Votivpark-Räumung laut Polizei "verhältnismäßig"

Eine Evaluierung des Innenministeriums stellt der Exekutive ein gutes Zeugnis aus. Leise Kritik gibt es aber an der Stadt Wien.

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Die Polizei räumt das Camp im Votivpark.
Die Polizei räumt das Camp im Votivpark. – (c) APA POLIZEI POLIZEI

[Wien/awe] Die Bilder fielen während der Weihnachtsfeiertage vielen besonders negativ auf: Demontierte Zelte von Asylwerbern und -aktivisten, Uniformierte, die durch den Bildbereich einer Kamera huschen, und ein riesiger Greifkran, der vor der Wiener Votivkirche eine Camping-Sitzgarnitur demontiert.
Eineinhalb Monate nach der Räumung des sogenannten Flüchtlingscamps am 28. Dezember 2012 im Sigmund-Freund-Park veröffentlichte das Innenministerium seine Analyse des öffentlich heftig kritisierten Einsatzes. Ergebnis: Formal war alles in Ordnung, das Einschreiten „verhältnismäßig“.

Die Manöverkritik wurde kurz nach der Aktion von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner angeordnet. Jubel löst das Ergebnis bei der Wiener Polizeispitze dennoch nicht aus. Tatsächlich, so steht es in dem Bericht, könne man für die Zukunft nämlich auch dazulernen.
Und so spielt die Exekutive den Ball wie eine heiße Kartoffel an die MA48 (Abfallwirtschaft) der Stadt Wien weiter. Sie sei es gewesen, die einen privaten Räumungsdienst zu Hilfe zog – und damit hätte sie jene Bilder zu verantworten, die auf den Einsatz der Polizei zurückfielen. Dieser sei allerdings ohne eine einzige Zwangsmaßnahme gegen Personen abgelaufen. Auch sei bis heute keine Beschwerde von Betroffenen eingelangt.

Der anfangs vermittelte Eindruck, das Rathaus sei über die Aktion nicht informiert gewesen, sei ebenfalls falsch. Bereits eine Woche vorher, am 21. Dezember, trafen sich Polizeipräsident Gerhard Pürstl und Magistratsdirektor Erich Hechtner. Dabei wurde eine Räumung des Camps laut Wiener Campingverordnung nach Weihnachten vereinbart. Die verbliebenen Asylweber harren seither in der Votivkirche im Hungerstreik aus.

(awe)

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