Asylwerber: Neue Besetzung möglich

04.03.2013 | 19:31 |  ERICH KOCINA (Die Presse)

Nach dem Umzug ins Servitenkloster wollen die Asylwerber weiterverhandeln. Sollte es nicht bald ein Ergebnis geben, wird eine neue Besetzung überlegt.

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Wien. „Das ist kein Mini-Traiskirchen“, sagt Mir Jahangir. „Wir sehen das hier nicht als dauerhaften Ort.“ Es ist die erste Pressekonferenz, die die Gruppe der Asylwerber abhält, seit sie am Sonntagmorgen aus der Votivkirche abgezogen ist und nun im ehemaligen Servitenkloster am Alsergrund ihr Lager aufgeschlagen hat. Als Gäste der Erzdiözese Wien, die damit einigen Druck aus der angespannten Lage nehmen konnte.

Doch so groß die Dankbarkeit der Asylwerber, die nach 76 Tagen auf dem kalten Kirchenboden nun deutlich wohnlicher untergebracht sind, auch ist, so wenig wollen sie den Ortswechsel als Ende ihres Protests verstanden wissen. „Wir sind hier, um den Protest weiterzuführen“, sagt Jahangir, der sich seit Beginn der Proteste als Sprecher hervorgetan hat. „Und wir hoffen auf neue Lösungen.“ Und das in absehbarer Zeit – man plane jedenfalls, nur etwa zwei bis drei Monate hier zu bleiben. „Wenn nicht, werden wir vielleicht andere Orte besetzen.“

VIDEO: Asyl: Proteste werden im neuen Quartier fortgesetzt

Bild: (c) rca

Die Flüchtlinge aus der Wiener Votivkirche setzen ihren Protest auch im neuen Quartier fort. Am Sonntag sind sie in ein leerstehendes Kloster gezogen.

„Weiterkämpfen“

Es ist nur ein kleiner Nebensatz, der im Verlauf der Pressekonferenz eher untergeht, denn im Vordergrund bedankt man sich bei allen Beteiligten – beim Kardinal, bei der Caritas und bei einzelnen Mitarbeitern, zu denen man in den vergangenen Wochen ein Vertrauensverhältnis aufgebaut hat. Und man betont, dass es nicht darum ging, ein warmes Quartier zu bekommen, sondern dass man weiter für Menschenrechte kämpfen will – und den Abzug aus der Votivkirche als Bereitschaft zur Kooperation betrachtet.

Tatsächlich hatten sich die Asylwerber lange geweigert, die Kirche zu verlassen, hatten sie das Angebot eines Umzugs in ein anderes Quartier abgelehnt. Doch zuletzt entschied man sich dann doch dafür. Weil man nun ein Vertrauensverhältnis aufgebaut habe, heißt es bei der Caritas, und weil man sich auf den von Kardinal Schönborn versprochenen Schutz verlasse, sagen die Asylwerber. Mit ein Grund mag auch gewesen sein, dass der Druck zuletzt deutlich größer geworden war – ein Sprecher der Gruppe war vor der Kirche aufgegriffen und in Schubhaft gesteckt worden. Und auch in Kirchenkreisen, so geht das Gerücht, sei man schon langsam ungeduldig geworden.

Klaus Schwertner, Geschäftsführer der Caritas, betont vor allem, dass man froh sei. Schließlich sei es nach langen Verhandlungen gelungen, „eine Aktion der Verzweiflung in der Kirche friedlich zu beenden“. Und auch er sagt Danke – an die Stadt Wien und an das Innenministerium. Dafür nämlich, dass man nicht der Versuchung erlegen sei, „auf dem Rücken der Flüchtlinge politisches Kleingeld zu machen“. Sondern dass man die Asylwerber durchaus ernst genommen habe – was ihnen auch zustehe: „Auch Gewerkschaften tauchen mit zum Teil unrealistischen Forderungen auf“, so Schwertner, „und die werden auch nicht belächelt.“

Fürs Erste ist nun also ein wenig Ruhe in die Sache gekommen. Denn auch, wenn die Pressekonferenz im Servitenkloster gut besucht ist, und die Asylwerber sie keinesfalls als Abschlussbilanz verstehen, so ist man hier doch an einem deutlich weniger prominenten Ort. Und auch deutlich weniger sichtbar. Was viel Druck von den Beteiligten nimmt, gleichzeitig aber auch eine deutliche Einbuße an öffentlicher Wahrnehmung mit sich bringt.

