Maria Vassilakou ist mit ihrer Frage nach einer Mietobergrenze an der SPÖ gescheitert. Deshalb setzt sie bei der Volksbefragung auf ein grünes Kernthema. Allerdings: Die Wien Energie baut die Solarkraftwerke sowieso aus.
Wien. Die Grünen dürfen mitspielen – der große Koalitionspartner hat der Ökopartei sogar eine Frage bei der Wiener Volksbefragung (7.bis9.März) überlassen. Die Grünen haben sich für eines ihrer Kernthemen entschieden – den Ausbau der Solarenergie. Eine Zustimmung, die unter 90Prozent liegt, wäre bereits eine Niederlage für die Grünen. Wer kann schon prinzipiell etwas gegen umweltfreundliche Sonnenenergie haben? Und wen stört es, wenn ein Bürger sein privates Geld in ein Solarkraftwerk investiert und dafür Zinsen erhält? Vier derartige Kraftwerke führt die Wien Energie bereits – alle Solareinheiten waren sofort ausverkauft, die Wien Energie kam dadurch günstig zu Geld.
Kraftwerke ohnehin geplant
Entscheidend dafür, wie es mit den Solarkraftwerken weitergeht, ist die Frage nicht. Der Markt nimmt die Idee ohnehin an. Völlig ad absurdum geführt wird sie aber durch ein anderes Faktum: Nach dem Erfolg der ersten Bürgerkraftwerke hatte die Wien Energie auf ihrer Internetseite bereits neue Projekte angekündigt – man konnte sich bereits vorab anmelden. Das dürfte den Grünen bei der Formulierung ihrer Frage entgangen sein.
Es ist nachvollziehbar, warum die Solarfrage wie ein politischer Schnellschuss wirkt. Bis zur letzten Minute kämpfte Maria Vassilakou verbissen für eine Frage zu den Wiener Mietpreisen. Denn ihr Vorstoß („Maximal sieben Euro Miete/m2 in Wien“) hatte österreichweit Diskussionen ausgelöst. Doch die SPÖ blockierte empört. Der Grund: Dank Vassilakous Vorstoß durfte sich die SPÖ laufend die hohen Mieten in Wien vorwerfen lassen – obwohl die Mietsteigerungen nur einen kleinen Teil des Wohnungsmarktes betrafen. Und so musste sich Vassilakou eben ein anderes Thema überlegen.
Die Frage für mehr Bürger-Solarkraftwerke und ähnliche Anlagen ist für Harald Proidl von der E-Control jedenfalls nicht bahnbrechend: „Alle Energieversorger fahren ein derartiges Programm.“ Anders formuliert: In ganz Österreich gibt es ähnliche Projekte. Die sieht Proidl dafür positiv: „Die Fotovoltaik ist hier nicht von einem Fördertopf abhängig und wird dadurch in den Markt integriert.“ Daher sei die Idee sinnvoll. Aber auch wenn künftig weitere Solarkraftwerke gebaut werden: In der Energieversorgung wird die Stromgewinnung aus Sonnenenergie in absehbarer Zeit keine bedeutende Rolle spielen. In Österreich existieren derzeit rund 15.000 Anlagen, die weniger als ein Prozent des Energiebedarfs Österreichs decken. In Wien liegt der Anteil, den Solarkraftwerke zur Deckung des Strombedarfs liefern, derzeit im Promillebereich. Denn Solarenergie liefert nur Strom, wenn die Sonne scheint. Gespeichert werden kann sie derzeit noch nicht.
Auf einen Blick: Thema Solarenergie
Was gefragt wird: „Soll die Stadt nach dem Beispiel der Bürger-Solarkraftwerke weitere erneuerbare Energieprojekte entwickeln, die mit finanzieller Beteiligung der Bürger realisiert werden?“ Bei diesen Kraftwerken kann jeder Wiener Solareinheiten kaufen, die sofort an die Wien Energie zurückvermietet werden. Mit dem geliehenen Geld errichtet Wien Energie das Kraftwerk. Der Investor bekommt jährlich 3,1 Prozent Zinsen, nach spätestens 25 Jahren wird das Geld zurückgezahlt. Worum es wirklich geht: Die SPÖ blockierte Maria Vassilakous Wunschfrage nach den Wiener Mietpreisen. Deshalb setzte die grüne Vizebürgermeisterin auf ein Thema, das der SPÖ nicht wehtut und gleichzeitig ein Signal an die grüne Basis ist.Die Frage ist nicht zuletzt deshalb fragwürdig, weil die Wien Energie bereits vor der Wiener Volksbefragung angekündigt hatte, diese Kraftwerke auszubauen – da die ersten vier Projekte bereits nach wenigen Stunden ausverkauft waren.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.03.2013)