Wien: Immobilienabgabe wird noch höher

Neue Einnahmequelle für die Stadt Wien: Die angekündigte Immobilienabgabe wird teurer als vermutet, sie könnte auch rechtswidrig sein.

Wien Abgabe wird noch
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Wien Abgabe wird noch
Symbolbild – (c) Erwin Wodicka - wodicka@aon.at (Erwin Wodicka)

Wien. Die Wiener SP hat bei ihrer Klubtagung in Rust eine neue Einnahmequelle erfunden – die Infrastrukturabgabe. Und die wird, wie „Presse“-Recherchen ergeben,  noch heftiger als gedacht. Denn an der präsentierten Abgabe (25 Cent pro Quadratmeter Nutzfläche), die alle 30 Jahre zu zahlen ist, hängt noch eine weitere Abgabe, die in Rust verschwiegen wurde. Künftig müssen alle Grundbesitzer neben den 25 Cent pro Quadratmeter Nutzfläche auch noch einen Euro pro Quadratmeter Grundfläche zahlen. Man könnte also sagen, dass mit Jänner 2014 nicht eine neue Abgabe, sondern zwei eingeführt werden: eine für die Wohnfläche, die andere für die Grundstücksfläche.

Diese neuen Abgaben sollen pro Haus alle 30 Jahre eingehoben werden, als Beitrag der Hausbesitzer zur Infrastruktur (Abnützung der Straße etc.) – Neubauten sind (entgegen ersten Aussagen) nicht davon betroffen.

Damit würden die Einnahmen mit Start 2014 allerdings erst in 30 Jahren zum ersten Mal fließen. Kein Wunder, dass die Stadt diese Abgaben nun fix rückwirkend einführt: Besitzer von Häusern, die älter als 30 Jahre sind, werden ab 2014 doppelt zur Kasse gebeten. Einerseits mit der Abgabe auf Wohnfläche (25 Cent/m2) sowie der Abgabe auf das Grundstück (ein Euro/m2). Da ein Großteil des Wohnungsbestandes älter als 30 Jahre ist, sprudeln die Einnahmen im Jahr 2014 ordentlich. Rund 100 Millionen Euro erwartet das Wohnbauressort durch die Abgaben im nächsten Jahr. Danach dürften die Einnahmen allerdings sinken, weil 2015 nur mehr jene Häuser die Abgaben zahlen müssen, die genau 30 Jahre alt werden.

Abgabe verfassungswidrig?

Für die SPÖ könnte sich an der Abgabenfront allerdings Ärger zusammen brauen. Der grüne Koalitonspartner wurde in die Abgaben-Pläne nicht eingeweiht und ist entsprechend überrascht. Gleichzeitig kommen von dort warnende Stimmen: „Bei der Formulierung des Gesetzes muss Wohnbaustadtrat Michael Ludwig enorm aufpassen“, erklärt der grüne Finanzsprecher Martin Margulies: „Wenn die Abgabe als Steuer zu qualifizieren ist, bräuchte Wien die Zustimmung des Bundes.“ Anders formuliert: Die SPÖ muss dem Bund beweisen, dass diese Immobilienabgabe eine echte Abgabe ist, die in die Kompetenz der Stadt Wien fällt – immerhin gibt es eine österreichische Finanzverfassung, die besagt, dass Steuern Bundessache sind, der Bund also ein Vetorecht hat. Gelingt dieses juristisch heikle Unterfangen nicht, ist sie de facto gestorben – weil die Bundes-VP dagegen ist. Im Ludwig-Büro heißt es zur möglichen Rechtswidrigkeit: „Ausschließen kann man das nie.

("Die Presse" Printausgabe vom 19.3.2013)

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