ÖVP zum Parkpickerl: "Ungültig abstimmen"

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Kommende Woche werden die Stimmzettel für die Wiener Volksbefragung versandt. Bei der Frage zum Parken appelliert Wiens VP-Chef Manfred Juraczka, ungültig zu wählen. Auch an den Kosten übt Juraczka Kritik.

Wien. Es wird ernst. Kommende Woche werden die Stimmzettel für die Wiener Volksbefragung (7. bis 9.März) versandt. Wobei rund 1,15 Millionen Wiener stimmberechtigt sind. Bis spätestens 18.März (14Uhr) müssen die ausgefüllten Stimmzettel bei der Wahlbehörde eingetroffen sein. Wobei jeder Wiener seine Stimme auch persönlich in einem Wahllokal abgeben kann.

Passend dazu ließ VP-Chef Manfred Juraczka am Freitag aufhorchen. Entgegen der ursprünglichen Ankündigung, keine Wahlempfehlung abzugeben, appellierte er an die Wiener: Sie sollen (wie er) zur Befragung gehen und dort bei der Frage zur Parkraumbewirtschaftung ungültig wählen. „Denn es wird nur Organisatorisches abgefragt, während die grundsätzliche Ausweitung nicht zur Abstimmung steht“, kritisiert Juraczka. „Alle Wiener, die gegen eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung sind, haben keine Wahl. Das ist der eigentliche Skandal.“ Und die Bürger sollten hier ihr Missfallen ausdrücken.

Jede Frage wird einzeln gezählt

Selbst wenn viele Wiener dem VP-Aufruf folgen: Ändern wird das nichts. Jene Antwortmöglichkeit, die bei der Park-Frage mehr Stimmen hat, zählt – unabhängig von der Beteiligung und der Anzahl der gültigen Stimmen. Ebenso wird sich ein Boykott der Frage zur Parkraumbewirtschaftung nicht auf das Gesamtergebnis auswirken. Denn für jede einzelne Frage wird extra die Zahl der ungültigen Stimmen erhoben. Der Stimmzettel ist also nicht zur Gänze ungültig, wenn eine Frage ungültig beantwortet wurde.

Gleichzeitig läuft eine Diskussion um die Kosten der Befragung. Diese betragen (wie bei der Wiener Volksbefragung 2010) 6,9Mio. Euro, wobei alleine 3,7Mio. für Werbemaßnahmen eingesetzt werden. Für Juraczka sind diese Kosten unverständlich – immerhin würde eine Nationalratswahl in Wien nur 1,5Millionen Euro kosten. Die zuständige Stadträtin Sandra Frauenberger wehrt sich: Bei der Nationalratswahl komme Infomaterial auch vom Bund und den Parteien – was bei der Volksbefragung nicht der Fall sei, heißt es aus ihrem Büro. Deshalb müsse Wien umfangreicher als bei einer Nationalratswahl informieren – auch weil es ja gleich vier Fragen gebe.

Die VP-Aufforderung, ungültig zu wählen, sorgt für erboste Reaktionen seitens der SPÖ. SP-Parteimanager Christian Deutsch kritisiert: „Die ÖVP hat offensichtlich ein Problem mit der direkten Demokratie – nicht erst seit Kurzem.“ Immerhin hätte der damalige VP-Landesgeschäftsführer Norbert Walter bei der Wiener Volksbefragung 2010 den Stimmzettel vor laufender Kamera zerrissen.

Unabhängig davon wird die SPÖ ihre Mobilisierung verstärken. Geplant ist eine Aktionswoche auf den Straßen. Das SP-Ziel: Die Wiener sollen mit überwältigender Mehrheit gegen Privatisierungen in der Daseinsvorsorge stimmen.

Auf einen Blick

Die Wiener Volksbefragung vom 7. bis 9. März läuft an – in der nächsten Woche werden die Stimmzettel versandt. Die ÖVP lässt einstweilen mit einer Wahlempfehlung aufhorchen: Aus Protest gegen die Stadtregierung sollen die Wiener bei der Park-Frage ungültig wählen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.02.2013)

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