11.000 Gemeindewohnungen: Reiche sind kaum ein Thema

KPÖ-Wohnbaustadträtin hält höhere Mieten für Reiche für "Unsinn". Die ÖVP fordert "leistbares Eigentum".

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Symbolbild – (c) Clemens Fabry

Graz. Besserverdiener sollen in Gemeindewohnungen höhere Mieten zahlen. Das wünschen sich ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger und seine Parteifreundin, Justizministerin Beatrix Karl. „Das ist ein Witz, totaler Unsinn“, sagt Elke Kahr, KPÖ-Wohnbaustadträtin in Graz, im Gespräch mit der „Presse“. Abgesehen davon, dass in Graz 80 Prozent jener Menschen, die neu um eine Gemeindewohnung ansuchen, ein Einkommen unter der Armutsgrenze beziehen würden, stellt Kahr die Frage nach der Durchführbarkeit. In Wien müsste man dann ja 220.000Gemeindewohnungen überprüfen. „Und in bestehende Mietverträge darf man ohnehin nicht eingreifen.“

Die steirische Landeshauptstadt hat rund 11.000 Gemeindewohnungen zu vergeben. Ansuchen um eine solche kann jeder, der unbescholten ist und in Graz per Hauptwohnsitz gemeldet ist – und das schon ab dem ersten Tag. Die Verteilung wird via Punktesystem geregelt, die Mindestwartezeit für Ein- bis Dreipersonenhaushalte beträgt im Moment zwischen neun und zwölf Monaten.

„Graz bewegt sich im österreichischen Vergleich im Mittelfeld“, sagt Ekkehard Koch, Geschäftsführer von S-Real Immobilien Steiermark. „Im unteren und mittleren Preissegment haben wir allerdings zu wenig Angebot.“ Zwischen 1600 und 2000 Menschen würden jährlich um Gemeindewohnungen ansuchen, so Kahr. „Versorgen können wir nur 500 bis 700.“ Der jährliche Bedarf an neuen Gemeindewohnungen liegt bei rund 1000Einheiten. „Aber das“, sagt Kahr, „ist unrealistisch.“

 

Neue Mietverträge?

„Ich möchte, dass Besserverdienende weiter in Gemeindewohnungen wohnen“, sagt Siegfried Nagl. Gesellschaftliche Durchmischung solle eine Ghettoisierung verhindern, so der Grazer Bürgermeister (ÖVP). Wie Besserverdienende einen höheren Mietanteil leisten können, untersucht eine Arbeitsgruppe. „Wenn es eine vernünftige Lösung gibt, kann das nur über neue Mietverträge gehen.“

Grundsätzlich, so Nagl, sei der Vorstoß des ÖVP-Chefs begrüßenswert. Doch er hätte die Diskussion gern um den Aspekt „leistbares Eigentum“ erweitert. „Es muss für Grazer möglich sein, ihre Wohnung auch in Zentrumsnähe selbst besitzen zu können.“ Dabei gehe es vor allem um Hauptwohnsitze, nicht um Anlegerwohnungen. Die Zweckbindung der Wohnbauförderung wäre da ein gutes Instrument, so Nagl.

Diese war am Donnerstag in Form eines Dringlichkeitsantrages der KPÖ auch Thema im Gemeinderat. Beschlossen mit den Stimmen von ÖVP, KPÖ, FPÖ und Grünen wurde die Bundesregierung aufgefordert, die Zweckbindung der Wohnbaufördermittel noch in dieser Legislaturperiode einzuführen. Nur die SPÖ stimmte dagegen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.03.2013)

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