Immerhin, eines haben die Protestierenden erreicht: Für jeden der 63 Menschen, die nun im Servitenkloster leben, wird es eine Prüfung seines Status geben – auch für jene, deren Asylantrag bereits rechtskräftig abgelehnt wurde. Dabei, das haben die Männer auch versichert, werde man mit den Behörden kooperieren. Und man erwarte nun, so sagen es die Asylwerber, auch von den Behörden ein gewisses Entgegenkommen.

Auf einen Blick

Umzug: 76 Tage lang besetzte eine Gruppe von Asylwerbern die Votivkirche, um für Änderungen im Asylwesen zu protestieren. Am Sonntagmorgen nahmen die 63 Männer das Angebot an, in das Servitenkloster umzuziehen. Den Protest wollen sie fortsetzen – und wenn nötig, überlegen sie auch eine erneute Besetzung.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.03.2013)

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819 Kommentare
 
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Kirchenbesetzungen

sind nur dann möglich wenn Kirchenverantwortliche dies auch ausdrücklich zulassen (oder gar vereinbaren). Nicht überall gibt es aber die politisch linksausgerichteten Caritas-Verantwortlichen die über eine Kirche verfügen dürfen.

Der Wiener Stephansdom durfte nicht besetzt werden. Auch anderswo gibt es genügend Katholiken die eine Besetzung ihrer Kirche nicht zulassen würden.

Es ist für den Durchschnittsstaatsbürger unverständlich wieso der Staat gerade die präpotentesten, renitentesten (oder gar straffällig gewordenen?) Leute die nur Forderungen stellen am zuvorkommendsten behandelt und ihre -vermutlich x-mal- abgewiesenen Asylanträge nochmals prüft aber bei seinen eigenen Bürgern Härte zeigt.

Der Staat hat fast kein Geld für Pensionserhöhungen oder für Frauen die Kinder aufgezogen haben und keine Arbeitsstelle mehr erhalten und daher gar keine oder geringes Einkommen erhalten. Vielleicht sollten Pensionisten, Arbeitslose und besonders Frauen -am kommenden Tag der Frau- eine Moschee besetzen damit Politiker auch mit ihnen verhandeln und sie vom Staat bezahlte Rechtsanwälte erhalten die ihre Forderungen einklagen und der Imam bringt ihnen die tägliche Verpflegung ...

Re: Kirchenbesetzungen

Die negativen Asylanträge werden nicht noch einmal geprüft, das wäre rechtswidrig.

Es sind lediglich Einzelgespräche über die jeweilige Rechtssituation zugesagt worden, eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

Das Asylwesen dürfte an die 200 Millionen Euro p.a. kosten, also für jeden Einwohner von Österreich 2 Euro im Monat. Da brauchen wir nicht über Pensionserhöhungen oder Arbeitslose zu reden, dass diese Mittel dort abgingen.

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Re: Re: Kirchenbesetzungen

"...Prüfung seines Status geben – auch für jene, deren Asylantrag bereits rechtskräftig abgelehnt wurde." - und das nennen Sie eine "Selbstverständlichkeit"?

Glauben Sie wirklich 200 Millionen Euro p.a. gehen dem Staat Österreich nicht ab?

Warum sollen Wirtschaftsflüchtlinge vom Staat Unterstützung erhalten aber sehr viele österreichische Frauen keinerlei oder nicht einmal eine Mindestpension ? Woher sollen diese -nach Ihren Berechnungen- die 2 Euros nehmen für die Unterstützung des großzügig ausgelegten Asylwesens ?


