56,05 Prozent lehnen die Einführung des Parkpickerls im 18. Bezirk ab. Es ist ein Sieg der ÖVP über Rot-Grün.
Wien. Der rot-grüne Plan, auch in Währing ein Parkpickerl einzuführen, ist gescheitert. Bei der Bürgerbefragung im 18.Bezirk stimmten 56,05Prozent der 37.000 Bezirksbewohner gegen die flächendeckende Einführung einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone im gesamten Bezirk, wie VP-Bezirksvorsteher Karl Homole der „Presse“ am Freitag mitteilte. Damit bleibt der 18.Bezirk die Ausnahme bei den Westgürtel-Bezirken. Denn in Meidling, Penzing, Rudolfsheim-Fünfhaus, Ottakring und Hernals hat Rot-Grün das Parkpickerl bereits eingeführt – ohne Bürgerbefragung.
Mit der Abstimmung holte sich Homole endgültig die Zustimmung, das geplante Parkpickerl zu Fall zu bringen. Endgültig deshalb, weil es in einem großen Teil von Währing bereits vor mehr als einem Jahr eine Bürgerbefragung gegeben hatte. Damals stimmte zwar ebenfalls eine Mehrheit (64Prozent) gegen das „Pickerl“, doch Rot-Grün wollte (trotz des negativen Bürgervotums) das Parkpickerl mit ihrer Mehrheit im Bezirksparlament einführen – mit der Begründung, seit der ersten Befragung hätten sich die Rahmenbedingungen durch die nochmalige Ausweitung der Kurzparkzone in Hernals und anderen Bezirken außerhalb des Gürtels geändert. Um den rot-grünen Plan zu verhindern, setzte Homole alles auf eine Karte, also eine zweite Befragung (diesmal in ganz Währing) – und gewann, was Homole naturgemäß freut: „53Prozent Beteiligung bei der Bezirksbefragung hat es noch nie gegeben.“ Und, als Seitenhieb auf Rot-Grün: „Diese Beteiligung zeigt, dass die Währinger mündige Bürger sind, die nicht wollen, dass Rot-Grün einfach über sie drüberfährt.“ Das Ergebnis sei eine „schallende Ohrfeige für die rot-grüne Politik des rücksichtslosen Drüberfahrens“.
„Massive Verärgerung“
Gleichzeitig kritisiert Homole generell die Ausweitung des Parkpickerls auf mehrere Bezirke jenseits des Gürtels unter Rot-Grün: „Wenn es in diesen Bezirken ebenfalls eine Befragung gegeben hätte, würde das Ergebnis dort gleich aussehen wie in Währing.“ Denn bei Bürgerversammlungen in diesen Bezirken hätte es – wie in Währing – massive Verärgerung über die Einführung des Parkpickerls gegeben.
Warum die Währinger wieder gegen das Parkpickerl gestimmt haben, obwohl der Bezirk seit der Ausweitung auf mehrere Bezirke jenseits des Gürtels von Parkpickerlflüchtlingen fast überrannt worden war, meint Homole: „Es haben viele Punkte mitgespielt.“ Einerseits habe sich die Situation in Währing eingespielt und wieder entspannt. Andererseits habe Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou ein gemeinsames Parkpickerl für die Westbezirke torpediert.
Der Wiener VP-Parteichef Manfred Juraczka, der auch massiv gegen die Parkpickerl-Ausweitung auf die Westbezirke gekämpft hatte, erklärte zufrieden: „Das ist ein großer Tag für die direkte Demokratie in Wien. Es ist auch ein Zeichen gegen die rot-grüne Bevormundung.“
Katzenjammer gab es dagegen bei Rot-Grün. Das Resultat sei auf „Panikmache und Desinformation der ÖVP“ zurückzuführen, meinte Josef Eichinger (SP), stellvertretender Bezirksvorsteher von Währing. Die grüne Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou reagierte verärgert: „Dieses Ergebnis ist nach dem verantwortungslosen Negativ-Campaigning und der Desinformation von ÖVP und Co. nicht verwunderlich.“ Trotzdem, so Vassilakou, sei das Votum der Währinger zu respektieren.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.02.2013)
