Privatisierungen: Ein politisches Tabu

08.02.2013 | 18:24 |  von MARTIN STUHLPFARRER (Die Presse)

Die Wiener Volksbefragung im März stellt auch die Frage nach Privatisierungen. Diese könnten den Wienern viel bringen, sind aber politisch nicht umsetzbar.

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Wien. Die Österreicher gelten als gemütliches Volk – vor allem die Wiener. Nicht nur deshalb hat es sich eingebürgert, dass der Staat bzw. die Stadt den Bürgern jegliche Sorgen abnehmen will. Und es meist auch tut. Gerade Wien hat das Prinzip „von der Wiege bis zur Bahre“ perfektioniert – von der Geburt im städtischen Krankenhaus bis zum letzten Weg bei der städtischen Bestattung. Privatisierung? Fehlanzeige. Auch wenn dadurch Dienstleistungen oft besser und billiger angeboten werden könnten.

Trotzdem wird derzeit in Wien über Privatisierung, besser gesagt über die Nicht-Privatisierung, diskutiert. Anlass ist die Wiener Volksbefragung vom 7. bis 9.März, bei der auch folgende Frage gestellt wird: „Die kommunalen Betriebe bieten der Wiener Bevölkerung wichtige Dienstleistungen. Sind Sie dafür, dass diese Betriebe vor einer Privatisierung geschützt werden?“

Bei dieser Fragestellung muss man kein Prophet zu sein, um das Ergebnis vorherzusagen. Aber diese Frage ist schließlich der Wunsch der Wiener SP, die nicht einmal einen Fußbreit die Tür für Privatisierungen in der Stadt öffnen will und sich das für alle Zeiten absegnen lassen möchte. Und selbst wenn die Wiener völlig überraschend für mehr Privatisierungen stimmen sollten: SP-Klubchef Rudolf Schicker hat für diesen Fall klargestellt: „Wir privatisieren nichts.“

Private haben es in Wien schwer

Während die anderen Parteien keine Abstimmungsempfehlung für die Volksbefragung abgeben, mobilisiert die SP also als einzige Partei gegen die Privatisierung, obwohl private Initiativen in Wien bisher kaum eine Chance hatten. Beispielsweise wurden private Konkurrenten der Bestattung Wien nach einiger Zeit einfach geschluckt. Die skurrilen Blüten dieser Wiener Eigenart waren erst vor wenigen Tagen in der „Presse“ zu lesen. Die rot-grüne Stadtregierung wünschte sich mehr erneuerbare Energie für ihren Energieversorger. Die Wien Energie beteiligte sich daraufhin an einem geplanten Pumpspeicherkraftwerk in Oberösterreich – dessen Bau allerdings unrentabel ist. Es nicht zu bauen kostet die Wien Energie allerdings auch rund 25 Millionen Euro.

Trotz dieses Fiaskos spricht sich nur die Wiener VP für eine Teilprivatisierung der Wien Energie aus – wenn auch schaumgebremst. Parteichef Manfred Juraczka: „Die Wien Energie muss zumindest einen strategischen Partner an Bord nehmen – das haben bereits sieben von neun Landesenergiegesellschaften getan.“ Damit könnten Synergieeffekte geschaffen werden, wodurch Stromkunden weniger bezahlen müssten. Auch im Gemeindebau könnte laut Juraczka privatisiert werden – auch schaumgebremst. Besserverdiener, die eine Gemeindewohnung finanziell nicht mehr nötig haben, sollen sich ihre Wohnung kaufen können.

