Zeugenschutz: Vorwürfe gegen die Republik

22.02.2013 | 18:43 |  ANDREAS WETZ (Die Presse)

Für Drogenfahnder verriet S. Heroindealer und korrupte Polizisten. Dann fiel er aus dem Zeugenschutz. Protokoll einer Geschichte über Mafia und das schwierige Geschäft mit Informationen.

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Wien. Immer wieder dreht sich S. um und schaut zur Eingangstür des schäbigen Cafeś in Wien Hütteldorf. „Seit über zehn Jahren bin ich auf der Flucht“, sagt er. Nun ging der Mann, der einst am Zeugenschutzprogramm des Innenministeriums teilnahm, zum Gegenangriff über. Einst verriet er Heroindealer und korrupte Polizisten an die Drogenfahndung, arbeitete als Informant für den Verfassungsschutz und ausländische Dienste. Vergangenen Donnerstag klagte er die Republik. Die, behauptet zumindest S., habe ihn an seine ehemalige Organisation verraten. Der Prozess fand wegen Geheimhaltungsinteressen unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Urteil gab es noch keines. Weil eine Reihe von Zeugen nicht erschien, wurde die Verhandlung vertagt.

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Die Geschichte ist für die Behörden eine Premiere. Noch nie zuvor hat sich eine Person, die in einem Zeugenschutzprogramm gewesen ist, über die Qualität dieser seit 1998 angebotenen „Dienstleistung“ beschwert. S.'s Vorwurf wiegt schwer: Beamte aus dem Polizeiapparat hätten seine Identität aus Rache weitergegeben, ihn sehenden Auges sprichwörtlich zum Abschuss freigegeben.

Ob es wirklich so gewesen ist, wissen wohl nicht einmal alle Beteiligten selbst ganz genau. Das Spiel des Gebens und Nehmens für Informationen aus der Halbwelt ist ein gefährliches. Für beide Seiten. Das Führen von Doppelleben, gegenseitige Manipulationsversuche, der psychische Druck und die Angst vor dem Auffliegen lassen die Grenzen zwischen Realität und Legende manchmal verschwimmen. Aber von Anfang an.

 

Zeugen- statt Personenschutz

Zu Beginn der 1990er-Jahre reiste S., ein Kurde, illegal von Griechenland aus per Lkw in Österreich ein. In seiner Heimat, der Türkei, war er politisch für die kurdische Unabhängigkeitsbewegung tätig. Auch hierzulande nahm er rasch zur Kurdenszene Kontakt auf. Dort nannte man ihm – er konnte in seiner Lage keiner legalen Arbeit nachgehen – einen möglichen „Job“. Das Angebot: Mitarbeit beim Vertrieb von Heroin aus der Türkei. Der Zweck: Finanzierung des eigenen Lebensunterhalts und Unterstützung der politischen Aktivitäten in der Heimat.

Man war sich schnell einig. Als S. jedoch begann, sich für Details in der Organisation zu interessieren, bemerkte er ziemlich schnell, dass das die Bosse nicht unbedingt guthießen. Damals, 1994, wandte er sich wegen des kurdischen Umfelds an die Staatspolizei, das heutige Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, bat um Personenschutz, und bekam das Angebot, als Informant der Drogenfahndung und der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (Edok) in der Drogenbande zu bleiben. Gegen Bezahlung. Im Auftrag der Republik.

S. entpuppte sich als gute Quelle. Im Rahmen der Operation Kassandra gerieten jedoch nicht nur Drogenbarone, sondern auch korrupte Polizisten ins Visier der Ermittler. Die Situation für S., der als sogenannte Vertrauensperson (VP) für die Behörden tätig war, wurde immer gefährlicher. Schließlich schlug man ihm folgendes Prozedere vor: Wenn er beim Büro für Interne Angelegenheiten (BIA, heute BAK) und vor Gericht aussagt, kommt er in das Zeugenschutzprogramm (siehe nebenstehenden Artikel). S. willigte ein. Das war 1999.

