Asyl: Aktivistensprecher aus Schubhaft entlassen

05.03.2013 | 14:20 |   (DiePresse.com)

Die Haftvoraussetzungen seien nicht mehr gegeben gewesen. Der 33-Jährige zieht zu den anderen Aktivisten ins Servitenkloster.

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Der Ende Februar festgenommene 33-jährige Shahjahan Khan wurde aus der Schubhaft entlassen. Er wird - wie die anderen auch - ins Wiener Servitenkloster einziehen, wo ihnen Kardinal Christoph Schönborn das Gastrecht zugesichert hat. Der Flüchtling war im Hunger- und Durststreik.

Als Grund für die Entlassung des 33-Jährigen - der immer wieder als Sprecher der Gruppe aufgetreten war - wurde seitens der Behörden genannt, dass die Flüchtlinge gleichzeitig mit der Übersiedlung auch die Kooperation zugesagt haben. Da sie ihrer Melde- und Mitwirkungspflicht nachkommen, besteht kein Grund mehr für die Aufrechterhaltung der Schubhaft. Denn diese könne nur verhängt bzw. aufrecht erhalten werden, wenn dies zur Sicherung des Verfahren nötig ist. Klaus Schwertner, der Geschäftsführer der Caritas Wien, vermutet hingegen, dass gesundheitliche Probleme zur Freilassung geführt haben könnten.

Demonstration angekündigt

Die Aktivisten kündigten für den Mittwoch um 16 Uhr eine Demonstration für die Freilassung der zwei Mitglieder ihrer Bewegung aus der Schubhaft an. Nach der Freilassung Khans ist aber nur noch eine Person der Gruppe im Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände in Schubhaft. Vom Servitenkloster aus soll der Protestzug dorthin führen.

Die Aktivisten werfen der Polizei vor, rund um die Votivkirche "Jagd auf Flüchtlinge" gemacht zu haben. Ein Vorwurf, den die Polizei in jüngster Vergangenheit häufig zurückgewiesen hat.

(APA)

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157 Kommentare
 
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Offensichtlich ein heißes Eisen,

denn zu den liebenswürdigen Umgangsformen im Servitenkloster darf nicht gepostet werden.

Im 
Codex Iuris Canonici (CIC 1983) gibt es kein Kirchenasyl

Je weniger Widerstand die Gesellschaft bietet, desto fordernder und unverschämter werden Linkslinken. Und schließlich setzt sich die so genannte "normative Kraft des Faktischen" (Georg Jellinek) durch: zunächst Bleiberecht. später, als Endstufe, wie man auf Transparenten lesen konnte, "no border, no nation".

Mir ist immer noch unverständlich, wieso man sich in den Medien (und auch kirchlicherseits) auf das "Kirchenasyl" stützt. Dieses Rechtsinstitut gibt es im 
Codex Iuris Canonici (CIC 1983) gar nicht. Auch der österreichischen Rechtsordnung ist "Kirchenasyl" unbekannt. Alle in den Fall verwickelten Akteure bedienen sich daher (mindestens!!) einer bewussten Täuschung - nur ein sofortiger Polizeieinsatz wäre das einzig richtige Zeichen gewesen!

So aber "residieren" Moslems monatelang entspannt in einer katholischen Kirche und werden von NGO´s, die offenbar hier bereits die Regierungsgeschäfte übernommen haben, beschützt und gehätschelt.

Her Schönborn, Sie unterstützen Feinde der bestehenden Gesellschaftsordnung.

Re: Im 
Codex Iuris Canonici (CIC 1983) gibt es kein Kirchenasyl

Dass es ein Kirchenasyl in dem Sinne nicht gibt, dass die Behörde keinen Zutritt hätte oder keine Verhaftung vornehmen dürfte, sollte sich längst herumgesprochen haben.

Es ist aber davon auszugehen, dass es informelle Vereinbarungen zwischen dem BMI und dem Kardinal gibt, dass vorläufig keine Abschiebungen erfolgen, bis alle Gespräche stattgefunden haben.

Das ist doch besser, als ein Polizeieingriff mit den entsprechenden Berichten, wie brutal mit den Armen umgegangen werde.

6 0

Ich bin sprachlos bzw. Bananenrepublik II

Das BMI bietet 7000€ + Flugticket pro Person, wenn sie "freiwillig" ausreisen. Jedoch sind diese frechen bzw. präpotenten "Aslwerber" mit diesem Angebot nicht zufrieden. Das Video spricht für sich!

