Schuldig: Wiener Müllmänner nahmen zu viel Abfall mit

05.03.2013 | 14:18 |   (DiePresse.com)

Die Männer nahmen aus "reiner Gefälligkeit" mehr Abfall mit, als vorgeschrieben. Der Stadt entgingen dadurch 1751 Euro an Einnahmen.

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"Mit Kanonen auf Spatzen schießen" - ein Sprichwort, das auf den folgenden Fall passt: Die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftskriminalität und Korruption (WKStA), die regelmäßig über Arbeitsüberlastung klagt und in zahlreichen Großverfahren teilweise seit Jahren ermittelt, hatte drei Müllmänner von der MA 48 wegen Amtsmissbrauchs zur Anklage gebracht. Ihr Vergehen: Sie hatten zu viel Abfall mitgenommen und sollen dadurch der Gemeinde Wien einen Schaden von 1751 Euro verursacht haben. Sowohl die drei Männer, als auch zwei Gärtner, die um Mitnahme des Mülls gebeten haben, sind schuldig gesprochen worden.

Dieser genannte Betrag wäre laut Anklage fällig geworden, hätten die Männer im Alter zwischen 52 und 61 Jahren die zusätzlichen Container, die sie vor Gasthäusern und Gärtnereien in Wien-Floridsdorf einfach mitnahmen, ihrem Oberaufseher gemeldet und damit ihre nachträgliche Inrechnungstellung ermöglicht. Man habe "aus reiner Gefälligkeit" den gesamten Müll aufgeladen, betonte einer der Angeklagten. Außerdem habe man sich den Zeitaufwand sparen wollen, die Extra-Container zu melden. "Ich glaube, dass der Großteil der Kollegen so arbeitet", gab einer der Müllmänner zu bedenken.

Richterin: "Habe es selbst nicht glauben können"

Bei der Strafbemessung machte der Schöffensenat jedoch deutlich, dass es sich um keine besonders gravierenden Verfehlungen gehandelt hatte. Bei einem Strafrahmen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren machte das Gericht vom außerordentlichen Strafmilderungsrecht Gebrauch: Die Müllmänner erhielten je drei Monate bedingt, die Gärtner sechs bzw. vier Wochen auf Bewährung.

"Sechs Monate würden in keiner Relation zu sonstigen Amtsmissbrauchen stehen. Es macht schon einen Unterschied, ob ich etwas aus Gefälligkeit mache oder Geld dafür nehme", betonte die Vorsitzende Daniela Setz-Hummel in der Urteilsbegründung. Als sie den Akt auf ihren Schreibtisch bekam, "habe ich selbst nicht glauben können, dass das ein Amtsmissbrauch ist. Aber es ist einer. Alle Tatbestandsmerkmale sind erfüllt", stellte die Richterin fest.

Sowohl die Müllmänner als auch die zwei Gärtner akzeptierten die Urteile. Oberstaatsanwältin Alexandra Maruna gab vorerst keine Erklärung ab, die Strafen sind daher nicht rechtskräftig.

Anonyme Anzeige

Gegen das Drei-Mann-Team, das auf der sogenannten 018-Tour für den Abtransport von Restmüll zuständig war, ging eines Tages eine anonyme Anzeige ein. Darin wurde behauptet, die Männer würden sich gegen Trinkgeld und Essenseinladungen auch um den Inhalt von Biomüll-Behältern kümmern, die vor bestimmten Gewerbebetrieben abgestellt waren.

Die Interne Revision der MA 48 rückte aus. Zwischen 1. Dezember 2010 und 24. Jänner 2011 wurde das unter Verdacht geratene Team in professioneller Manier überwacht und heimlich mit einer Kamera gefilmt. Auffälligkeiten wurden penibel schriftlich dokumentiert. Die "Müll-Spione" stellten fest, dass in einer Gärtnerei Kartonagen und Verpackungsmaterial mitgenommen und zum Restmüll geschmissen wurden, wobei die "Spitzel" sich allerdings auf "Müllentsorgungsgeräusche" beriefen, da sie den Abtransport infolge eines geschlossenen Tores nicht mit eigenen Augen verfolgen konnten.

Dafür bekamen sie mit, dass der Gärtner die Müllmänner auf einen Kaffee eingeladen hatte, weshalb sich dieser nun wegen Bestimmung zum Amtsmissbrauch ebenfalls vor dem Kadi zu verantworten hatte.