Re: Re: Kirchenbesetzungen

Also für mich persönlich ist jeder Cent für DIESE Pakistani hinausgeschmissenes Geld.

Bei den Wahlen nicht vergessen, wer die toleriert oder gar fördert!


Asyl: Aktivistensprecher aus Schubhaft entlassen

Jetzt sind wir wirklich in Absurdistan:
http://diepresse.com/home/panorama/wien/1352133/Asyl_Aktivistensprecher-aus-Schubhaft-entlassen-?_vl_backlink=/home/index.do

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Re: Asyl: Aktivistensprecher aus Schubhaft entlassen

Wenn kein Haftgrund mehr besteht, dann muss der Mann freigelassen werden.

Bestehen Sie nur dann auf Einhaltung der Gesetze, wenn es gegen die Asylwerber geht?

Re: Re: Asyl: Aktivistensprecher aus Schubhaft entlassen

Ach so, zwei Tage vor der NÖ Landtagswahl besteht ein Haftgrund und unmittelbar nach der Wahl ist er auf wundersame Weise weggefallen?

Re: Re: Re: Asyl: Aktivistensprecher aus Schubhaft entlassen

Ist Ihnen nicht bekannt, dass die Republik in gar nicht wenigen Fällen Entschädigungen bezahlen muss, weil Schubhaft zu Unrecht verhängt wurde?

Re: Re: Asyl: Aktivistensprecher aus Schubhaft entlassen

Sprechen Sie von Asylwerbwern oder Asylbetrügern? Zweiteres ist der Fall. Und wer sich durch Betrug hier einschleichen möchte, der hat auch keinen Anspruch auf ein humanitäres Bleiberecht.

Re: Re: Re: Asyl: Aktivistensprecher aus Schubhaft entlassen

Sind alle diese Männer Asylbetrüger?
Woher haben Sie diese Information?

Da ja ein Teil der Verfahren noch läuft, wissen Sie nicht, wie diese ausgehen werden und auch ein abgelehnter Antrag macht noch keinen Betrüger.

Im Übrigen werden bewusste Falschangaben nicht mit dem Strafrecht, sondern mit dem Verwaltungsrecht abgehandelt.

Dass es Falschangaben gibt und vermutlich nicht selten, ist evident.

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Wenn die

wieder versuchen etwas zu besetzen darf die Polizei keine Monate lang warten, sondern direkt auflösen, Aufenthaltstitel überprüfen und abschieben.

Re: Wenn die


Sie können beruhigt sein, die Asylwerber werden sicher keine Kirche und auch sonst kein anderes Gebäude besetzen, weil sie natürlich genau wissen, dass dies kein Zweitesmal toleriert werden würde.

Re: Wenn die

Vor allem hoffe ich, dass sie beim nächsten mal (wenn sie bis dahin noch im Land sind) etwas besetzen wollen wo der Hausherr nicht sagt: Ja, kein Problem, bleibts einfach da.

Weil dann MUSS die Polizei einschreiten, wenn der Hausherr das verlangt.

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wer sich selbst infrage stellt

darf sich nicht wundern, wenn die rechtstaatlichkeit der lächerlich preisgegeben wird. es geht nicht nur um die asylanten, es geht um systemfehler und deren korrektur. wenn ein hackler kein hackler mehr sein muss, wenn der pfusch seinen unbehelligten platz im wirtschafts-leben hat, wenn der sozialmissbrauch seinen fixen platz im system behalten darf, wenn bestechung ebenfalls dazugehört, wenn im bildungssystem die resignation eingekehrt ist, weil inzwischen alles egal ist - ja, dann wird wirklich alles möglich, wenn man nur die entsprechende lobby hat - egal ob man im recht ist oder nicht. Oder ist es ganz anders?

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„Wir sind hier, um den Protest weiterzuführen“, sagt Jahangir, der sich seit Beginn der Proteste als Sprecher hervorgetan hat.


Bitte einbürgern.....