Damit ist aber Schluss bei jener Partei, die lange „mehr privat, weniger Staat“ propagierte. Bei der Privatisierung der Daseinsvorsorge (Wasser, Abwasser, Müll etc.) will Juraczka nicht einmal anstreifen. Zu sehr ist es im Bewusstsein der Wiener verankert, dass sich die Stadt um alles kümmert. Und Veränderungen erzeugen Unsicherheit. Keine Partei will sich hier die Finger verbrennen, auch die Freiheitlichen nicht. Eine Privatisierung der Daseinsvorsorge kommt für den nicht amtsführenden FP-Stadtrat Eduard Schock nicht infrage. Maximal eine Senkung der Beteiligung der Stadt am Flughafen Wien ist für ihn diskutabel. Allerdings müsste die Stadt weiter eine Sperrminorität halten. Gleichzeitig fordert Schock sogar noch mehr Einfluss der Stadt: „Wien muss wieder Gemeindebauten bauen.“

Die Grünen dagegen sind traditionell nicht für Privatisierungen. Selbst für Ausgliederungen (die Firmen agieren privatwirtschaftlich, bleiben aber im Besitz der Stadt) kann sich Klubchef David Ellensohn nicht erwärmen: „Beispielsweise hat die KAV-Ausgliederung keine Einsparungen gebracht.“ Nur in der Bildung sehen es die Grünen gelassener. Privatschulen oder private Kindergärten sind laut Ellensohn eine „Bereicherung“. Das mag auch daran liegen, dass ranghohe Grüne in derartige Schulprojekte involviert sind.

Auf einen Blick

Privat oder Staat? Im Zuge der Wiener Volksbefragung vom 7. bis 9.März werden die Wiener befragt, ob die kommunalen Betriebe vor einer Privatisierung „geschützt“ werden sollen. Diese Frage ist rein rhetorisch. Denn es gibt keine politische Partei in Wien, die eine echte Privatisierung im Bereich kommunaler Einrichtungen fordert. Dazu passt, dass Private, die es mit der Stadt aufnehmen wollen, bis heute de facto keine Chancen haben, um dauerhaft zu bestehen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.02.2013)

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22 Kommentare

Es wird bald eine Revolution geben, ...

und dann werden die Wutbürger mit Schrecken erkennen, dass es auf der Ringstrasse zuwenige Bäume gibt ...

anhaltend einfältiges Strohfeuer

So wie in Deutschland. Unzählige Kommunen verschacherten ihre Sozialbauten an "dubiose" Hedgefonds, die dann auf Kosten der Altmieter gewinnorientiert den Aktionären, mit einer wahnsinnigen Rendite, zu Willen sind. Nein Danke!!!

zb die 33% gebührenerhöhung fürs wasser

hätten private nie durchgebracht!
die vom rothaus fahren einfach drüber ohne mit der wimper zu zucken und die wiener schluckens nur ohne auf die straße zu gehen oder vors rothaus

und genauso ists beim parkpickerl und überall - wo gesetz zum unrecht wird ...

Wien vom Sozialismus zum Kommunismus

Die Strategie der Wiener Stadtregierung ähnelt zunehmend der im ehemaligen kommunistischen Ostblock gebräuchlichen Vorgangsweise. Neben der überbordenden Verwaltung hat man sich einen enormen Wirtschaftsblock aufgebaut, der ausschließlich Parteifreunde beschäftigt und in monopolistischer Manier Marktbeherrschung ausübt. Damit kann das Preis- (Gebühren-) Niveau hochgehalten werden, womit man überhöhte Bezüge und Pensionsleistungen an seine angestellten Parteigänger auszahlen kann. So hat man eine Zweiteilung der Gesellschaft geschaffen: Einerseits der von der Stadtverwaltung privilegierte und andererseits der privatwirtschaftlich arbeitende Teil der Bevölkerung, der mittels überhöhten Steuer- und Gebühren dieses System zu finanzieren hat.

Nicht nur Wien!

In ganz Österreich wird weiterhin JEDE politische Funktion gleich 10 fach verwaltet! Einmal im Bund und 9x mit gleichen Aufgaben in den Ländern.

Jedes Jahr werden mehr Parteigünstlinge auf allen Ebenen in der Verwaltung beschäftigt.

Jedes Jahr kommen auf allen Ebenen zig 1.000e Seiten neuer Vorschriften und Gesetze hinzu die in Wirklichkeit niemand braucht.

So lange wir weiterhin SPÖ+ÖVP wählen wird sich auch nichts ändern. Sie haben sich im Proporz den gesamten Staat untereinader aufgeteilt.

die Landflucht und die Bequemlichkeit

haben viel miteinander zu tun. Wien ist nur der Extremfall, besonders mit dem Speckgürtel.

