemeinden. Da es sich dabei um eine bundesgesetzliche Ermächtigung handle, sei es nicht erforderlich, eine Höchstgrenze festzulegen.

An einer zweiten Front ist die Stadtregierung auf der sicheren Seite. Eine Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung darf laut Gesetz nur kommen, wenn es Parkplatzdruck gebe. Dazu Parkpickerl-Koordinator Leopold Bubak: „Vor der Ausweitung haben wir Erhebungen über die Parkplatznot gemacht. Das Material liegt also vor.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.01.2013)

 
Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo
53 Kommentare
 
12
AlliGator
27.01.2013 14:10
1

Wohne seit 15 Jahren in Parkpickerlbezirken, kann seither immer vor dem Haus parken.

Wenn die ganzen dummen Affen hier ihr Geld zurückbekommen - darf ich wenigstens mein bequemes Parkgefühl rückwirkend behalten?

Oder muß ich vielleicht auch zur Strafe für die bequemen Jahre, ein paar Wochen lang ununterbrochen Parkplatzsuche simulierend, sinnlos um den Häuserblock kreisen?

Cogito ergo...
24.01.2013 17:20
10

Es wäre wirklich eine Genugtuung...

...wenn sich diese präpotente Stadtregierung die Parkraumbewirtschaftung vulgo Geldbeschaffungsaktion sonst wohin stecken könnte.
Und wie der Parkpickerl Koordinator (man lasse sich das auf der Zunge zergehen) in der Neuwaldeggerstraße (wohlgemerkt bis zur Höhenstraße) eine Parkplatznot festgestellt hat, wäre überaus interessant. Von der Kreuzwiesengasse - eine Sackgasse, die man kaum findet - gar nicht zu reden.

derDon
22.01.2013 17:21
18

der Magistratsmoloch

gewinnt immer, auch wenn es unrecht ist. Jeder deckt den nächsten und am Ende gibt es keine Schuldigen. Selbst bleibt man jedoch über.

xdriver
22.01.2013 16:06
16

Bei zig tausenden Mitarbeitern in Wien ist es schon schwer

jemand Kompetenten zu finden.

fmoedrit
22.01.2013 15:28
15

Experte vs. Experte

Was die Schweizer-Franken-Expertin Brauner sagt, wird sicher stimmen - die Rot-Politiker sind doch die Klügsten im Lande ;-)

ZARA 2.01
22.01.2013 14:04
3

Du meine Güte!

DAS wird aber die BehördIn beeindrucken!

Antworten Scarlet Pimpernel
22.01.2013 14:24
17

Du meine GüteInnen

Ich habe gerade etwas so schreckliches feststellen müssen, meine Welt wurde bis ins Tiefste erschüttert. Ich kann es gar nicht fassen. Es ist so schockierend! Ich kann es gar nicht glauben!

Es wurde von sachkundiger Seite festgestellt, dass eine Behörde weiblich ist. Das erklärt natürlich so vieles.

Max B.
22.01.2013 12:57
8

wie kann ich jetzt die bezahlten gebühren zurückfordern?

ist alles bei handyparken gespeichert.

me25
22.01.2013 12:52
17

nicht einmal gescheite gesetzte bringens zusammen

die sozen. beachtlich.

Karl Lueger
22.01.2013 12:29
22

Häupls Experten schaffen nicht einmal so etwas

Beispielhaft für die Ignoranz der Rotfasch:sten.

Scooter
22.01.2013 11:56
31

Die Abzocker

Gestern waren wieder einmal die "Freunde und Helfer" im Bereich der seit Jänner 2013 geltenden Kurzparkzonen im 17. Bezirk unterwegs. Während im seit Oktober eingerichteten Gebiet bei j e d e m Häuserblock ein "Anfang" und "Ende"-Zeichen der Kurzparkzone montiert wurde, findet sich in der neuen Zone lediglich beim Beginn an der Kreuzung Güpferling eine Tafel; das "Ende"-Zeichen findet sich dann erst am Ende der Neuwaldegger Str. (Höhenstraße). Wie soll insbes. ein Ortsunkundiger dann wissen, wo die Zonen wirklich gelten. Entweder es sind im inneren Bezirk zuviele Tafeln montiert worden (wer da wieder mitkassiert hat?) oder es fehlen defitiniv im Randbereich des Bezirks welche. Jedenfalls ist der Abzocke Tür und Tor geöffnet!

