Spitzenjurist: Wiener Kurzparkzone ungültig

21.01.2013 | 17:11 |  von Martin Stuhlpfarrer (Die Presse)

Wiens gebührenpflichtige Kurzparkzonen könnten laut dem namhaften Juristen Martin Kind verfassungswidrig sein. Die Stadt Wien hätte einen Formalfehler beim Parkometergesetz 2006 begangen.

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Wien. Der Traum zahlreicher Autofahrer könnte Wirklichkeit werden: parken in den gebührenpflichtigen Wiener Kurzparkzonen, ohne dafür einen Cent zu zahlen. Und wenn ein Strafzettel hinter dem Scheibenwischer liegt, einfach milde lächeln. Zumindest behauptet das der Jurist Martin Kind in einem „Profil“-Interview. Die Stadt Wien hätte einen Formalfehler beim Parkometergesetz 2006 begangen. Damals hätte eine Höchstgrenze für die Parkgebühren festgelegt werden müssen – was nicht passiert ist, so Kind.

Deshalb hätte ein Autofahrer, der wegen eines fehlenden Parkscheins bestraft wird, gute Chancen, seine Strafe nicht bezahlen zu müssen. Auf „Presse“-Anfrage hat sich der renommierte Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk die betreffende Passage der Wiener Regelung angesehen.
Und er kommt zum klaren Ergebnis: „Hier gibt es in der Tat ein rechtliches Problem. Ich bin erstaunt, weil mir nicht bewusst war, dass hier ein Teil der gesetzlichen Regelung fehlt.“ Ein Autofahrer, der wegen fehlenden Parkscheins bestraft wird, könnte seine Strafe beeinspruchen und bis zum Verfassungsgerichtshof gehen. Dort stünden die Chancen nicht schlecht, dass er recht bekomme, so Funk.

Finanzstadträtin widerspricht

Auslöser dieser möglichen Gesetzespanne: Nach Bestimmung des Finanzverfassungsgesetzes müssen bei Gemeindeabgaben, wozu die Parkgebühren gehören, die wesentlichen Merkmale der Abgabe in jenem Gesetz enthalten sein, die die betreffende Gebühr regeln. Das bedeutet, dass die Wiener Parkometerabgabeverordnung auch die maximale Höhe der Parkgebühren enthalten muss, bestätigt Funk: „Die fehlt allerdings.“ Dass auf die maximale Parkgebühr bei der Parkometerabgabeverordnung vergessen wurde, gehört für den Juristen in die Kategorie „Das darf ja nicht wahr sein“. Dagegen hätte Niederösterreich, im Gegensatz zu Wien, die maximale Höhe der Parkgebühren im Gesetz geregelt.

Im Büro von Finanzstadträtin Renate Brauner wird erklärt, die Regelung sei laut Rathausjuristen verfassungskonform. Die Parkometerabgabenverordnung sei eine Verordnung im freien Beschlussrecht der Gemeinden. Da es sich dabei um eine bundesgesetzliche Ermächtigung handle, sei es nicht erforderlich, eine Höchstgrenze festzulegen.

An einer zweiten Front ist die Stadtregierung auf der sicheren Seite. Eine Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung darf laut Gesetz nur kommen, wenn es Parkplatzdruck gebe. Dazu Parkpickerl-Koordinator Leopold Bubak: „Vor der Ausweitung haben wir Erhebungen über die Parkplatznot gemacht. Das Material liegt also vor.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.01.2013)

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53 Kommentare
 
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Wohne seit 15 Jahren in Parkpickerlbezirken, kann seither immer vor dem Haus parken.

Wenn die ganzen dummen Affen hier ihr Geld zurückbekommen - darf ich wenigstens mein bequemes Parkgefühl rückwirkend behalten?

Oder muß ich vielleicht auch zur Strafe für die bequemen Jahre, ein paar Wochen lang ununterbrochen Parkplatzsuche simulierend, sinnlos um den Häuserblock kreisen?

Es wäre wirklich eine Genugtuung...

...wenn sich diese präpotente Stadtregierung die Parkraumbewirtschaftung vulgo Geldbeschaffungsaktion sonst wohin stecken könnte.
Und wie der Parkpickerl Koordinator (man lasse sich das auf der Zunge zergehen) in der Neuwaldeggerstraße (wohlgemerkt bis zur Höhenstraße) eine Parkplatznot festgestellt hat, wäre überaus interessant. Von der Kreuzwiesengasse - eine Sackgasse, die man kaum findet - gar nicht zu reden.

der Magistratsmoloch

gewinnt immer, auch wenn es unrecht ist. Jeder deckt den nächsten und am Ende gibt es keine Schuldigen. Selbst bleibt man jedoch über.

