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Wien: Handwerker-Kartell im Gemeindebau?

HandwerkerKartell Gemeindebau
HandwerkerKartell Gemeindebau / Bild: (c) Fabry 

Dokumente zeichnen nach, wie ein zentral gesteuertes Fimenkonglomerat die Stadt um Millionen Euro geschädigt haben könnte – und das sogar mit Hilfe aus dem Magistrat.

 (Die Presse)

Mitte März hieß es: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt. Damals wurde bekannt, dass Justiz und Polizei einen 65 Mio. Euro schweren Auftrag über Instandhaltungs- und Sanierungsarbeiten für Maler und Bodenleger in den 220.000 Wiener Gemeindebauten prüfen. Details dazu gab es – vorerst – nicht.

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Die „Presse“ stieß bei Recherchen nun auf Unterlagen, die Rückschlüsse auf ein dicht verfilztes Netzwerk aus Firmenpatriarchen, komplizierten Unternehmenskonstellationen, wohlwollenden Gemeindebediensteten und untauglichen Kontrollsystemen zulassen. Stark verkürzt nähren die gesichteten Dokumente die Vermutung, dass sich zunächst ein unter zentralem Einfluss stehendes Firmenkonglomerat bei der Bewerbung um den Auftrag abgesprochen hat. Zu rollen begann der sprichwörtliche Rubel aber erst nach erfolgtem Zuschlag. Es existieren Fotos, Rechnungen und Gutachten, die den Verdacht nähren, dass vertraglich zugesicherte Leistungen nicht erbracht wurden. Und dass Mitarbeiter der städtischen Gemeindebauverwaltung dieses Treiben tolerieren.


Ob all das strafrechtlich relevant ist, prüfen derzeit die Behörden. Die zwei beschuldigten Handwerkspatrone, ein Kommerzialrat aus Liesing und seine Schwester, waren für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Für sie gilt die Unschuldsvermutung.


Die zentralen Belastungsstücke stammen aus bisher geheimen Erhebungen der Wiener Wirtschaftskammer (WKW). Die an der Prüfung Beteiligten beschafften Rechnungen, lasen Bilanzen, überprüften angeblich erbrachte Leistungen. Für die Sparte Gewerbe und Handwerk schrieb ein spezialisierter Anwalt schließlich ein Gutachten für die Kämmerer, damit diese das Material besser zu deuten wussten. Fazit des Juristen: Das Konvolut ist – in Bildern gesprochen – hochgradig explosiv. In dicken Ordnern sind unter anderem Rechnungen und Fotos von über 40 Baustellen geheftet. Baustellen, auf denen, wie der WKW-Anwalt schreibt, „abgerechnete Leistungen nachweislich nicht bzw. nicht in der beauftragten und verrechneten Qualität erbracht worden sind“.


„Freigabe der Rechnung erfolgt“


Beispiel: Alte Linoleumböden wurden vertragswidrig nicht herausgerissen, die Unterkonstruktionen nicht saniert. Anstatt Fugen wasserdicht zu verschweißen, verwendeten die Firmen billiges Silikon. Und: Die neuen Böden waren weniger stark und von niedrigerer Qualität als die Anforderungen im Leistungsverzeichnis – und sie wurden durchgängig einfach über die alten geklebt. Im Einzelnen betrachtet sind das Kleinigkeiten. In Summe dürfte dadurch jedoch „ein Schaden in Millionenhöhe“ entstanden sein. So steht es im Gutachten.

All das geschah unter den Augen der verantwortlichen Werkmeister, die die Arbeiten der verdächtigen Firmen abnahmen. Auf den entsprechenden Rechnungen prangen ihre Unterschriften sowie Stempel mit dem Wortlaut: „Stadt Wien-Wiener Wohnen – die Prüfung erfolgt aufgrund der aktuellen Prüfkritierien – Freigabe der Rechnung erfolgt“.

