Wien: Immobilienabgabe wird noch höher

18.03.2013 | 17:54 |  VON MARTIN STUHLPFARRER (Die Presse)

Neue Einnahmequelle für die Stadt Wien: Die angekündigte Immobilienabgabe wird teurer als vermutet, sie könnte auch rechtswidrig sein.

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Wien. Die Wiener SP hat bei ihrer Klubtagung in Rust eine neue Einnahmequelle erfunden – die Infrastrukturabgabe. Und die wird, wie „Presse“-Recherchen ergeben,  noch heftiger als gedacht. Denn an der präsentierten Abgabe (25 Cent pro Quadratmeter Nutzfläche), die alle 30 Jahre zu zahlen ist, hängt noch eine weitere Abgabe, die in Rust verschwiegen wurde. Künftig müssen alle Grundbesitzer neben den 25 Cent pro Quadratmeter Nutzfläche auch noch einen Euro pro Quadratmeter Grundfläche zahlen. Man könnte also sagen, dass mit Jänner 2014 nicht eine neue Abgabe, sondern zwei eingeführt werden: eine für die Wohnfläche, die andere für die Grundstücksfläche.

Diese neuen Abgaben sollen pro Haus alle 30 Jahre eingehoben werden, als Beitrag der Hausbesitzer zur Infrastruktur (Abnützung der Straße etc.) – Neubauten sind (entgegen ersten Aussagen) nicht davon betroffen.

Damit würden die Einnahmen mit Start 2014 allerdings erst in 30 Jahren zum ersten Mal fließen. Kein Wunder, dass die Stadt diese Abgaben nun fix rückwirkend einführt: Besitzer von Häusern, die älter als 30 Jahre sind, werden ab 2014 doppelt zur Kasse gebeten. Einerseits mit der Abgabe auf Wohnfläche (25 Cent/m2) sowie der Abgabe auf das Grundstück (ein Euro/m2). Da ein Großteil des Wohnungsbestandes älter als 30 Jahre ist, sprudeln die Einnahmen im Jahr 2014 ordentlich. Rund 100 Millionen Euro erwartet das Wohnbauressort durch die Abgaben im nächsten Jahr. Danach dürften die Einnahmen allerdings sinken, weil 2015 nur mehr jene Häuser die Abgaben zahlen müssen, die genau 30 Jahre alt werden.

Abgabe verfassungswidrig?

Für die SPÖ könnte sich an der Abgabenfront allerdings Ärger zusammen brauen. Der grüne Koalitonspartner wurde in die Abgaben-Pläne nicht eingeweiht und ist entsprechend überrascht. Gleichzeitig kommen von dort warnende Stimmen: „Bei der Formulierung des Gesetzes muss Wohnbaustadtrat Michael Ludwig enorm aufpassen“, erklärt der grüne Finanzsprecher Martin Margulies: „Wenn die Abgabe als Steuer zu qualifizieren ist, bräuchte Wien die Zustimmung des Bundes.“ Anders formuliert: Die SPÖ muss dem Bund beweisen, dass diese Immobilienabgabe eine echte Abgabe ist, die in die Kompetenz der Stadt Wien fällt – immerhin gibt es eine österreichische Finanzverfassung, die besagt, dass Steuern Bundessache sind, der Bund also ein Vetorecht hat. Gelingt dieses juristisch heikle Unterfangen nicht, ist sie de facto gestorben – weil die Bundes-VP dagegen ist. Im Ludwig-Büro heißt es zur möglichen Rechtswidrigkeit: „Ausschließen kann man das nie.

("Die Presse" Printausgabe vom 19.3.2013)

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72 Kommentare
 
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Raubrittertum

wo man hinsieht. Es gilt entweder alles in nicht greifbaren Wert umzuwandeln (Edelmetalle, Konten im Ausland) oder auszuwandern.

Die rote Aversion gegen "Hausherren"

und die leeren Stadtsäckel führen zu einer hemmungslosen Geldeintreiberei. Die Infrastrukturabgabe, angeblich für Strassenabnützung etc, ist die neueste Idee. Rückstellungen für Reperaturen ist ein ganz normaler wirtschaftlicher Vorgang und ich nehme an die Wiener Stadtwerke praktizieren dies ebenfalls. Die Preise für Wasser, Strom, Gas, Müllabfuhr etc enthalten sicherlich auch diesen Reperaturanteil. Die Strassenreperaturen werden von den Autobesitzern durch Entrichtung der Normverbrauchsabgabe und der Mineralölsteuer sowie in Wien darüberhinaus durch Bezahlung der Parkpickerl und der Parkscheine zur Gänze getragen. Die verantwortlichen Stadtpolitiker sollten ihre Ausgaben reduzieren. Gott sei Dank waren die Wiener so weitsichtig und haben die Olympiabewerbung abgelehnt sonst hätten wir über kurz oder lang auch eine Olympiaabgabe.

Warum nicht?


Solange keiner auf die Starße geht...

und selbst dann!

da gibt es noch viel Geld zum abschöpfen!

Die SP sollte einen Minister für "Neue Steuererfingungen" einsetzen.

Jede Woche dürfen aber maximal 10 neu erfundene Steuern in Kraft treten.

DIE GRENZE IST DANN ERREICHT WENN DIE SELBSTMORDRATE STARK ANSTEIGT.

Für manche Menschen ist Anstand und Moral eben keine denkbare Kategorie.


13 0

Mit der neuen Abgabe...