Die Ausbeutung des Landes und der Landbevölkerung ist Legende aber tabu.

Ist so etwas überhaupt möglich?

Längst wurden die Wiener Stadtwerke verkauft (privatisiert) und zurückgemietet.

Wie oft will Wien die noch "verkaufen"?

...logisch Sozialdemokratismus...

Natürlich sind Sozialdemokraten gegen Privatisierungen von kommunalen Betrieben, läßt sich doch über staatliche Unternehmen die Bevölkerung viel einfacher ausplündern als mittels Steuern; zusätzlich können staatliche Unternehmen als Finanzierungsquellen für den Parteiappart agieren und sind Versorgungseinrichtungen für nicht mehr benötigte aber verdiente Parteimitglieder. Sozialdemokratismus, Staatsbetrieb und Ausplünderung der Bürger ist bewährter Dreiklang.

Re: ...logisch Sozialdemokratismus...

In dem Sinn hat der Busek die ÖVP zu einer Schwesterpartei gemacht. Von Wien ausschwärmende bunte Vögel.

Hat das die SPÖ schon vergessen?

Der ehemalige SPÖ Bundeskanzler Klima hat die hochprofitable OMV verkauft!

Re: Hat das die SPÖ schon vergessen?

Aber doch sicher erwartend, dass die OMV ebensoviel Steuern zahlt :-)

Mir kommt das Kotzen

Wenn die SPÖ plakatieren lässt, dass sie die Wiener Linien - genau jene Wiener Linien, die sämtliche Betriebsmittel Cross-Border-verleast haben - vor der angeblich so bösen Privatisierung schützen will, kommt mir das Kotzen vor lauter Verlogenheit.

Wien verdient nichts anderes!

Egal was die SPÖ in Wien noch alles verbockt, die Winer wählen sie zum Dank ohnehin immer wieder!

Re: Wien verdient nichts anderes!

was dem Wiener die Sozen sind dem Niederösterreicher die Schwarzen!

Verstaatlichte = jedes BürgerIn Eigentum, als neue AG!

BürgerInnen sollten unverkäufliche aber Dividenden als Steurlast minderne Ausschüttung zugeschrieben bekommen.
Wäre ein Hemmnis für Misswirtschaft, das öffentliche Eigentum würde als solches erkannt, gepflegt und geschätzt.
Wiens Slogan "die Stadt gehört Dir" ist zumindest ein Hinweis in diese Richtung.

Re: Verstaatlichte = jedes BürgerIn Eigentum, als neue AG!

Für Leute, die so einen verbeulten Verantwortungsbegriff haben, ist der "gehört"-Slogan eine Perversion seiner Bedeutung.

Qualtinger und der Herr Karl!

Eigentlich hat der Qualtinger mit dem Herrn Karl schon alles über Wien und seine Wiener gesagt. Es gibt nichts mehr zu ergänzen.

PARTEIPOLITISCH

Nirgends sonst als in Österreich unddas mit OstWestgefälle wird "politisch" so unverblümt als Synonym für PARTEI missbraucht.

Re: PARTEIPOLITISCH

Da hab ich mich selber versehentlich - benotet. Alles ist möglich ;-)

sind wieder ein paar Freunderl dringend zu versorgen?


schluchz! die arme privatinitative!



vollkommen ausgehungert und niederkonkurrenziert wird man von der bösen, bösen gemeinde. darum gibts in wien ja auch keinen einzigen unternehmer, nicht einen! schluchz! heul!

am freien markt kann das übrigens nicht passieren, da würden große konzerne niemals kleinere marktteilnehmer schlucken oder in den ruin treiben, niemals! das macht nur der bööööööse staat!

Re: schluchz! die arme privatinitative!

sicher machen es private firmen auch! aber der Staat tut sich da leichter, immerhin diktiert er die regeln und wenn ihm ein privater stört dreht er die schrauben an, den der staat braucht ja nicht gewinnorientiert arbeiten. des weiteren wenn kommunaler betrieb einen privaten schluckt braucht er nicht die erlaubnis von der BWB denn er ist ja jetzt schon Monopolist!

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