„Betrug im größeren Umfang“

Als Vehikel für die erhobenen Vorwürfe könnte laut vorliegenden Unterlagen ein kompliziertes Firmengeflecht gedient haben. Im Zentrum stehen die Lawi Glaserei- und Malereigesellschaft, die HCE Beschichtungs- und Glaserei GmbH sowie wenigstens fünf weitere Unternehmen. Allen ist gemein, dass die Namen der beiden Hauptverdächtigen immer wieder in den historischen Firmenbüchern auftauchen, als Gesellschafter, als Prokuristen, als Geschäftsführer. Heute sind die Firmen zum Teil im Besitz von Anwälten, die die Geschäftsanteile – mutmaßlich – treuhändisch halten. Im WKW-internen Gutachten wird ein schwerer Verdacht deutlich ausgesprochen, nämlich, „dass hinter der Vielzahl an Unternehmen in Wirklichkeit W. und L. als ,Drahtzieher‘ stehen“. Mit dem Zweck, bei Ausschreibungen gleich mit mehreren Firmen auftreten und so vorher abgesprochene Angebote legen zu können.

W. und L. reagierten auf Anfragen der „Presse“ nicht. Walter Ruck, Obmann der Sparte Gewerbe und Handwerk bei der Wirtschaftskammer schon. Er sagt, dass man mit den internen Recherchen vor einem Jahr deshalb begann, „weil mir Mitglieder und Funktionäre Unterlagen brachten, die auf einen möglichen Betrug im größeren Umfang hinwiesen.“ Im engsten Kreis ging man den Vorwürfen nach, und übergab das Material schließlich dem eigentlichen Geschädigten, der Stadt Wien. Nach einer Schrecksekunde von zwei Monaten übermittelte schließlich das Rathaus eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft.

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139 Kommentare
 
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Jede Münze hat 2 Seiten

Ich will hier niemanden in Schutz nehmen, ganz besonders keine Kommerzialräte aus Liesing & Co., jedoch beginnt das Spiel bereits bei der Vergabe der Kontrahentenverträge mit der Stadt Wien (Wiener Wohnen), bei denen bereits ordentlich geschmiert werden muss, um überhaupt einen Vertrag zu bekommen. Da wirken aber nicht nur die "kleinen" Werkmeister mit - da geht es in die oberen Ränge! Absolute Freunderlwirtschaft, unerlaubte Preisabsprachen, etc.
Es ist verständlich, dass wenn man für einen Vertrag so viel "vorfinanzieren" muss, das Geld bei getürkten Abrechnungen wieder rein muss.
Ist nicht entschuldbar, aber so funktioniert die Wirtschaft. Übrig bleiben die Klein- und Mittelbetriebe, die sich solche "Geschäfte" nicht leisten können und keine Beziehungen haben.
Ausschreibungsverfahren sind schon lange nicht mehr fair.
Welcher gerade Stadtpolitiker wird da endlich einmal Aufräumen?

Korruption und Mistwirtschaft der Stadt Wien

Nicht nur die Firmen sind anzprangern, sondern auch die Verantwortlichen, die das zulassen. Das ist nur das Spitzerl vom Wiener Korruptions-Eisberg. Gilt doch auch in allen anderen Wiener SPÖ-gesteuerten und nicht kontrollierten Firmen,
die machen können, was sie wollen.

Alleine die Defitizit-Explosion von 1,7 Mrd auf übewr 4 Mrd (die Wiener Wohnen 3 Mrd sind EXTRA...) läßt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Schlüsse zu, dass es viele Ungereimtheiten git.

Und was machen die ROTEN und die GRÜNEN? STellen sich hin und brüsten sich ob der Güte Ihrer Projekte und Maßnahmen.

"Solche Politiker können durch NICHTS ersetzt werden", wie damals die Butter (am Kopf).

Und die frühere Direktorin von Wiener Wohnen? Die Firma --- bestens ist geeignet, solche Großaufträge zu übernehnen und unzusetzen. Sie kannte aber "die Firma" angeblich nicht ... Was passiert? Nichts. Die Dame werkt im Wohnbaustadtbüro auf einem gesicherten Beamtenposten...