Wer es selber hören und sehen will schaut sich folgendes Video auf dem Twitter-Account von "CARIKLAUS" = Klaus Schwertner an.

https://twitter.com/KlausSchwertner
"Das BMI im Servitenkloster"


Re: Ich bin sprachlos bzw. Bananenrepublik II

Warum war am Tag der Wahlen in NÖ der Spuk plötzlich "vorbei"?

Welche Zugeständnisse musste der wahre Vizekanzler Pröll dafür machen?

Aus Schubhaft entlassen

Es tut mir leid, aber ich verstehe das einfach nicht. Der Mann hat doch einen negativen Asylbescheid und sollte abgeschoben werden. Jetzt wird er aus der Schubhaft entlassen???? Ich kann das nicht nachvollziehen und meine Rechtsbewusstsein wird auf eine mehr als harte Prüfung gestellt. Und wie geht es jetzt weiter? Wann werden sich unsere ach so verantwortungsbewussten Politiker endlich deklarieren und Entscheidungen treffen. Wo sind sie denn alle? Die Roten, die Grünen, die Schwarzen, die Blauen? Warum passiert nichts? Wieso werden diese Zustände geduldet?

Offensichtlich....

.... typisch, 1 Tag vor den Wahlen in Schubhaft, Wahlen vorbei, wieder in Freiheit entlassen. Unser Rechtsstaat ist de fakto entmachtet.

Österreich ist ein Rechtsstaat

Arigona lässt Grüßen ...

Ich lese immer nur Schwertner und Schönborn

Wann höre ich einmal, was der verantwortliche Wiener Polizeipräsident Pürstl dazu sagt, dass in seinem Bundesland ununterbrochen gegen bestehende Gesetze und Strafbestimmungen verstoßen wird?

Re: Ich lese immer nur Schwertner und Schönborn

Der Wiener Polizeipräsident Pürstl ist ein Parteisoldat und dient in erster Linie seinem Herrn.

Prost.


test

test

ich

verstehe die welt nicht mehr und den österr. rechtsstaat schon gar nicht.

Wen wunderts noch?

Eine Justiz die nicht mehr in der Lage oder Willens ist bestehende Gesetze vollziehen zu lassen.

29 0

R.I.P. mein lieber Rechtsstaat Österreich

es war schön mit Dir - leider gibts dich jetzt nicht mehr. Unsere unfähigen Politiker haben Dich getötet.

Aus dem syrischen Bürgerkrieg fliehen täglich tausende und müssen unerträgliche Entbehrungen ertragen!

Und in Wien sitzen Asylbetrüger im Kloster, klopfen flotte Sprüche und drohen der Republik!

24 0

Eine

einfache Lösung wäre folgendes:

Man kann nur noch um Asyl in der EU ansuchen und nicht mehr in einzelnen Ländern dieser.
Sollte der Antrag positiv ausgehen, kommt man in einem der Mitgliedsländer unter, die Asylanten werden dann einfach, nach Einwohneranzahl her, aufgeteilt.

Schon wäre allen Ländern geholfen, welche die größte Last im Moment tragen.

19 0

Re: Eine

Gratulation; Endlich mal eine gute Idee; Oder lebt es sich in Estland, Lettland bzw. Litauen schlechter??? EU bleibt EU; Oder vielleicht in Rumänien?? Warum sucht niemand in Lettland um Asyl an?? Danke für diesen Beitrag;

18 0

Meine Internetleitung

muss ein Leck haben, irgendwie schaffen es meine Posts ned bis hier her...

24 0

Aus dem BMI

"Österreich und die Niederlande sind Staaten, in denen Menschen gerne dauerhaft leben. Daher stehen wir vor gemeinsamen Herausforderungen, wie einer hohen Anzahl illegaler Migranten und einer konstant hohen Anzahl von Asylanträgen", sagte Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner nach dem Gespräch mit dem niederländischen Minister für Asyl und Migration, Fred Teeven, am 26. Februar 2013 in Wien. "Die Niederlande und Österreich sind unter jenen zehn meistbelasteten EU-Staaten, die 90 Prozent der Asylanträge abarbeiten. Das darf kein Dauerzustand sein. Darum müssen wir einheitliche Verfahrensstandards und Aufnahmebedingungen einführen, damit es keinen Unterschied mehr macht, wo ein Asylantrag gestellt wird."
Die Innenministerin betonte, ihr sei es wichtig, dass am Ende der Verhandlungen zum gemeinsamen, europäischen Asylsystem Bestimmungen stehen, die in der Praxis von allen Mitgliedstaaten umsetzbar seien. "Unser Ziel muss ganz klar sein, andere EU-Mitgliedstaaten auf unser hohes Niveau zu bringen", sagte die Innenministerin.
Fazit: Es tut sich etwas und man kann nur hoffen, dass endlich EU-weit einiheitliche Standards gelten, mit strengen Maßnahmen, gegen die auch Gutmenschen-Vereine und linksradikale Aktivisten keine Chance haben.

