Das Geschäft mit dem Müll: Warum Wien Private fürchtet

Die SPÖ warnt vor Privatisierungen auch im Bereich der Müllentsorgung. Dabei sind drei Viertel der Kommunen damit zufrieden.

Geschaeft Muell Warum Wien
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Geschaeft Muell Warum Wien
(FABRY Clemens)

Wien. Jährlich müssen in Österreich rund 50 Millionen Tonnen Müll entsorgt werden. Das ist ein hervorragendes Geschäft. Und dieses rückt anlässlich der Wiener Volksbefragung in den Fokus. Denn die Wiener SPÖ will sich mit der Frage „Sollen die kommunalen Betriebe vor einer Privatisierung geschützt werden?“ ihre Linie absegnen lassen. Anders formuliert: Auch die Müllentsorgung soll in der Hand der Stadt bleiben.

Jetzt wehren sich die privaten Müllentsorger gegen die Kampagne. „Das österreichische Modell einer komplementären Ergänzung von privater und kommunaler Abfallwirtschaft sei ein Vorzeigemodell, das wir verteidigen werden“, erklärte Robert Gruber, Präsident des Verbandes Österreichischer Entsorgungsbetriebe, am Donnerstag. 220 private Entsorgungsbetriebe sind im VÖEB zusammengefasst, die rund 43.000 Mitarbeiter beschäftigen und rund vier Milliarden Euro Umsatz pro Jahr erwirtschaften.

Wie sieht es wirklich aus? Die SPÖ warnt mit zwei Argumenten vor einer Privatisierung: Die Preise steigen, während die Qualität sinkt. Die Praxis zeigt: Österreichweit werden bereits drei Viertel des Mülls von Privaten entsorgt und aufbereitet – zur Zufriedenheit zahlreicher Gemeinden. Vor allem kleinere Kommunen, die nicht das Geld für große Müllverbrennungs- und Entsorgungsanlagen besitzen, setzen auf private Entsorger, die diese Infrastruktur errichten und betreiben. „Wir arbeiten gut mit vielen Kommunen zusammen“, erklärt Daisy Kroker, Geschäftsführerin der VÖEB, der „Presse“. Dem Argument, dass durch eine Privatisierung die Preise steigen, hält Kroker entgegen: Kommunen, die mit Privaten zusammenarbeiten, seien zufrieden. Auch mit den Preisen. Und: In Wien würden Private sicher mit der MA48 wirtschaftlich konkurrieren können – was den Wienern niedrigere Gebühren bringen könnte.

 

Müllgebühren in Wien zu hoch

Untermauert wird diese Aussage vom Rechnungshof (RH). Dieser hatte in einem Bericht festgehalten: Allein in den Jahren 2005 bis 2007 erzielte die Stadt aus dem Bereich Abfallwirtschaft 101,68 Millionen Überschüsse. Wobei der RH gleichzeitig festhielt, dass es für die Wiener Gebühren keine entsprechende Kalkulation gibt. Im Klartext: Die Müllgebühren sind zu hoch. Trotzdem behauptet die Stadtregierung weiter: Es werden keine Überschüsse erzielt, die Wiener würden nicht zu hohe Gebühren zahlen. Nebenbei: Die Stadt warnt vor einer Preisexplosion im Falle von Privatisierungen. Dabei hat die Stadt selbst eine bemerkenswerte Preisexplosion zu verantworten. Mit Jahresbeginn wurden die Wassergebühren auf einen Schlag um 33 Prozent erhöht.

Wobei Wien ein Sonderfall ist. Nirgendwo sonst haben Private einen derart schlechten Stand. Beispielsweise habe die Stadt verstärkt begonnen, Industrieabfall als Hausmüll zu definieren, so Kroker. Das Ergebnis: Wien schanzt sich selbst das Geschäft zu, private Unternehmen, die oft billiger anbieten, werden aus dem Markt gedrängt. Kroker: „Private können effizienter sein als die MA48 – Wien will das aber nicht zulassen.“ Deshalb kritisiert der VÖEB massiv die Privatisierungsfrage bei der Wiener Volksbefragung: Das sei eine Suggestivfrage. Es könne nicht sein, dass die Befragung zu einer Debatte über eine Reverstaatlichung führe.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.02.2013)

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