Es gibt im Wohnbau die "Lieblingsbaumeister und Lieblings-Kontrahenten" die immer wieder von der Stadt Wien beauftragt werden.

Und Häupl? Stellt sich hin und faselt von Sozialdemokratie ud "ach wie gut". Leder passiert nichts, weil sich die Bürger immer wiederverschei...ern lassen...

Re: Korruption und Mistwirtschaft der Stadt Wien


<<(die Wiener Wohnen 3 Mrd sind EXTRA...)>>

Wie meinen?

'Wiener Wohnen' drei Mrd Neuschulden in 2012 (oder 2011).

Oder insgesamt?

In welcher Bilanz?


Re: Re: Korruption und Mistwirtschaft der Stadt Wien

insgesamt ...

<<Im Zentrum stehen die Lawi Glaserei- und Malereigesellschaft, die HCE Beschichtungs- und Glaserei GmbH sowie wenigstens fünf weitere Unternehmen>>


"... sowie fünf weitere Unternehmen ... "

Kennt sie jemand?

Würde mir gerne die FB-Bilanzen runterladen ...


Stadt Wien-Wiener Wohnen – die Prüfung erfolgt aufgrund der aktuellen Prüfkritierien – Freigabe der Rechnung erfolgt

Und ein guter Teil der Bezahlung wandert sofort in die Paddeikasse. Noch Fragen?

Wo sind sie, die roten Kampfposter?


ganz ehrlich,

das ist doch seit langem stadtbekannt, dass es so läuft: immer wieder vergabe an die gleichen firmen, teils beträchtliche kick-backs an die beamten bzw. die politik, undurchsichtige vergaben und bieterverfahren, undichte stellen in alle richtungen

All das geschah unter den Augen der verantwortlichen Werkmeister, die die Arbeiten der verdächtigen Firmen abnahmen.

als Gemeindebaumieter erlebt man derartige angebliche Leistungen selbst ständig wie anhand einer Rauchfangkehrerfirma, welche im Dezember 2012 eine Hauptkehrung anmeldetete und nicht einmal einen einzigen Kamin (hört man) reinigte !!!

Dafür mass man den Sauerstoffgehalt in der Abluft einer Kombitherme ...... ?!

Dafür bezahlen aber wir Mieter ständig erneut immer höhere BK, OHNE jedoch dafür wirkliche Leistungen in Anspruch genommen zu haben ?!

Re: All das geschah unter den Augen der verantwortlichen Werkmeister, die die Arbeiten der verdächtigen Firmen abnahmen.


Tja, die Wiener Wohnen-Mieter (aka SPÖ-Wähler) werden von ihrer Partei so richtig abgezockt!


Danke, Herr Wetz!

Anregung für eine Fortsetzung dieser Serie:
1 Million Euros Subvention an einen Verein (unter Obmannschaft eines SPÖ-Politkers) zur Durchführung des Wiener Adventzaubers (Christkindlmarkt) ....

Hauptsache ist und bleibt doch...

...daß zwei kaffeeschlürfende Müllmänner wegen Korruption rechtmäßig verurteilt wurden.
Die grünrote Stadtregierung klopft sich jetzt noch auf die Schenkel über ihren Erfolg beim bedingungslosen Kampf gegen diese üblen Machenschaften.

Überraschung

MA4812. Nur im richtigen Leben.

War nicht BK Faymann, vor gar nicht einmal so langer Zeit, der politisch Verantwortliche für den Wohnungsbau in Wien?

Ohne ihm hier etwas unterstellen zu wollen, weil ich ja sowieso davon ausgehe, dass er von nichts und niemand eine Ahnung hat/hatte.

Re: Überraschung

Des kann er der Schaswaberl erzählen. Er hatte damals, wie heute von nichts und niemand eine Ahnung, außer Studienkollege für Bundeskanzler in der Sandkisten-Akademie mit Alfred Gusenbauer...

