Häusliche Gewalt: Jeden Tag 21 Wegweisungen

Das Gewaltschutzgesetz soll schärfer werden – geplant ist eine Ausweitung auf Schulen, Kindergärten und den Arbeitsplatz des Opfers.

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c AP MUHAMMED MUHEISEN

[Wien] Fast zehn Mal am Tag rückt in Wien die Polizei aus, um Frauen und Kinder vor ihren (Ex-)Partnern oder Vätern zu schützen. Neun Mal täglich sprechen Beamte in Wien ein Betretungsverbot aus, oder es kommt zu einer Wegweisung. Österreichweit sind es 21 Fälle pro Tag. „Und das ist nur die Spitze des Eisbergs, bedenkt man, wie viel Überwindung es kostet, den eigenen Mann von der Polizei holen zu lassen“, sagt Romeo Bissuti, der Leiter des Männergesundheitszentrums Men und Obmann von White Ribbon Österreich. Die Täter seien zu 95 Prozent männlich.

2012 ist es österreichweit zu 7647 Fällen von Wegweisungen inklusive Betretungsverbot oder allein ausgesprochenen Betretungsverboten gekommen. Bei Zweiterem geht es um Fälle, in denen die Frau die Polizei ruft, der Mann aber flieht, bevor die Beamten eintreffen, erklärt man im Innenministerium. Zuletzt hat sich die Zahl der Fälle stabil entwickelt, zuvor war sie einige Jahre markant gestiegen.

Auch der Zulauf zu Gewaltschutzzentren und Interventionsstellen nimmt zu: Wurden 2001 dort 4849 Gewaltopfer betreut, hat sich die Zahl bis 2011 auf 15.533 mehr als verdreifacht. Um den hohen Betreuungsbedarf abzudecken, wurde das Budget für diese Stellen für 2013 um 2,4 Prozent auf 3,38 Mio. Euro aufgestockt.

Trotzdem herrscht Handlungsbedarf

Das Gewaltschutzgesetz, seit 1997 in Kraft und mehrfach novelliert, soll schärfer werden. Geplant ist eine Ausweitung des Betretungsverbotes auf Schulen und Kindergärten. Denkbar ist auch eine Ausweitung auf den Arbeitsbereich der Opfer. Die zuständigen Ministerinnen für Justiz, Inneres und Frauen seien sich darüber bereits einig, ein Gesetzesentwurf liegt aber noch nicht vor, heißt es dazu aus dem Büro von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SP). Und auch Maria Rösslhumer, Geschäftsführerin des Vereins Autonome Österreichische Frauenhäuser (AÖF), kritisiert mangelnde Prävention. Sie fordert schärfere Strafen, wenn ein Betretungsverbot missachtet wird – das passiert laut Ministerium in ungefähr zehn Prozent der Fälle. „Es gibt zu selten U-Haft, sondern nur Anzeigen auf freiem Fuß“, sagt sie und fordert von Behörden eine bessere Einschätzung der Gefährlichkeit.

Täter-Training als Opferschutz

Für präventive Arbeit, in Schulen etwa, fehle oft Geld. Auch die „opferschutzorientierten Täterprogramme“ seien nicht ausreichend finanziert. Bei diesen Programmen werden zum Beispiel in Gruppentrainings Konfliktlösungsstrategien erarbeitet, es geht um Themen wie männliche Rollenbilder, gewaltfreie Partnerschaft, Sexismus. Täter sollten gesetzlich verpflichtet sein, nach einer Wegweisung an diesen Trainings teilzunehmen, meint Romeo Bissuti.
2011 haben in Wien 600 Männer ein Angebot der Männerberatung angenommen. Je die Hälfte wurde behördlich dazu verpflichtet oder ist freiwillig, bzw. auf Druck der Partnerin gekommen. Bedenke man die Zahl der täglichen Wegweisungen, so Bissuti, sei es aber bloß ein Bruchteil der Täter, der sich dort helfen lässt.

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