Antworten siddh
22.01.2013 14:22
6

Re: Die Abzocker

gibts da auch keine blauen Bodenmarkierungen?

Antworten Antworten Scooter
22.01.2013 15:23
13

Re: Re: Die Abzocker

nein; die würde man auch dzt. gar nicht sehen, weil überall noch die Schneemassen liegen und nicht entfernt werden. Früher wurden die Schneehaufen mittels LKW zur Donau befördert, aber heute beschränkt man sich auf das - an sich per Gesetz verbotene - Salzstreuen.

Horst
22.01.2013 10:04
30

Rathausjuristen

...mit dem dopplereffekt ;-)

achill
22.01.2013 09:50
33

bitte

was pfeifen sich unsere regierenden Schattengewächse um Gesetze oder - Verfassung?

Albert Keinstein
22.01.2013 09:43
7

juristen...

mehr und schlimmeres muss man dazu wohl nicht sagen!

Antworten Graf Starhemberg
22.01.2013 14:16
10

Re: juristen...

Sie sind also der "Rathausjurist", na die Renate und sie sind ja ein Traumpaar !

Antworten Divide_et_Impera
22.01.2013 12:25
17

Re: juristen...

Das Jus-Studium nicht geschafft, oder was?

Antworten Antworten Albert Keinstein
22.01.2013 12:32
8

Re: Re: juristen...

nicht mal begonnen.
nicht jeder strebt an, ein seelenkrüppel zu werden!

ps.: ich war aber gern und oft auf studentenparties im umkreis des juridicums. soviel gesoffen wurde sonst nirgendwo. und die mädels waren auch nirgends leichter zu kriegen.

Antworten Antworten Antworten mani986
22.01.2013 16:42
7

Re: Re: Re: juristen...

Albert, keinSchwein bei den Mädls?

Antworten Antworten Antworten Divide_et_Impera
22.01.2013 13:20
16

Re: Re: Re: juristen...

Hmm, und was wollen Sie uns jetzt damit sagen? Jeder Jurist ist ein "Seelenkrüppel"? Haben Sie auch Belege für Ihre Verallgemeinerung?
Und was soll die Bemerkung über das "Leicht-zu-haben-sein" von Jusstudentinnen? Ich glaube, Sie haben nicht einmal eine davon gehabt...

Antworten Antworten Antworten Antworten katzigiannis
23.01.2013 19:29
8

Re: Re: Re: Re: juristen...

das glaub ich auch - allerdings weil die Jussen meist total verklemmte Kopfeier waren - zumindest im Vergleich zu Soziologinnen etc :-)

airbus320
22.01.2013 08:35
13

jawohl !!

ich verlange mein Geld zurück was ich seit 7 Jahren an Kurzparkzonengebühren bezahlt habe

Antworten DerMike
22.01.2013 09:02
9

Re: jawohl !!

...welches ich bezahlt habe...

Antworten Antworten JonasRain
22.01.2013 09:41
13

Re: Re: jawohl !!

... das was ich bezahlt habe...

Antworten Antworten Antworten rafuse
22.01.2013 10:11
14

Re: Re: Re: jawohl !!

..die wo ich bezahlt habe..

 
12

Wetter

  • Aktuelle Werte von
    12:00
    Wien
    29°
    Steiermark
    28°
    Oberösterreich
    28°
    Tirol
    25°
    Salzburg
    27°
    Burgenland
    29°
    Kärnten
    28°
    Vorarlberg
    28°
    Niederösterreich
    25°

Jetzt Panorama-Newsletter abonnieren

Der tägliche Überblick mit den wichtigsten Meldungen zu den Themen Chronik, Wien und Umwelt. Kostenlos.

Newsletter bestellen

Code schwer lesbar? » Neu laden

AnmeldenAnmelden