Re: Überraschung

na, das zeigt doch wie durchlässig unsere gesellschaft ist. in amerika heißt es "vom tellerwäscher zum millionär". bei uns vom "taxifahrenden studienabbrecher zum bk"?

Re: Überraschung

Mich würde auch interessieren, warum die gemeinsame Herkunft des ominösen Kommerzialrates mit dem Bundskanzler so oft betont wird.

vermutlich gibts da Zusammenhänge zur Web-Site - die Hintergründe wurden ja auch verschwiegen, oder?


ja, die treue Hand!

Wie freundlich und aufmerksam sind doch immer wieder diese gesetzlichen Möglichkeiten des Verdunkeln-Könnens und es dann wie in der Finanzwelt auf die vielen Inseln der Glückseligen und Oasen des Wohlstands zu "schaffen".

Was wird dem Otto N. nicht alles ausgezogen, wie steht er nicht nackt und bloß, hingegen rollt der Gesetzgeber dem Krösus den roten Teppich aus und nennt es dann auch noch "Treuhand", anstatt sich endlich VÖLLIGE TRANSPARENZ BEI ÖFFENTLICHEN VERGABEN ALLER ART als Mindesterfordernis demokratischen Handelns vorzuschreiben und diese anzuwenden. Wer von Steuergeld lebt und den die öffentliche Hand nährt, der muss wissen, dass er nichts verschleiern und vertuschen kann.

All diese Probleme sind also hausgemacht, da es die Politik verabsäumt, ihrer Aufgabe nachzukommen und das heißt zu allererst, Transparenz herzustellen.

Die sind doch die Guten!


Re: Die sind doch die Guten!

und die Gerechten , sozusagen*gg*

"die Stadt um Millionen Euro geschädigt haben könnte"

Nicht die Stadt, sondern wohl eher die Bürger, die das mit ihren Steuern bezahlen. "Die Stadt" in Form der rotzgrünen Korruptionisten auf verschiedensten Ebenen wird schon gepflegt mitgeschnitten haben.

Wo die SPÖ unbegrenzt regiert

dort wird´s teuer...

Unschuldsvermutung

Aha, Hauptverdächtiger ist ein Kommerzialrat aus Liesing - gabs da nicht früher mal einen Wohnbaustadtrat namens Faymann aus Liesing und waren die beiden vielleicht Freunderl? Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung.....

"Pressefreiheit"

Pressefreiheit erlauben, dann kommt alles ans Tageslicht.

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<<Im Zentrum stehen die Lawi Glaserei- und Malereigesellschaft, die HCE Beschichtungs- und Glaserei GmbH sowie wenigstens fünf weitere Unternehmen>>


Bilanzgewinn HCE 2011: 618.334,42 € (davon Gewinnvortrag 63.063,24 €)

Jahresgewinn HCE 2011: 555.271,18 €

Eigenkapital HCE 2011: 636.975,00 € (= 49,3%)

Eigenkapitalrendite HCE 2011: 97,07% !!!

Gesamtkapitalrendite HCE 2011: 42,95%

Gewinn/Mitarbeiter HCE 2011: 30.848,40 €

Gewinn/Arbeiter HCE 2011: 111.054,24 €

Mitarbeiter HCE 2011: 18 (13 Angestellte, 5 Arbeiter)

Komisch, da müssen fünf Arbeiter 13 Angestellte miterhalten und trotzdem ein Jahresgewinn von einer guten halben Million Euronen!


Re: <<Im Zentrum stehen die Lawi Glaserei- und Malereigesellschaft, die HCE Beschichtungs- und Glaserei GmbH sowie wenigstens fünf weitere Unternehmen>>

na geht doch, diese linke wirtschaftpolitik! dagegen sind die 25% eigenkapitalrendite des hr. ackermann ein klacks. man hätte aktien dieser firma erwerben sollen. na ja, ging wohl nicht, bei einem volkseigenem betrieb.

 
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