Schaden: 15,96 Euro

Auch ein zweiter Floridsdorfer Gärtner fand sich als angeblicher Bestimmungstäter vor dem Kadi wieder. Er hatte die Männer von der MA 48 ersucht, während seines Urlaubs zwei zusätzliche Container mitzunehmen. Der von der WKStA in diesem Fall errechnete Schaden: 15,96 Euro.

Die Kontrolleure von der MA 48 hatten auch nachträgliche Geruchsproben an einigen entleerten Containern vorgenommen und so ihrer Darstellung zufolge festgestellt, dass sich in diesen Restmüll befunden haben musste, weil Altpapier "anders" rieche. Die drei "Übeltäter" sind seit Februar 2011 vom Dienst suspendiert, einer der Müllmänner befindet sich mittlerweile in Pension.

(APA)

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86 Kommentare
 
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was steckt da wirklich dahinter

Die Wahrheit ist, dass hier mit einem Bagatellfall die langjährige Praxis der illegalen Müllentleerungen geschickt verschleiert und dabei die Presse, Richter und Interne Revision, vielleicht sogar wissentlich, mitmachen. Dabei geht nicht um ein paar Mistkübel aus Gefälligkeit.
Mir hat selbst ein Mitarbeiter der MA48 erzählt, dass er zu Weihnachten ca. 120.000 Schilling (es war Ende der Neunzigerjahre) von den Schwarzentleerungen des ganzen Jahres bekommt. Die Partieführer teilten die Fahrten so ein, dass die zusätzlichen Entleerungen noch Platz hatten. Die Entleerungspartien haben den Mist mitgenommen, das Geld kassiert und beim Partieführer abgeliefert. Zusätzlich haben die MA48 Mitarbeiter bei ihren Kunden gratis gegessen, Lebensmittel geschenkt bekommen usw. Viele Betriebe haben so zusätzliche Entleerungen billig eingekauft und wir haben das bezahlt.

Ob es heute noch immer so ist und ob das nur im 21. und 22. Bezirk so war, weiß ich nicht, aber der Pressebericht liest sich mit dem Hintergrundwissen doch etwas anders, als das hier kommentiert wird.
Nein es geht nicht um ein paar tausend Euro, sondern um die Frage was steckt da wirklich dahinter.

1751 Euro?

Das verschleudert die Griechische Komikerin locker in 2 Minuten - ungestraft!
εβίβα!

Endlich

wurden im Sinne des verstorbenen Kirchschläger die sauren Wiesen trockengelegt ! Für den horrenden Schaden und den gewaltigen Amtsmißbrauch (Einladung auf einen Kaffee !) sind die Strafen viel zu milde ausgefallen. Anstatt Ehrenmänner wie KHG und den Grafen Ali dauernd wegen Bagatellen wie Korruption, Geldwäsche und Waffenschiebereien zu belästigen sollte man diese Verbrecher der MA 48 lebenslang ins Zuchthaus sperren !

So tragisch es ist

wenn man sich die Wahlergebnisse vom Sonntag ansieht, machen uns diese V.r..e h..r noch viel zu wenig zur Schnecke.
Sind wir Österreicher wirklich so blind oder so blöd???

meine idee

der ma 48 jede menge netter beifallsmails und -briefe schreiben.

was glauben sie, wie die erschöpft sind, nach drei mails lesen und zwei briefe aufmachen ^^

ich erlaube mir, einen kommentar aus einem anderen artikel zu posten

und hoffe, der user ist mir nicht gram, aber hier trifft er auch zu:

R.I.P. mein lieber Rechtsstaat Österreich
es war schön mit Dir - leider gibts dich jetzt nicht mehr. Unsere unfähigen Politiker haben Dich getötet.

man fasst es einfach nicht mehr.

wenn ich im sommer einem mistkübler ein cola gebe, weil es heiss ist, bin ich da schon täter?

Geruchsproben

Ich hoffe, es hat sich finanziell ausgezahlt, drei harmlosen Müllmänner Spione nachzuschicken und die drei Männer dann zu suspendieren. Würde man alle Vergehen aller Arbeitnehmer so bestrafen, hätte man bald nur noch suspemdierte Arbeitskräfte.

Erschwerende Umstände!

Als erschwerend würde ich werten, dass die Mülltrennung nicht eingehalten wurde. Und da gibt's Null-Toleranz dank der Dauer-Indoktrination durch unsere grünen Mitmenschinnen.