Nach der Verurteilung von Drogenboss Adnan C. und eines Polizisten, der ihn für wertvolle Geschenke deckte (C. nannte den Fahnder laut Ermittlungsakten „den Wolfgang mit den langen Haaren“), wurde S. buchstäblich ein neuer Mensch. Name, Lebensgeschichte, Umfeld: Die Experten des Bundeskriminalamts schufen ihm eine Identität mit einem sicheren Wohnort nahe Amsterdam. Bis 2002 ein Fax aus Wien kam. Die Republik kündigte ihm die Teilnahme am Zeugenschutzprogramm. Später, sagt S., will er noch herausgefunden haben, dass Kollegen des entlassenen Beamten seine Identität an die Drogenmafia weitergegeben haben. Aus Rache. Als Entschädigung dafür verlangt er heute die Verurteilung der Republik und 35.000 Euro Schadenersatz im Zuge einer Amtshaftungsklage.

 

„Zund“ für Polizei und Dienste

Das Innenressort will die Vorwürfe unter dem Hinweis auf das laufende Verfahren inhaltlich nicht kommentieren. Ein Sprecher des Hauses betonte jedoch, dass man vor Gericht eine „konträre Sichtweise“ vertrete.

Weitere Recherchen legen den Verdacht nahe, dass der Ärger des Hauses über seinen ehemaligen Informanten mit dessen Aktivitäten nach seiner Aussage zu tun hat. Gerade mithilfe des Zeugenschutzes von der Bildfläche verschwunden, diente sich S. mit seiner neuen Identität nämlich umgehend anderen Sicherheitsbehörden an. Darunter, so steht es in den Unterlagen, Drogenfahndern aus Zürich und Salzburg, die u.a. genau in jener Szene ermittelten, aus der S. zuvor aus Sicherheitsgründen verschwunden war. Nebenbei betätigte er sich beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und dem britischen Auslandsgeheimdienst als Zundgeber.

Ganz offensichtlich dauerte es eine Weile, bis man auch im Ministerium davon Wind bekam, ihn darauf hinwies, dass er damit sich selbst und auch andere Informanten der Polizei aus dem gleichen Umfeld gefährde. „Als er dann auch noch anfing, immer höhere Forderungen für seine Informationen zu fordern, ist einigen der Kragen geplatzt“, sagt ein Beamter, der damals in die Affäre verwickelt gewesen ist.

Ob zu Recht, oder nicht, das muss nun das Gericht klären.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.02.2013)

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26 Kommentare
 
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Die löchrige Amtsverschwiegenheit...

Was ist der Unterschied zwischen einem effizienten Zeugenschutz und einem (NICHT) nach allen Seiten abgesicherten Datenschutz? Beim Zeugenschutz werden zuerst die Täter eingefangen und dann der Informant ausgeplaudert. Beim Datenschutz werden anfangs oft heikle Daten gespeichert, um sie hinterher an Bekannte oder Freunde weiterzugeben. Kenne einen drastischen Fall, wo die Polizei hochsensible Krankengeschichten unters Volk gestreut hat. Der Betroffene geht seit damals einen Leidensweg. Er wurde indirekt von denen die ihn eigentlich schützen sollten an den stigmatisierenden Öffentlichkeitspranger gestellt. So schau´n wir in Österreich mit dem nach allen Seiten abgesicherten Datenschutz aus.

Nichts Neues

Die leiben ausländischen Leute welche als verdeckte Ermittler für beide Seiten arbeiten gibt es in jedem Land.
Und das die Drogenroute über Istanbul.Sofia führt war Menschen die geschäftlich in den 1970 Jahren viel in diesen Ländern unterwegs warenauch bekannt ohne zu der Szene zu gehören.
Wer sich mit Hunden ins Bett legt darf sich über Flöhe nicht wundern.
Die brauchen sich nicht wundern wenn sie eine Erfolgsquote von max.10% haben bei den Informationsquellen die sie benutzen.

