Grundstückseigentümer werden von der Stadt Wien in Zukunft mit einer neuen Infrastrukturabgabe zur Kasse gebeten.
Wien. Es ist eine unangenehme Überraschung, die die Wiener SPÖ den Wienern bei ihrer Klubklausur in Rust präsentierte: Wer ein Grundstück besitzt, muss künftig mehr zahlen. Konkret wird eine neue Abgabe für Grundstücke eingeführt. Diese „Infrastrukturabgabe“ soll bereits im nächsten Jahr in Kraft treten.
Sie betrifft ab 2014 jedes neue Bauprojekt – Wohnbauten, Gewerbe- und Betriebsflächen. Neben den Erschließungskosten wird bei diesen Neubauten die Infrastrukturabgabe vom Grundstücksbesitzer eingehoben. Sie beträgt etwa 25 Cent pro Quadratmeter Nutzfläche, also für eine 100-Quadratmeter-Wohnung 25 Euro.
Abgabe rückwirkend?
Die SPÖ überlegt aber noch, diese Abgabe rückwirkend einzuführen. Damit würden auch jene zur Kasse gebeten, die ihr Haus bereits gebaut haben. Und, als nächste schlechte Nachricht für Eigentümer: Die Abgabe bemisst sich nicht nach der Anzahl der tatsächlich verbauten Wohnungen, sondern nach der Berechnung, wie viele Wohnungen dort möglich wären. Die Grundstückseigentümer zahlen damit auch für Wohnungen, die nicht gebaut wurden. Und: Die Infrastrukturabgabe wird auch noch rolliert, das heißt, sie ist nicht nur einmalig fällig, sondern muss alle 30 Jahre bezahlt werden. Der Stadt soll das jährlich bis zu 100 Millionen Euro bringen.
Wobei eines noch dazukommt: Die etwa 25 Cent pro Quadratmeter sind ein Basiswert. Es wird noch überlegt, einen „Lagezuschlag“ für die Abgabe einzuführen, wie er bei Mieten existiert.
Wohnbaustadtrat Michael Ludwig begründete die neue Abgabe so: „Eine Straße, die 50 Jahre alt ist, nutzt sich ab.“ Für diese Kosten (Sanierung) müsse die Stadt aufkommen, während die Grundstücksbesitzer und Hauseigentümer davon profitieren. Deshalb würden diese jetzt in Form einer neuen Abgabe an diesen Kosten beteiligt. Wobei die Einnahmen dieser neuen Abgabe für das Infrastrukturbudget zweckgebunden werden. Damit könne auch neue Infrastruktur gebaut werden, argumentierte Ludwig an der Seite von Finanzstadträtin Renate Brauner. Beispielsweise soll das Geld aus der neuen Abgabe zur Finanzierung der hohen Kosten für die Infrastruktur im Stadtentwicklungsgebiet Aspern (wo Straßen, Kanäle, Infrastruktur zur Wasserversorgung etc. neu gebaut werden) herangezogen werden.
Bei den Wiener Abgaben gibt es auch noch eine weitere Neuerung. Die sogenannte U-Bahn-Steuer, die Arbeitgeber an das Land Wien bezahlen müssen (zwei Euro pro Woche pro Dienstnehmer) wird abgeschafft, dafür eine Wertschöpfungsabgabe eingeführt. Diese berechnet sich an der Wirtschaftsleistung eines Unternehmens. Hier werden Lohnsumme, Gewinne etc. berücksichtigt. „Wir wollen den Faktor Arbeit entlasten und Kapital stärker belasten“, so Brauner: „Wir wollen nicht jene bestrafen, die Arbeitsplätze schaffen.“ In der Praxis soll diese Maßnahme (ca. 60 Mio. Euro/Jahr) aufkommensneutral sein.
Weiters forderte Brauner eine Reform der Grundsteuer, da die Bemessungsgrundlage „heute nichts mehr mit der Realität zu tun hat“. Anders formuliert: Wien fordert den Bund auf, hier ebenfalls an der Steuerschraube zu drehen. VP und Wirtschaftskammer kritisieren die roten Steuerpläne und fordern die ersatzlose Abschaffung der U-Bahn-Steuer.
Auf einen Blick
Wiens SP hat bei ihrer Klubtagung in Rust die Einführung einer neuen Steuer für Grundstückseigentümer angekündigt. Sie soll ab 2014 eingehoben werden. Gleichzeitig wird die sogenannte U-Bahn-Steuer, die Arbeitgeber für ihre Dienstnehmer zahlen müssen, abgeschafft und durch eine Wertschöpfungsabgabe ersetzt: Der Faktor Arbeit soll so entlastet, reiche Firmen belastet werden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.03.2013)