...nimmt die Stadt Wien ungefähr das ein, daß sie für Inserate im Grünroten Medienzirkel ausgibt.
Die Jubelmeldungen in Krone/Heute/Österreich müssen uns allen etwas wert sein, meinen zumindest sie Stadtgrünroten.

Mich...

...können diese Rathausabzocker am Ohr schlecken, ich ziehe demnächst nach NÖ!

Re: Mich...

also vom Regen in den A.. :-)

1 0

Re: Mich...

Bei mit tut's der A... auch.
Aber nur, wenn Klopapier in der Nähe ist, Hygiene muß sein.

Wie schön,

daß sich die Grünossen darum sorgen, daß die Abkassiererei auch klaglos über die Bühne geht.

Gleichheitsgrundsatz?

Es müssten demnach die Grundbesitzer eine Abgabe / Steuer bezahlen, damit alle (auch andere) die damit (vielleicht) finanzierte "Infrastruktur" benützen können. D.h. man schröpft nur eine "habende" Minderheit zu Lasten der Allgemeinheit.

Das ist das Papier nicht wert, worauf es geschrieben wird.

+++

Würde die Gemeinde einmal sparen anfangen

so würden ihr die Bürger auch gerne helfen .....
Die Politiker scheinen aber leider eine Reinkarnation der Feudalherrschaft zu sein .

Schuldenstand der Stadt Wien: 4,7 Milliarden Euro

Beamte Wien - Frühpensionierungen(Durchschnittsalter von 51,76 Jahren) - jährliche Zusatzkosten 200 Millionen Euro.

Wahrscheinlich benötigt man zusätzliches Geld damit die Wiener Beamten mit schon 45 Jahren in Pension gehen können.

5 0

Re: Schuldenstand der Stadt Wien: 4,7 Milliarden Euro

In den mir zugänglichen Statistiken ist Wien nicht enthalten. Daraus schließe ich unbedarft, dass die Zahl viel höher ist. Viel höher.

28 0

Volksbefragung :

Wollen Sie, dass dieses dreckige Politiker-Pack mit nassen Fetzen davon gejagt wird?

X JA
o Nein

Re: Volksbefragung :

Die Befragung sollte uns weitere 7Mio. wert sein.

Und bei der Frage würde ich auch abstimmen.

JA

Re: Volksbefragung :

x JAAAAAAAAAAAAAAAAAAA!

25 0

Mafia!

Und jeder, welche diese Mafia im Hebst wählt ist selber schuld!!

Und täglich grüßt das Murmeltier

Weil es so gut paßt wieder dieser Link zu Gerd Schröders Steuersong:

http://www.youtube.com/watch?v=ztqsAwmJq_A

Man mus sich vorstellen: die Roten und die Grünen haben es geschafft, das doppelnd kassierende Wien an die Wand zu fahren!

Wien war immer schon ein privilegierter Wasserkopf. Denn Wien hat DOPPELT aus dem Steuertopf des Bundes kassiert: als Bundesland UND als Gemeinde.

Damit haben es sogar die Roten geschafft, finanziell über die Runden zu kommen.

Bis jetzt!

Denn jetzt ist es soweit dass all die Mitläufer, Mitesser, Pfründler, Zuzügler, Mindestsicherer und Versorgungspöstler a) so viel kosten und b) so viel Schaden anrichten, dass sich Wien massiv verschulden musste. Und jetzt müssen - no na - die Bürger für den Schaden aufkommen. Als Besitzer genauso wie als Mieter!

Aber auch diese Steuer ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein der sozialistischen Dauermisswirtschaft!

Wien = Griechenland 2.0!

Ganz blöd sind sie nicht,

muss man ihnen lassen. Im Gegensatz zur Anhebung der Grundsteuer, wird die neue Abgabe wohl nicht 1:1 in die Betriebskosten reingehen und damit nicht automatisch (diskussionslos) vom Mieter bezahlt.
Also gehen halt die Nettomieten rauf, wodurch sich das Feindbild verstärken lässt.
Womit die nächste Steuer auch schon vorbereitet ist.

Re: Ganz blöd sind sie nicht,

Außerdem dürften die Gemeindewohnungs Mieter ungeschoren bleiben, denn hier wird das Geld im Kreis geschickt: Als Eigentümerin der Wohnungen zahlt sich Wien diese Abgabe quasi selbst - in die Betriebskosten wird die Abgabe - wie dargestellt - nicht hineingerechnet.

Manche sind halt gleicher ... So ist das aus der Sicht der Linken, wie wir aus der Animal Farm wissen.

ich sags immer wieder

wir brauchen neue Steuern und Abgaben. Am besten täglich!

23 0

es war klar,

dass die Wiener Bevölkerung einmal die Rechnung für Renate Brauners Cross-Border-Leasing-Geschäfte, die SFR-Kredite und das komplett irrsinnige Finanzmanagement dieser vollkommen abgehobenen und unfähigen Ex-Freundin unseres alkoholbeschädigten Bürgermeisters wird zahlen müssen....


Re: es war klar,

Nicht zu vergessen: Die Finanzierung der Gratis-SPÖ-Jubel-Postillen (Krone, Heute, Österriech und Co) muß auch finanziert werden.

0 0

Re: Re: es war klar,

Aus diesem Grunde entnehme ich diese Zeitungen nicht mehr, damit geht wenigstens die Auflage zurück.

Karl Marx hat die Expropriation der Expropriateure gefordert.

Enteignen wir als brave Marxisten doch endlich die SPÖ!

 
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