...und zu Elektriker ausbilden!

Re: Bitte einbürgern.....

Ich bin sicher unter den 400.000 Arbeitslosen in Österreich werden auch welche sein, die sich besser als Elektriker eignen UND pünktlich sein können.

Re: Re: Bitte einbürgern.....

und allen 400.000, denen solche Arbeit weniger attraktiv erscheint als Grundsicherung bitte alles zu streichen

Re: Re: Bitte einbürgern.....

ihr Gort in Wottes Ohr!

Re: Re: Re: Bitte einbürgern.....

Das Problem dabei ist nur, dass das AMS die Leute lieber in "Wie bewerbe ich mich richtig" Schulungen schickt (wenns sein muß auch 10 mal in die Gleiche) statt ihnen sinnvolle Kurse zu bezahlen.

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Es gäbe

ein kulturelles Mittel, den Leuten zu zeigen, dass sie bei uns im falschen Land sind und man ihnen die Tür nach außen zeigt. Doch das wollten die PRESSE-Leute nicht akzeptieren und somit sperrten sie meinen Beitrag. Aber ist man ja schon gewohnt und kommt nicht überraschend. Zensur ist auch ein Zeichen von Angst.....

Re: Es gäbe

Vielleicht haben Sie gegen die Forenregeln verstoßen.

Sie können ja ein Mail an die Presse senden und nachfragen.

Re: Re: Es gäbe

darauf bekommen sie keine antwort, selbst schon zigmal probiert.

Wer hat den Sudetendeutschen Asyl gewährt?

Als diese Sudetendeutschen auswandern mussten aus Sudetien, war niemand da, der ihnen Asyl gewährt hätte. Alle mussten sie wieder Heim ins deutschsprachige Gebiet. Das waren echte Flüchtlinge. Wirtschaftlich gesehen wäre es ihnen in Suretien viel besser gegangen. Jedoch entschlossen sie sich zur Flucht! Wo war da die Kirche in Sudetien? Verschlossen waren diese.

Erst wenn dieser Frevel wieder gesühnt ist kann man wieder, vielleicht, darüber nachdenken, wie voll unser Boot ist. Derzeit brauchen wir ALLE Plätze für unsere Flüchtlinge! Kein Deutschsprachiger soll sich mehr fürchten müssen wieder zurück zu müssen zu den Häschern!

Auch wenn derzeit die Zeichen gegen uns stehen, wir werden wieder Tritt finden und allen Asyl gewähren die echte deutschsprachige Asylanten sind.

Lassen wir uns nicht vorführen, tun wir lieber rückführen, auch wenn uns Onkel Frank es weis machen will, dass er es besser könnte. Er könnte ja seinen Privatjet für das Flüchtlingswesen zur Verfügung stellen!

Ich werde schön langsam trübsinnig vor Unstimmigkeit in mir!
Retten wir die Vertriebenen mit östereichischen Pass!

Dr. Emilius Ritterknecht

Re: Wer hat den Sudetendeutschen Asyl gewährt?

"Sudetien"? Den Begriff haben Sie wohl selber kreiert...
Das heißt nämlich Sudentenland!
Oder verwechseln Sie das mit der "Burschenschaft Sudetia"?
Das könnte natürlich auch sein...
Sudetendeutsche waren eigentlich sogenannte "Altösterreicher" (Deutschböhmen u. Deutschmährer), die nach 1945 in Österreich als "Reichsdeutsche" unerwünscht waren. Die meisten Sudetendeutschen verließen daraufhin das damals nicht sehr vertriebenen- und flüchtlingsfreundliche Österreich und wanderten nach Bayern aus.
Dazu der ORF am 11.4.2012: „[...] Man bekommt befristete Aufenthaltsbewilligungen, ohne von Österreich Sozialleistungen beanspruchen zu dürfen. Nach dem Optionsgesetz 1954 erhalten die Sudetendeutschen - vielfach erst sehr spät - die österreichische Staatsbürgerschaft [...]“.

 
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