Votivpark-Räumung laut Polizei "verhältnismäßig"

12.02.2013 | 20:05 |   (DiePresse.com)

Eine Evaluierung des Innenministeriums stellt der Exekutive ein gutes Zeugnis aus. Leise Kritik gibt es aber an der Stadt Wien.

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[Wien/awe] Die Bilder fielen während der Weihnachtsfeiertage vielen besonders negativ auf: Demontierte Zelte von Asylwerbern und -aktivisten, Uniformierte, die durch den Bildbereich einer Kamera huschen, und ein riesiger Greifkran, der vor der Wiener Votivkirche eine Camping-Sitzgarnitur demontiert.
Eineinhalb Monate nach der Räumung des sogenannten Flüchtlingscamps am 28. Dezember 2012 im Sigmund-Freund-Park veröffentlichte das Innenministerium seine Analyse des öffentlich heftig kritisierten Einsatzes. Ergebnis: Formal war alles in Ordnung, das Einschreiten „verhältnismäßig“.

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Die Manöverkritik wurde kurz nach der Aktion von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner angeordnet. Jubel löst das Ergebnis bei der Wiener Polizeispitze dennoch nicht aus. Tatsächlich, so steht es in dem Bericht, könne man für die Zukunft nämlich auch dazulernen.
Und so spielt die Exekutive den Ball wie eine heiße Kartoffel an die MA48 (Abfallwirtschaft) der Stadt Wien weiter. Sie sei es gewesen, die einen privaten Räumungsdienst zu Hilfe zog – und damit hätte sie jene Bilder zu verantworten, die auf den Einsatz der Polizei zurückfielen. Dieser sei allerdings ohne eine einzige Zwangsmaßnahme gegen Personen abgelaufen. Auch sei bis heute keine Beschwerde von Betroffenen eingelangt.

Der anfangs vermittelte Eindruck, das Rathaus sei über die Aktion nicht informiert gewesen, sei ebenfalls falsch. Bereits eine Woche vorher, am 21. Dezember, trafen sich Polizeipräsident Gerhard Pürstl und Magistratsdirektor Erich Hechtner. Dabei wurde eine Räumung des Camps laut Wiener Campingverordnung nach Weihnachten vereinbart. Die verbliebenen Asylweber harren seither in der Votivkirche im Hungerstreik aus.

(awe)

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  • Neun "identitäre Wiener" besetzten Votivkirche

    Neun Die Männer hatten sich mit dem Ziel, "die Besetzung zu besetzen" in die Nähe der Flüchtlinge in der Kirche gesetzt. Die Caritas sieht eine gezielte Provokation. Die Aktion war wenig später vorbei.

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64 Kommentare
 
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Heute gaben sie wieder eine große Pressekonferenz in der Kirche

Mit der Aufforderung an die Politik zu ihnen zu kommen(!), sie haben ein Recht auf Arbeit und Bildung!!
Jeder fragt sich, wer diese Erpresser so dermaßen aufhusst, dass sie auf so irre Forderungen kommen, als Abschub Kandidaten

Für Samstag ist eine Demo für sie von Linken Agenten organisiert worden, wo sie wieder eine spärlich Minderheit aus allen Teilen Österr. und Deutschlands zusammenkratzen um ihre Träumereien kundzutun!

Hm...



Kleiner Gedankenansatz zu Besetzung einer katholischen Kirche. Es wäre interessant zu sehen was geschieht, wenn Christen eine Moschee besetzten. Und diese um bessere Flüchtlingsmodalitäten mit Hungerstreik besetzten,..

Re: Hm...

Das hängt auch ein bisschen ab, wo. Türkei u. Ägypten wäre schon spannend, aber die richtige Spannung kommt sicher in Saudi Arabien auf.

Re: Hm...

..bessere Flüchtlingsmodalitäten ...???Aufgrund schlechter medialer Übermittlung glauben immer noch sehr vile Menschen dass es den Votivkirchenbestetzern um bessere Bedingungen für wirkliche Asylanten ginge. Das ist falsch. Sie fordern für jedermann der z.B. aus Pakistan, Indien usw. über Schwechat zu uns kommt eine Grundversorgung als anerkannter Asylant, des weiteren die Löschung von Fingerabdrücken damit sie dieses Spiel gleichzeitig in mehreren Ländern der EU durchziehen können usw......

Interessant: die Votivkirchenbesetzer haben an einem


"Protestsongwettbewerb" teilgenommen und den 2.Platz gemacht, verkündete heut Ö1.

Ich glaube, wir werden mega-verar...cht !!


