Fischer appelliert an Besetzer, Votivkirche zu verlassen

14.02.2013 | 12:27 |   (DiePresse.com)

Bundespräsident Fischer verspricht Hilfe im Rahmen der geltenden Gesetze, appelliert allerdings an die Asylsuchenden, die Votivkirche zu verlassen.

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Bundespräsident Heinz Fischer hat an die in der Wiener Votivkirche ausharrenden Asylwerber appelliert, in das von der Kirche angebotene Ausweichquartier zu übersiedeln. Dies wäre "ein wichtiger und positiver Schritt in die richtige Richtung", heißt es in einem Mittwochabend auf der Website des Bundespräsidenten veröffentlichten Antwortschreiben an die Besetzer. Diese hatten dem Staatsoberhaupt bereits Anfang Jänner geschrieben und Fischer eingeladen, sich an Ort und Stelle ein Bild von der Situation zu machen.

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Fischer versprach nun Hilfe im Rahmen der geltenden Gesetze und berief sich auf Gespräche mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und der Caritas. Man wolle die derzeitige gesundheitsgefährdende und für alle Beteiligten im höchsten Maße unbefriedigende Lage verbessern, erklärte er. Über die Gesetzeslage, über Gerichtsentscheidungen oder über die Abgrenzung verschiedener Verantwortungsbereiche in Österreich könne man sich aber nicht hinwegsetzen. "In dieser Beziehung gibt es offenbar einen Unterschied zwischen Österreich und den Erfahrungen, die Sie vielleicht in anderen Ländern gemacht haben."

Fischers verfassungsmäßiger Spielraum

Mit einer Übersiedlung wäre eine Grundlage geschaffen, damit in Gesprächen mit jedem einzelnen Betroffenen eine individuelle Perspektivenabklärung erfolgen könne, so Fischer, der um Vertrauen in die entsprechende Zusage der Innenministerin warb. "Dazu ist es aber notwendig, dass Sie die Kirche verlassen." Er betonte, dass es die verfassungsmäßigen Rechte des Bundespräsidenten nicht zuließen, sich in einzelne Verfahren einzuschalten. Auch ein allgemeines Bleiberecht sehe die österreichische Rechtslage nicht vor.

"Ich hoffe, Sie spüren und glauben mir, dass ich Ihnen wirklich helfen möchte, aber ich kann meinen verfassungsmäßigen Spielraum nicht überschreiten und bin außerdem überzeugt, Ihnen mit diesem Vorschlag am besten zu helfen", so der Bundespräsident. Über Hilfe für die Asylwerber habe er in den vergangenen Wochen immer wieder nachgedacht. "Denn Menschen, die all das auf sich nehmen, was Sie und die von Ihnen erwähnten Personen auf sich nehmen, verdienen es, ernst genommen zu werden."

Positive Reaktion

Die Flüchtlinge in der Wiener Votivkirche haben den an sie gerichteten Brief von Bundespräsident Heinz Fischer sehr positiv aufgenommen. Das erklärte der Sprecher der Caritas Wien, Klaus Schwertner, am Donnerstag. Ob das Schreiben allerdings Einfluss auf die weitere Entwicklung haben wird, lasse sich noch nicht abschätzen.

"Die Flüchtlinge haben sich sehr gefreut, dass der Bundespräsident auf ihr Schreiben geantwortet hat. Aus Sicht der Caritas ist es ein gutes Signal, dass er zuerst die konkreten Menschen im Blick hat, ihre Verzweiflung und ihre Not", so Schwertner. Ob der Brief Einfluss darauf haben kann, wie es nun weitergeht, könne noch nicht beurteilt werden.

Die Caritas äußerte einmal mehr ihre Sorge über den Gesundheitszustand der Betroffenen in der Kirche. In den vergangenen zwei Tagen habe es rund 15 Rettungseinsätze gegeben.

Kein weiterer Runder Tisch

Das Innenministerium hielt am Donnerstag fest, dass es keinen weiteren Runden Tisch mit den Flüchtlingen geben wird, ebenso wenig wie strukturelle Änderungen im österreichischen Asylwesen. Die Positionen des Bundespräsidenten in seinem Brief würden sich mit jenen des Ministeriums decken, hieß es aus dem Ressort.

 

 

(APA)

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373 Kommentare
 
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Passt schon

Wenn irgendwo 'Besetzt' ist, muss er sich ja angesprochen fuehlen.