14

Das sind genau die Personen,

die wir uns wünschen, dass sie nach Österreich kommen.

Re: Das sind genau die Personen,

....in steirisch -kongo oder im neandertal bleibn...

korrupte Polizisten,

Richter und Staatsanwaelte.
Verraet heute keiner mehr da VIEL zu gefaehrlich.....
Und alle auf einmal kann man ja nicht verraten....

Re: korrupte Polizisten,

Sammelbegriff "Republik" dafür, das ist großartig.

Naja

wirklich Mitleid mag bei mir gegenüber diesen Wamser nicht aufkommen.

Aber ist schon interessant, dass ihm die Behörden gleich in der Nähe von Amsterdam ansiedelten. Das soll jetzt aber kein Vorurteil sein, Amsterdam hat außer Drogen auch jede Menge Anderes zu bieten.

Re: Naja

Mitlaid ??

Re: Naja

Jjjjjjj

tja

naja von 600 eur kann man ja gut leben, wenn man zb den gerichten glaubt... ich kenn aber keinen der das macht, warum wohl? nein, ich mag das nicht! nein, mir nuetzt das nicht wenn ich das schreibe! ha ha ha

Immer öfter

Immer öfter bleibt nach dem Lesen des gesamten "Presse"-Berichts vom Sinn des Titels, von der Aussage der Schlagzeile, nichts mehr übrig.

Die Frage die man sich stellen muss: Ist das Absicht oder passiert es einfach so.
Beides ist kein Qualitätsmerkmal.

Re: Immer öfter

vllt warst noch müde in der früh, hm?

Was sagt uns das?

Das ganze Gesox gar nicht erst ins Land lassen...

Re: Was sagt uns das?

Und die die dafür verantwortlich sind, dass man ihnen Tür und Tor sperrangelweit aufreißt, in einem Aufwaschen gleich mit außer Landes schaffen!!!

Re: Was sagt uns das?

Richtig! Allerdings weiss das die Asylindustrie zu verhindern. Denn dieses Milliardengeschäft im Asylunwesen will man weiter betreiben von der Asylindustrie, egal was dafür alles vor die Hunde geht.

Re: Was sagt uns das?

die freunde und helfer sind schon da;
und selbst wenn man alle nach ktn ausschafft:
wer will ihre rückkehr(oder die ihrer kinder)verhindern?

Re: Was sagt uns das?

Korrupte kamaraden kammarad

Durchs Wilde Kurdistan...

...der Artikel suggeriert, dass sich dieser Zeuge nicht an die Bedingungen des Deals hielt , sondern weitere Geschäfte machen wollte, die zu begreiflichen internationalen Interessenskonflikten führten...für einen illegalen kurdischen Einwanderer ziemlich gewagt...und jetzt soll Österreich wieder einmal zahlen...?

Re: Durchs Wilde Kurdistan...

jetzt stellt er erstmal ansprüche. den rest ergibt dann der prozess! also nur keine sorge, "dein" steuergeld schmeissens ihm schon nicht nach!...

Re: Durchs Wilde Kurdistan...

Silvia G du soll einfach Klappe halten

Re: Re: Durchs Wilde Kurdistan...

verschwinde, Nig...

Re: Re: Re: Durchs Wilde Kurdistan...

Was ist seppi??

Re: Re: Durchs Wilde Kurdistan...

Die unverschämte linken Umvolker mögens Schweigen.

zu dumm

Schön dass es so Leute wie Sie gibt, die zwar keine Ahnung von irgendwas haben, aber überall eine Meinung. Scheinbar funktioniert blaue Gehirnwäsche. Aber passt schon. Hauptsache irgendeinen Artikel lesen und die Chance nutzen, um gegen die bösen bösen Zuwanderer zu schimpfen. Richtig intelligent eben. Gratuliere.

Re: zu dumm

Sie kritisieren das Posting SilviaG. Das handelt vom Artikel und ich finde, angemessen. So wie Kommentare in Zeitungen sein sollen.

Re: zu dumm

Gusch Genosse.

 
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