Ganz Österreich hinter Gitter!

Wendet man solche Bagatell-Kriterien systematisch an, dann müsste wohl ganz Österreich hinter Gitter wandern. Oder gibt es irgendjemand, der noch nie jemanden mittels eines Kaffees "bestochen" hat?

Was mir zu diesen Fällen einfällt, ...

... ist leider nicht druckreif.

Der Taxler verprasst Millionen für Sinnlospropaganda in billigen Boulevardblättchen und hier, wegen sage und schreibe € 15,96(!), wird die StA sofort aktiv.

Diese Politiker gehören einfach nur mehr öffentlich zugesch.....

Man fürchtet sich als Österreicher

in diesem Staat. Jetzt werden schon ganz normale Sachen, die immer schon so waren, als kriminell ausgelegt. Ich kenne es seit 50 Jahren gar nicht anders. Der Müllmann hat immer ein bißchen was mitgenommen, der Postler ein Trinkgeld gekriegt, früher der Gaskassier ein Schnapserl usw. Ich gebe den Müllmännern seit über 50 Jahren zu Weihnachten einen 50er. Bin ich da jetzt auch strafbar??? RotGrün machen unsere österreichische Welt kaputt. Dafür dürfen die "Anderen" machen was sie wollen. (As...)

Re: Man fürchtet sich als Österreicher

Das war einmal.

Inzwischen hält man nichts mehr von Zusammenhalt. Man ist daran interessiert, jeder gegen jeden und am liebsten gibt man das Geld dann für Unnötiges aus, wie Straßenschilder, Anwälte und Unterstützung für Illegale, Werbung für Parteien, etc....

Ein normales Zusammenleben soll so schwer als möglich gemacht werden. Zerstrittene Personen sind vom Staat leichter lenkbar.

Begnadigung

Hat nicht der Bundespräsident das Recht der Begnadigung? Das wäre einmal ein Anlaß, sich beliebt zu machen.

Übrigens hätte ein ordentlicher Vorgesetzter nach einer anonymen (!) Anzeige die drei Müllmänner im Rahmen einer Dienstbesprechung über die Rechtslage aufklären können, dann sagen: aber bitte, Burschen, das wißt ihr ja alles! Ihr werdet ja auch in Zukunft vom rechten Wege nicht abweichen, und die Vernaderung im der Rundablage versenken können.


Re: Begnadigung

Der Bundesheinzi soll sich für den "kleinen Mann" stark machen?
DER WAR GUT!!

Juristische Fragen!

1.) Für das Delikt des Amtsmißbrauchs ist Vorsatz notwendig. Es gibt aber auch das Phänomen des Rechtsirrtums. Wenn dieser nicht vorwerfabar ist, so ist meines Wissens keine Strafbarkeit gegeben. Im konkreten Fall wußte nicht einmal die Richterin ohne genaues Studium von der Strafbarkeit der Mitmüllentsorgung.

2.) Gab oder gibt es nicht im StGB die "mangelnde Strafwürdigkeit der Tat" ? Gilt bei der STA nicht das Opportunitätsprinzip ?

3.) Liegt eigentlich nicht Amtsmißbrauch gemäß § 302 StGB vor bei den Personen, die drei Männer, welche dringend gebraucht werden, für zwei Jahre in einem Pimperlfall von der Arbeit suspendieren ?

Verdächtiger: BM Michael Häupl und andere...

4.) Vor kurzem habe ich einen Sachverhalt bei der Wiksta angezeigt.

3.) Ich habe vor zwei Wochen(!) einen bestimmten Sachverhalt bei der Wiksta wegen des Verdachtes des Amtsmitbrauchs angezeigt.

Binnen 4 Tagen wurde die Anzeige an die örtlich zuständige StA weitergeleitet.

Bei meinem Anruf gestern erklärte mir die zuständige oberstaatsanwältin, die sich so gut wie gar nicht an den Sachverhalt erinnern konnte, daß die Wiksta NICHT (mehr) für die verfolgung des "Amtsmißbrauchs gemäß § 302 StGB" zuständig sei.

Was also ist eigentlich
" Korruption"?

26 Tage zu früh dran

Der 1. April kommt erst. Denn das kann doch nur ein Scherz sein? Ein Kaffee als Bestechungsdelikt und ein Müllobservationsteam, das anhand von Geräuschen erkennt was ins Müllauto geladen wird. Aus dieser lächerlichen Causa macht die WKStA eine Anklage und ein Gericht eine Verurteilung mit Bewährungsstrafen.