Totales Versagen

Dieser Fall zeigt ein totales Versagen der staatlichen Strukturen auf - die Polizei (Innenministerium) kann ihre unstrittigen Aufgaben nicht wahrnehmen, weil deren Verantwortliche Angst vor politischer Einflussnahme haben.

Und praktisch alle Politiker haben Angst vor den Medien.

Wen sollte man also zuerst eine reinhauen?


Mich wundert nicht.

ARIGONA war der Anfang.

Alle Betrüger wissen jetzt, das hier alles möglich ist.
Aus illegal legal zu machen, man braucht dazu nur lügen und Jemanden aus der Kirche.

Islamischen Österreich steht nichts in Wege.

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Der neue Trend!

"Österreich den Asylanten, ÖsterreicherInnen raus"

Mit Erpressern wird nicht mehr verhandelt !

Wir werden anscheinend nur noch von der mieselsüchtigen Politik in Symbiose mit manchen Medien und dem Rotfunk ‘regiert’, Asylmissbrauch und Erpressung wird toleriert und die Polizei schaut wie paralysiert zu.

Auf geht’s Polizisten der zuständigen Polizeiinspektion, gegen diese Erpresser einschreiten, festnehmen und abschieben.

Das Volk ist der Souverän – und das Volk steht hinter Euch wenn ihr den gesetzmäßigen Zustand wieder herstellt – Ihr braucht euch weder von der Innenministerin , weder vom Bundespräsidenten, noch von den div Medien fürchten.

Östereich ist nur von sicheren Nachbarländern umgeben und alle Asylmissbraucher und Erpresser sind unrechtmäßig in unser Land eingereist, alle halten sich hier unrechtmäßig auf und für alle dieser Herrschaften bezahlen die anständigen und arbeitsamen Österreicher(innen) durch die hohen Steuern alle hohen anfallenden Kosten – und das seit Jahr(zehnt)en !

Wenn wir nicht die Notbremse ziehen, schaut’s schlecht aus für Österreich

Gegen diese Typen gehört mit voller Härte durchgegriffen, damit es sich in aller Welt herum - und umherspricht, dass Österreich nicht erpressbar ist. Leben wir noch in einem Rechtsstaat, oder nicht mehr ? Warum kommt die Polizei dem Auftrag des Volkes - des Souveräns - nicht nach ? Wir brauchen keine dummen Politiker(innen) mehr, wir brauchen eine Polizei die den rechtmäßigen Zustand herstellt ! Bestehen unsere staatlichen Organe aus Waschlappen, oder was ?


Re: Gegen diese Typen gehört mit voller Härte durchgegriffen, damit es sich in aller Welt herum - und umherspricht, dass Österreich nicht erpressbar ist. Leben wir noch in einem Rechtsstaat, oder nicht mehr ? Warum kommt die Polizei dem Auftrag des Volkes - des Souveräns - nicht nach ? Wir brauchen keine dummen Politiker(innen) mehr, wir brauchen eine Polizei die den rechtmäßigen Zustand herstellt ! Bestehen unsere staatlichen Organe aus Waschlappen, oder was ?

Ja eigentlich sollte es so sein. Aber unsere Gesetze werden ja nur gegen Österreicher angewendet.
Das alles ist eine Frechheit. Die tanzen allen auf der Nase rum.

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Gesetze werden vollzogen,

dann, wenn es sich um kleine Sünden handelt.

Bei der letzten Verkehrskontrolle, hatte ich leider den Führerschein nicht mit, sehr wohl aber sonstige Papiere und auch Pass.
Selbstverständlich musste ich, da es das Gesetz so vorgibt, Strafe zahlen und in der Hoffnung mehr kassieren zu können, wurde auch gleich Verbandskasten und Pannendreieck kontrolliert.

Auf Gesetze verweist man gerne, wenn es um Österreicher geht.

Bei anderen sieht man keine Verfehlung.


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Nur so nebenbei bemerkt

Afghanistan und Pakistan gehören zu den Spitzenländern, in denen Christen gnadenlos verfolgt werden!

http://diepresse.com/home/panorama/religion/435337/Weltweit-250-Millionen-Christen-verfolgt

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Ich bin für eine Massendemo...

