Eine klare Mehrheit von rund 72 Prozent der Wiener ist gegen eine Olympia-Bewerbung. Die Parkraumbewirtschaftung soll bei den Bezirken bleiben, für Vassilakou wird es nun "wohl keine weitere Ausweitung der Pickerlzone" geben.
Wien wird nicht zur Olympiastadt: Die Wiener haben sich bei der Volksbefragung mit klarer Mehrheit gegen eine Bewerbung der Stadt um die Austragung der Olympischen Spiele 2028 ausgesprochen. Knapp 72 Prozent (212.672 Stimmen) votierten dagegen, lediglich 28 Prozent (82.940 Stimmen) konnten sich für das Großspektakel erwärmen. Das geht aus dem vorläufigen Endergebnis des Plebiszits hervor, das Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und die für Wahlen zuständige Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) am Dienstag präsentiert haben.
Die deutliche Ablehnung des Sport-Events ist insofern bemerkenswert, als Häupl selbst im Vorfeld des Plebiszits die Werbetrommel für Olympia gerührt hatte. Häupl hat darum auch kein Hehl aus seiner Enttäuschung über die Olympia-Absage gemacht. "Schade, aber ist so", kommentierte er das deutliche "Nein" der Bürger. Er glaube nach wie vor, dass eine Bewerbung eine Chance für die Entwicklung der Stadt bedeutet hätte, "aber die Wiener haben eine andere Meinung". Dies sei zur Kenntnis zu nehmen.
"Für mich ist die Frage Olympia-Bewerbung Wiens, somit meine ich wohl die Sommer-Olympiade und die Winter-Olympiade erledigt", unterstrich er dabei. Enttäuscht über das "Nein" sei er "gar nicht", aber: "Ich finde es persönlich schade."
Die Fragen im Wortlaut
Frage 1 - Parken: „Wie soll die Parkplatzsituation und Lebensqualität für Bezirksbewohner verbessert werden: A) Es sollen für jeden Wiener Bezirk Parkraumregelungen eingeführt werden. B) Es soll Lösungen für einzelne Bezirke geben (mit Berücksichtigung der Nachbarbezirke).
Frage 2 - Olympia: „Soll sich die Stadt um die Austragung der Olympischen Sommerspiele 2028 bemühen?“
Frage 3 - Privatisierungen: „Sind Sie dafür, dass kommunale Betriebe (Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Energie, Spitäler, Gemeindebauten, öffentliche Verkehrsmittel) vor einer Privatisierung geschützt werden?
Frage 4 - Solarenergie: „Soll die Stadt weitere erneuerbare Energieprojekte entwickeln, die mit finanzieller Beteiligung der Bürger realisiert werden?“
"Wohl keine weitere Ausweitung der Pickerlzone"
Bei der Parkpickerl-Frage votierten die Bürger überwiegend für Variante B (63 Prozent). Damit bleibt die Entscheidungsgewalt beim Thema Parkraumbewirtschaftung bei den Bezirken. Mit diesem Ergebnis ist das Thema Parkpickerl zumindest vorerst aber noch nicht vom Tisch. Die Arbeit der Expertenkommission gehe selbstverständlich weiter, versicherte Häupl. Die Kommission wurde von Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou eingesetzt. Sie soll ein neues Parkraumbewirtschaftungsmodell ausarbeiten. Infolge der nunmehrigen Bürgerentscheidung werde es in dieser Legislaturperiode wohl keine weitere Ausweitung der Pickerlzonen mehr geben, ließ Vassilakou allerdings in einer eigenen Pressekonferenz aufhorchen. Allerdings will die Ressortchefin bis Sommer einen Vorschlag für ein neues Tarifsystem zur Abstimmung im Gemeinderat vorlegen.
Es sei keine Niederlage ihrer Politik, dass die Mehrheit der Wiener gegen eine Zentralisierung beim Thema Abstellgebühren votiert haben, versicherte Vassilakou. Auch von der vergleichsweise hohen Anzahl an ungültigen Stimmen bei dieser Frage zeigte sie sich ungerührt. Ihre Interpretation: Dem Boykottaufruf von ÖVP und FPÖ sei hier kaum Folge geleistet worden. Man könne daraus nicht ableiten, dass die Fragestellung unverständlich gewesen sei. Mit der Entscheidung sei jedenfalls der in der Vergangenheit an sie gerichtete Vorwurf, das jetzige Modell sei ein Fleckerlteppich, obsolet.
Klares Votum für Privatisierungsschutz
Deutliche Mehrheiten gibt es laut vorläufigem Ergebnis bei allen Fragen: Demnach haben sich die Wiener klar für den Privatisierungsschutz öffentlicher Dienstleistungen und Betriebe (87 Prozent für "Ja") sowie für den Ausbau alternativer Energieprojekte mit finanzieller Bürgerbeteiligung (66 Prozent für "Ja") ausgesprochen.
Über das "Ja" zum Privatisierungsschutz für kommunale Dienstleistungen freute sich der Bürgermeister: "Ich bin den Wienerinnen und Wienern sehr, sehr dankbar dafür." Dieses "Commitment" sei außerordentlich hilfreich, denn: "Es wird schon beachtet in Brüssel, dass es solche Volksmeinungen dazu gibt."
Vassilakou wiederum zeigte sich erfreut über die Zustimmung zum Ausbau von Öko-Energieprojekten. Sie habe die zuständige Magistratsabteilung 20 bereits damit beauftragt, in den nächsten Wochen konkrete Vorschläge nach dem Vorbild der Bürgersolarkraftwerke auszuarbeiten.
Häupl versicherte einmal mehr, dass die Ergebnisse der Volksbefragung für ihn bindend sein werden. "Da braucht man nicht herumreden, nicht herumdiskutieren, das ist umzusetzen", unterstrich er.
Nachfrist bis 18. März
In den vorläufigen Ergebnissen sind bereits alle persönlich abgegebenen Stimmzettel sowie die bisher eingetroffenen Briefstimmen enthalten. Somit wurden bereits 337.834 abgegebene Stimmen ausgezählt, was einer Wahlbeteiligung von 29,46 Prozent gleichkommt. Diese könnte noch steigen, da aufgrund der langen Nachfrist noch alle bis spätestens 18. März eintrudelnden Kuverts mitberücksichtigt werden. Am Ergebnis selbst wird dies aber kaum noch etwas ändern.
Detail am Rande: Häupl präsentierte die vorläufigen Ergebnisse nicht gemeinsam mit dem grünen Koalitionspartner. Vielmehr hatte Vassilakou einen gesonderten Pressetermin diesbezüglich angesetzt. Dies sei aus Termingründen geschehen: "Wenn ich die Wahrheit sage, werden Sie sie mir wahrscheinlich gar nicht glauben, weil sie so simpel ist. Es ist sich einfach bei beiden nicht ausgegangen."
(APA/Red. )