Wie lange noch? Asylbetrüger stellen Forderungen

Quousque tandem abutere, arrisor, patientia nostra? Quamdiu nos etiam furor iste tuus eludet? Quem ad finem sese effrenata iactabit audacia?

Wie lange willst du, ......., unsere Geduld noch missbrauchen? Wie lange noch wird uns dieser dein Wahnsinn verspotten? Bis zu welchem Punkt wird sich die zügellose Frechheit vorwagen.

Frei nach Cicero erste Rede gegen Catilina.

Zum Nachdenken: Tschechien hatte weniger als 800 Asylanträge, Österreich 20x so viel!!! Warum nur?

Re: Wie lange noch? Asylbetrüger stellen Forderungen

danke, dass sie uns diese worte ciceros wieder ins gedächtnis rufen.

leider nur einmal grün!

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Wir haben die Wahl

entweder wir warten bis der Futtertrog leer ist und wir dadurch uninteressant für neue Sozialzuzügler werden oder wir sperren den Zugang zum Futtertrog.

Die Bundesregierung begeht Gesetzesbruch am laufenden Band !

Gemäß Dublin II - Abkommen dürfen bei uns nur jene Migranten um Asyl ansuchen, die per Flugzeug in das Bundesgebiet gelangen- die Regierung ignoriert dies und lässt Migranten, die das Bundesgebiet illegal auf dem Landweg betreten vertragswidrig Asylanträge stellen

Gemäß Fremdenpolizeigesetz sind Asylwerber mit negativem Bescheid abzuschieben- die Bundesregierung ignoriert dies und erlaubt diesen illegal im Land befindlichen Personen Demonstrationen abzuhalten und Forderungen zu stellen

Gemäß Genfer Flüchtlingskonvention ist nur dann politisches Asyl zu gewähren, wenn der Geflüchtete aus einem Staat kommt, in dem flächendeckende Verfolgung oder flächendeckender Bürgerkrieg herrscht- weder in Pakistan noch in Afghanistan werden Menschen flächendeckend verfolgt- auch hier ignoriert die Regierung geltendes Recht, indem sie Pakistanis in Aussicht stellt, dableiben zu dürfen

Reicht eigentlich, diese Regierung abzuwählen, oder ?

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Re: Die Bundesregierung begeht Gesetzesbruch am laufenden Band !


Lesen Sie den Gesetzestext genau, dann werden Sie feststellen, dass es Gründe geben kann, auch ohne Asylgewährung eine Duldung des Aufenthalts zu gewähren.

Kennen Sie jeden einzelnen Fall und dessen Rechtsstatus, dass Sie so pauschal von Gesetzesbruch reden können?

Ich stehe den letzten Aktionen und vor allem den neuerlichen Protestankündigungen auch sehr kritisch gegenüber, halte es aber für besser, einem Menschen zu Unrecht Asyl zu gewähren, als einen zu Unrecht abzuschieben.

Es geht um Menschen wie Sie und ich und da ist eine sehr sorgfältige Einzelfallprüfung geboten.

Re: Re: Die Bundesregierung begeht Gesetzesbruch am laufenden Band !

asylgrund unter anderem ist gefahr für leib und leben, die diversen möglichkeiten sind bekannt.

kein asylgrund ist es, dass man ein besseres leben wünscht und das wissen sie, henry 44 ganz genau.

wenn also gefahr für leib und leben besteht, wieso ist dann eine der forderungen einen zweimalig von der republik zu bezahlender urlaub in der heimat?

ich habe bei der erzdiözese, caritas, apostol. nuntiatur protestiert und einen 0815 brief erhalten, in dem unter anderem Matthäusevangelium 5,41-42 zitiert wird: wenn dich jemand zwingt, eine meile mit ihm zu gehen, gehe zwei.

christus hat vergessen zu sagen, wenn dich ein gesetzesbrecher zwingt ....

der letzte satz kann durchaus als zynismus verstanden werden.

 
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