Bei zig tausenden Mitarbeitern in Wien ist es schon schwer

jemand Kompetenten zu finden.

Experte vs. Experte

Was die Schweizer-Franken-Expertin Brauner sagt, wird sicher stimmen - die Rot-Politiker sind doch die Klügsten im Lande ;-)

Du meine Güte!

DAS wird aber die BehördIn beeindrucken!

Du meine GüteInnen

Ich habe gerade etwas so schreckliches feststellen müssen, meine Welt wurde bis ins Tiefste erschüttert. Ich kann es gar nicht fassen. Es ist so schockierend! Ich kann es gar nicht glauben!

Es wurde von sachkundiger Seite festgestellt, dass eine Behörde weiblich ist. Das erklärt natürlich so vieles.

wie kann ich jetzt die bezahlten gebühren zurückfordern?

ist alles bei handyparken gespeichert.

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nicht einmal gescheite gesetzte bringens zusammen

die sozen. beachtlich.

Häupls Experten schaffen nicht einmal so etwas

Beispielhaft für die Ignoranz der Rotfasch:sten.

Die Abzocker

Gestern waren wieder einmal die "Freunde und Helfer" im Bereich der seit Jänner 2013 geltenden Kurzparkzonen im 17. Bezirk unterwegs. Während im seit Oktober eingerichteten Gebiet bei j e d e m Häuserblock ein "Anfang" und "Ende"-Zeichen der Kurzparkzone montiert wurde, findet sich in der neuen Zone lediglich beim Beginn an der Kreuzung Güpferling eine Tafel; das "Ende"-Zeichen findet sich dann erst am Ende der Neuwaldegger Str. (Höhenstraße). Wie soll insbes. ein Ortsunkundiger dann wissen, wo die Zonen wirklich gelten. Entweder es sind im inneren Bezirk zuviele Tafeln montiert worden (wer da wieder mitkassiert hat?) oder es fehlen defitiniv im Randbereich des Bezirks welche. Jedenfalls ist der Abzocke Tür und Tor geöffnet!

Re: Die Abzocker

gibts da auch keine blauen Bodenmarkierungen?

Re: Re: Die Abzocker

nein; die würde man auch dzt. gar nicht sehen, weil überall noch die Schneemassen liegen und nicht entfernt werden. Früher wurden die Schneehaufen mittels LKW zur Donau befördert, aber heute beschränkt man sich auf das - an sich per Gesetz verbotene - Salzstreuen.

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Rathausjuristen

...mit dem dopplereffekt ;-)

bitte

was pfeifen sich unsere regierenden Schattengewächse um Gesetze oder - Verfassung?

juristen...

mehr und schlimmeres muss man dazu wohl nicht sagen!

Re: juristen...

Sie sind also der "Rathausjurist", na die Renate und sie sind ja ein Traumpaar !

Re: juristen...

Das Jus-Studium nicht geschafft, oder was?

Re: Re: juristen...

nicht mal begonnen.
nicht jeder strebt an, ein seelenkrüppel zu werden!

ps.: ich war aber gern und oft auf studentenparties im umkreis des juridicums. soviel gesoffen wurde sonst nirgendwo. und die mädels waren auch nirgends leichter zu kriegen.

Re: Re: Re: juristen...

Albert, keinSchwein bei den Mädls?

Re: Re: Re: juristen...

Hmm, und was wollen Sie uns jetzt damit sagen? Jeder Jurist ist ein "Seelenkrüppel"? Haben Sie auch Belege für Ihre Verallgemeinerung?
Und was soll die Bemerkung über das "Leicht-zu-haben-sein" von Jusstudentinnen? Ich glaube, Sie haben nicht einmal eine davon gehabt...

Re: Re: Re: Re: juristen...

das glaub ich auch - allerdings weil die Jussen meist total verklemmte Kopfeier waren - zumindest im Vergleich zu Soziologinnen etc :-)

jawohl !!

ich verlange mein Geld zurück was ich seit 7 Jahren an Kurzparkzonengebühren bezahlt habe

Re: jawohl !!

...welches ich bezahlt habe...

Re: Re: jawohl !!

... das was ich bezahlt habe...

Re: Re: Re: jawohl !!

..die wo ich bezahlt habe..

 
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