Aber bei unserem Inseratenkanzler wo Zeugenaussagen, Aktennotizen und die Bestechungsinserate klar auf dem Tisch liegen, da spielt man in der Staatsanwaltschaft Beamtenmikado. Unser Rechtsstaat ist wirklich nur noch ein Witz. An den Kleinen wird der ganze Beamtenfrust abreagiert, bei den großen schmeißt man sich servil in Unterwürfigkeitsposen.

Eine Demo vor dem Rathaus wäre angebracht!


Ich verstehe nicht,

wir sollten froh sein dass die Jungs unseren Mist abholen! Der Herr Häupl soll mal nicht so tief ins Glasl schauen sondern auf die Probleme der Stadt, es kann doch nicht sein dass soetwas mir einem Privatdetektiv ausgespitzelt wird. Naja Wien ist hoch verschuldet da müssen dann andere dafür herhalten und wenn es die Müllmänner sind, unfassbar!

Re: Ich verstehe nicht,

Den Mist dürfen die Müllmänner nur geduldet aus der Votivkirche abholen, sonst ist es nicht erlaubt.

Schilda !


korrekt: MüllmännerInnen


Faymann Lacht das Volk aus das muss ein Ende haben

Pfui dieser Magistratsverwa­ltung! Was hat die Überwachung gekostet? (Gehälter, Fahrzeugkilomet­er, fortgesetzter interner Bürokratieaufwa­nd). Ich bin mir sicher, dass, wenn man mit dem Team offen und in einer ehrlichen Form, gesprochen hätte, diese das bestätigt hätten, die letzte Fuhre nachverrechnet worden wäre, diese das nicht mehr gemacht hätten und eine schriftliche Verwarnung das rechtliche Gleichgewicht hergestellt hätte. Was für ein Klima und welche Kultur muss hier in der Führung herrschen?

Überzogen!

Da haben 3 Müllmänner aus reinem Goodwill mehr Müll mitgenommen, dafür aber offensichtlich nicht die Hand aufgehalten.

Der Schaden ~1700 €.
Wenn das kein Fall für die Korruptionsstaatsanwaltschaft ist - eine einfache Abmahnung hätte es auch getan. Wenn man dann auf einen Kaffee eingeladen wird, ist das Bestechung? Man ist hilfsbereit, ist das wirklich die Definition von Korruption? Warum wird nicht gleich der Mafia-Paragraph angewendet?
Wr leben wirklich in Absurdistan. Das Vorgehen der Behörden (Observation mit Kameras, etc.) erinnert mich frappierend an ein totalitäres Regime.
Wenn das alles Gründen sind (Hilfsbereitschaft, einen Kaffee trinken) für eine Strafverfolgung sind, dann rate ich dazu, die Gefängnisse auszubauen. Österreichs Strafanstalten werden bald überquellen vor "gemeinem Kriminellen".
Ich kann gar nicht sagen, wie sehr mich diese Technokraten und Bürokraten ohne Hausverstand und Augenmaß ärgern.
Eigentlich sollte für diese Dummheit die Korruptionsstaatsanwaltschaft sofort kollektiv aufgelöst werden. Bei den großen Fällen geht nichts weiter, zum Ausgleich werden Müllmänner verfolgt

Re: Überzogen!

offensichtlich beklagte sich die StA darüber, dass es noch keine Diversion gibt, womit es keine Wahl als den Prozess gegeben hat. Insofern nehme ich meine harten Aussagen bezüglich der Behörde zurück.

Ich kann allerdings immer noch nicht glauben, dass die MA 48, die StA, der Richter, keine andere Option hatten (Abmahnung, Entschädigung), als den Prozess und die darauf folgende Verurteilung. Einer der verurteilten Gärtner hat einen Schaden von 17€ verursacht, und musste sich dafür vor Gericht verantworten. Bei einer so geringen Schadenssumme muss man nicht gleich vor Gericht gehen. Sonst würde ja jeder Strafzettel ein Verfahren nach sich ziehen.

Gut so!

alles was der SPÖ und dem von ihr mit brutaler Hand verwalteten roten Wien nachhaltig schadet ist zu begrüßen.

Die Geschichte merke nicht nur ich mir bis zur Wahlzelle Herbst 2013

 
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