Re: Interessant: die Votivkirchenbesetzer haben an einem

Fand bestimmt in der Kirche statt oder? Was wurde aufgeführt. Gregorianische Choräle? :-)

Re: Re: Interessant: die Votivkirchenbesetzer haben an einem


Nein, fand im Rabenhoftheater statt.

Interessant, nicht ?

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Auch die rechtlichen Begründungen für das Einschreiten seien "plausibel, schlüssig und nachvollziehbar".

Bei der nächsten Amtshandlung der Polizei gegen mich wegen Falschparkens möchte ich bitte auch so einen gründlichen Legitimationsbeweis!


Verhältnismässig

lange wartet die Polizei nun auf die zweite Räumung, die schon sehr notwendig wäre... Wartet man darauf, dass die Besetzer ins Stephansdom übersiedeln??

Re: Verhältnismässig

Die Besetzer haben es beim Stephansdom eh auch schon probiert. Natürlich just zu Weihnachten vor der Christmette um die Provokation noch auf die Spitze zu treiben.

http://diepresse.com/home/panorama/wien/1327049/Asylwerber-versuchten-in-Stephansdom-einzudringen

Räumung

Im ersten Moment dachte ich, die Votivkirche wurde jetzt endlich geräumt. Schade

Re: Räumung

ich auch. irgendwie hat man eben die Hoffnung nicht aufgegeben.

41

Jetzt sollte man die Besetzer in der Kirch einsperren und nicht mehr herauslassen

sie wollten das - das kann man ihnen geben.
Auf ein paar Jahre. Die Bundesregiereng verdoppelt doch sonst so gerne - hier kann sie gerne verdoppeln.

Anschliessend werden sie zur Renovierung herangezogen um die Kosten für Verunreinigungen, Beschädigungen, Kost und Logie abzuarbeiten. Sie wollen doch Zugang zum Arbeitsmarkt - können sie haben. In der Kirche können sie ab heute in die faulen Hände spucken und mit Restaurationsarbeiten am Kirchengestühl beginnen.

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Votivpark-Räumung erfolgte meiner Meinung nach "verhältnismäßig" spät.

denn wer den Unrat, die LAgerfeuer und den Hokuspokus der da von Chaoten inszeniert wurde so wie ich gesehen hat, der würde sich wünschen die Bande hätte in der Löwelstrasse oder im ZK der Grünen ihre Zelte aufgeschlagen. Wenn ein Wiener am Gehsteig parkt oder mit dem Rad durch eine Fußgängerzone fährt, kriegt er eine Strafverfügung. Aber diese Rabauken haben absolute Narrenfreiheit.

ich war ja schon froh,

das die polizei nicht mit ihren panzer aufgefahren ist!
trotzdem, es ist eine schande wenn polizisten mit baggern gegen zelte ,klappstühle und biertische vorgeht!
auch das die polizei den übergriff als verhältismäßig sieht,ist verständlich, sie hat auch gegen niederschlagen von asylanden in einer alten garage nichts!
aber die kirchenräumung werden sie und die schwarze unsymphatlerin durch e.prölls gnaden sich nicht trauen!

Re: ich war ja schon froh,

sie verwechseln menschlichkeit mit gegen den staat gerichteter subversion.

Re: ich war ja schon froh,

ja, leider kann sich da niemand überwinden. Das ist die eigentliche Schande!!

Re: ich war ja schon froh,

ASYLANDEN! das kommt davon, wenn man jemandem für ein bier den auftrag gibt zu schreiben, der noch nicht einmal dieses wort gelesen hat

Re: Re: ich war ja schon froh,

waren wohl ASYLBANDEN gemeint :-)

Re: Re: ich war ja schon froh,

es geht ihnen nicht um den inhalt meines schreibens,
sonder nur weil ich ein d anstatt eines t geschrieben habe.
was hilft es wenn man in deutsch eine eins ,aber in menschlichkeit eine 5 hat!

herr hilfs oberlehrer

Re: Re: Re: ich war ja schon froh,

Was ist der Inhalt? Die Polizei ist an allem schuld. Wie wäre es um die Menschlichkeit bestellt, ohne Sozialkontrolle durch Polizei und Justiz?

Re: Re: Re: ich war ja schon froh,

sie verwechseln menschlichkeit mit gegen den staat gerichtete subversion.

Re: Re: Re: ich war ja schon froh,

das hat nichts mit Menschlichkeit zu tun!

44

Re: ich war ja schon froh,

seit wann sind Anarchisten so sensibel ???
Ausnahme Erscheinung ???
Beim Austeilen groß aber sonst Mimosenhaft !
Echte Armleu..... eben !!

Re: ich war ja schon froh,

Ihr Denken ist direkt proportional zu Ihrer Grammatik, wie mir scheint.

Re: ich war ja schon froh,

die Polizei hat Panzer? interessant

 
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