Fischer appelliert an Besetzer, Votivkirche zu verlassen

Bundespräsident Fischer verspricht Hilfe im Rahmen der geltenden Gesetze, appelliert allerdings an die Asylsuchenden, die Votivkirche zu verlassen.

Asyl Bundespraesident plaediert fuer
Schließen
Asyl Bundespraesident plaediert fuer
Bundespräsident Heinz Fischer – Gepa

Bundespräsident Heinz Fischer hat an die in der Wiener Votivkirche ausharrenden Asylwerber appelliert, in das von der Kirche angebotene Ausweichquartier zu übersiedeln. Dies wäre "ein wichtiger und positiver Schritt in die richtige Richtung", heißt es in einem Mittwochabend auf der Website des Bundespräsidenten veröffentlichten Antwortschreiben an die Besetzer. Diese hatten dem Staatsoberhaupt bereits Anfang Jänner geschrieben und Fischer eingeladen, sich an Ort und Stelle ein Bild von der Situation zu machen.

Fischer versprach nun Hilfe im Rahmen der geltenden Gesetze und berief sich auf Gespräche mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und der Caritas. Man wolle die derzeitige gesundheitsgefährdende und für alle Beteiligten im höchsten Maße unbefriedigende Lage verbessern, erklärte er. Über die Gesetzeslage, über Gerichtsentscheidungen oder über die Abgrenzung verschiedener Verantwortungsbereiche in Österreich könne man sich aber nicht hinwegsetzen. "In dieser Beziehung gibt es offenbar einen Unterschied zwischen Österreich und den Erfahrungen, die Sie vielleicht in anderen Ländern gemacht haben."

Fischers verfassungsmäßiger Spielraum

Mit einer Übersiedlung wäre eine Grundlage geschaffen, damit in Gesprächen mit jedem einzelnen Betroffenen eine individuelle Perspektivenabklärung erfolgen könne, so Fischer, der um Vertrauen in die entsprechende Zusage der Innenministerin warb. "Dazu ist es aber notwendig, dass Sie die Kirche verlassen." Er betonte, dass es die verfassungsmäßigen Rechte des Bundespräsidenten nicht zuließen, sich in einzelne Verfahren einzuschalten. Auch ein allgemeines Bleiberecht sehe die österreichische Rechtslage nicht vor.

"Ich hoffe, Sie spüren und glauben mir, dass ich Ihnen wirklich helfen möchte, aber ich kann meinen verfassungsmäßigen Spielraum nicht überschreiten und bin außerdem überzeugt, Ihnen mit diesem Vorschlag am besten zu helfen", so der Bundespräsident. Über Hilfe für die Asylwerber habe er in den vergangenen Wochen immer wieder nachgedacht. "Denn Menschen, die all das auf sich nehmen, was Sie und die von Ihnen erwähnten Personen auf sich nehmen, verdienen es, ernst genommen zu werden."

Positive Reaktion

Die Flüchtlinge in der Wiener Votivkirche haben den an sie gerichteten Brief von Bundespräsident Heinz Fischer sehr positiv aufgenommen. Das erklärte der Sprecher der Caritas Wien, Klaus Schwertner, am Donnerstag. Ob das Schreiben allerdings Einfluss auf die weitere Entwicklung haben wird, lasse sich noch nicht abschätzen.

"Die Flüchtlinge haben sich sehr gefreut, dass der Bundespräsident auf ihr Schreiben geantwortet hat. Aus Sicht der Caritas ist es ein gutes Signal, dass er zuerst die konkreten Menschen im Blick hat, ihre Verzweiflung und ihre Not", so Schwertner. Ob der Brief Einfluss darauf haben kann, wie es nun weitergeht, könne noch nicht beurteilt werden.

Die Caritas äußerte einmal mehr ihre Sorge über den Gesundheitszustand der Betroffenen in der Kirche. In den vergangenen zwei Tagen habe es rund 15 Rettungseinsätze gegeben.

Kein weiterer Runder Tisch

Das Innenministerium hielt am Donnerstag fest, dass es keinen weiteren Runden Tisch mit den Flüchtlingen geben wird, ebenso wenig wie strukturelle Änderungen im österreichischen Asylwesen. Die Positionen des Bundespräsidenten in seinem Brief würden sich mit jenen des Ministeriums decken, hieß es aus dem Ressort.

 

 

(APA)

Kommentar zu Artikel:

Fischer appelliert an Besetzer, Votivkirche zu verlassen

Schließen

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.

Meistgelesen