Richtung Österreichische Grenze und dann sollte man Reisende weiter motivieren...

zum ersten mal bin ich froh dass er sich zu wort meldet


schön dass er sich einschaltet. bin sons


Sie nehmen uns langsam aber sicher unseren Rechtsstaat weg-

-und wir können nichts, absolut nichts dagegen unternehmen. Wenn dann die Zeit des zivilen Aufruhrs da sein wird- dann, wenn Bürger mit Hinweis auf die Rechtspraxis bei den Kirchenbesetzern keine Urteile und keine Bescheide mehr akzeptieren,sondern diese einfach zerreissen bzw. nicht befolgen werden.........dann soll sich kein politischer Funktionär darüber beklagen, wieso man das nicht schon früher hätte erkennen müssen-diese fatale Entwicklung- denn sie sind es, die dann eigentlich vor Gericht gestellt gehörten, diese Damen und Herren von Schwarz und Rot-angeklagt wegen vorsätzlicher Staatszersetzung Anfang 2013 !

Wie Naiv! Sie gehen davon aus dass gleiches Recht für alle gilt!

Nix da. Wir werden im eigenen Land diskriminiert. Mit diesem System gehört sehr sehr gründlich aufgeräumt, bis es wieder Gerechtigkeit gibt.

Es gibt...

...doch Firmen, die ganze Gebäude am Stück übersiedeln. - Wäre doch einer Überlegung wert, wenn unsere Politiker zu feige sind die Polizei IN die Kirche zu schicken.

Was...

...passiert wohl, wenn sich ein Einbrecher nach einem Raub in eine Kirche stellt, wie ein Kleinkind mit dem Fuß stampft und schreit: "Ich mag aber nicht ins Gefängnis!"?

Was mich betroffen macht ist,

dass in dieser Geschichte Österreich als Land dargestellt wird in dem verfolgte Menschen aus anderen Ländern keine Aufnahme finden und Fremden generell ablehnende Haltung gegenübergebracht wird. Ich kenne viele “ehemalige “ Flüchtlinge aus dem Jugoslawienkrieg aus der ersten, zweiten, dritten Generation, die da andere Erfahrungen gemacht haben. Ich kenne Menschen die ehedem Flüchtlinge aus Iran, Irak Afghanistan, usw waren, die auch gerne hier leben.

Re: Was mich betroffen macht ist,

Es war die Instrumentalisierung eines vom Lösungsansatz absolut verbesserungswürdigen Themas: Asyl. Die "Landnahme" fordert einen Konflikt heraus, der öffentlich von unseren Regierenden zu diskutieren und zu lösen ist. Jede Banalität bekommt schon einen runden Tisch - der ORF möge alle politisch Zuständigen das Thema so oft wie nötig ausdiskutieren lassen- sie sind in der Pflicht!
Rot-Schwarz regiert derzeit, und nicht Blau-Grün.

Re: Was mich betroffen macht ist,

Das ist ja genau das Bild das die Linken (Grüne, SLP, ...) erzeugen wollen.

Und leider ist die heutige Aussage, das viele schon eine rechtskräftige Ablehnung des Asylantrags haben, die erste offizielle Bestätigung dessen, was ohnehin jeder Österreicher schon gewusst hat. Damit lässt die Regierung dieses Bild absichtlich unwidersprochen.

Re: Re: Was mich betroffen macht ist,

bin selber links, in meinem Fall Sozialdemokrat.

Re: Re: Re: Was mich betroffen macht ist,

Ich auch. Noch. Aber wenns so weiter geht nicht mehr lange.
Aber die SPÖ ist für mich Mitte-Links und nicht Links

Diese Armen Menschen dürfen ...

... nicht länger den Zuständen in diesem grausamen Österreich ausgeliefert sein. Ich fordere daher, dass man sie heute noch geschlossen in ihre gelobte Heimat verfrachtet.

Re: Diese Armen Menschen dürfen ...

Wenn der Spuk dann vorbei ist von mir aus sogar mit 1. Klasse Tickets.

Es ist angeblich beschlossen Sache

Rot/Grün/Stronach kommt.

Re: Es ist angeblich beschlossen Sache

Sogar wenn es beschlossen wäre......um es umzusetzen brauchen sie 50% + 1 Stimme bei der Wahl.

Re: Es ist angeblich beschlossen Sache

Vertehe ich nit. Rot/Grün ist bereits da und versagt kläglich, und Stronach hat mit Ausländerpolitik kaum etwas am Hut.
Ich hoffe ja auf eine Koalition von Strache und Stronach - Der eine für die Wirtschaft, der andere für die Österreicher...

 
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