Grüne: Kein Verkauf von städtischen Liegenschaften

Grünen-Klubchef David Ellensohn
Grünen-Klubchef David Ellensohn(c) Michaela Bruckberger
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Grundstücke sollen künftig im Stadteigentum verbleiben und nur noch im Baurecht vergeben werden. Damit sollen Wohnungen wieder leistbarer werden. Die SPÖ-Antwort: Das müsse man von Fall zu Fall entscheiden.

Wien/G.b. Es kommt wohl nicht so oft vor, dass die Wiener Grünen für einen politischen Vorstoß die Kirche als Vorbild nennen. Am Donnerstag sind die Grünen mit ihrem Plan an die Öffentlichkeit gegangen, dass die Stadt in Zukunft ihre Grundstücke nur noch in Ausnahmefällen verkaufen soll. Stattdessen soll die Vergabe von Baurecht gängige Praxis werden.

„Die katholische Kirche verkauft auch nicht ihre Gründe – und das seit hunderten Jahren“, meint Grünen-Klubchef David Ellensohn, der auch darauf hinweist, dass niederländische und Schweizer Städte dies genauso praktizierten. Derzeit sei es so, dass im Regelfall städtische Liegenschaften an Interessenten verkauft werden. Die Stadt habe dann nur noch über Bebauungsbestimmungen oder andere Vorgaben die Möglichkeit, noch Einfluss zu nehmen. „Wir wollen das umgekehrt machen – Liegenschaften der Stadt sollen im Regelfall auch im Eigentum der Stadt bleiben und mittels Baurechtsverträgen langfristig zur Verfügung gestellt werden“, so Ellensohn. Die Verträge, so die Vorstellungen der Grünen, sollten zehn bis 99 Jahre laufen. Die Gebäude, die der Baurechtsnehmer errichtet, sind zwar dann dessen Eigentum, aber nicht der Grund. Der Bauberechtigte zahlt jährlich einen Bauzins. Dieser müsse umso günstiger sein, je mehr leistbarer Wohnraum errichtet wird.

Teure Gründe in Wien

„Warum wird etwas verkauft, was nicht vermehrbar ist?“, fragt Planungssprecher Christoph Chorherr. „Die Gründe in Wien sind so teuer geworden, dass die Bauträger dort keine leistbaren Wohnungen errichten können.“

Mit dem Koalitionspartner SPÖ habe es in der Causa bisher „anspruchsvolle Diskussionen“ gegeben, heißt es bei den Grünen. Im Klartext: Die Begeisterung dort hält sich in Grenzen. Im Büro von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig wird einerseits der Vorwurf zurückgewiesen, dass man mit dem Verkauf von Liegenschaften „Familiensilber“ verscherble. Andererseits seien Baurechtsvergaben in Wien bereits durchaus üblich und würden sogar intensiviert. Als jüngstes Beispiel wird etwa das Areal des Preyer'schen Kinderspitals genannt, das in Baurecht vergeben wird. Demnächst beginne dort die Ausschreibung.

Grundsätzlich sei es auch so, dass man sich von Fall zu Fall anschauen müsse, wo Baurechtsvergaben durchgeführt werden sollen. Überall sei dies nicht möglich, auch aus rechtlichen Gründen.

Die Grünen glauben jedenfalls, dass die Wiener diesem neuen Prinzip durchaus zustimmen würden. Sie seien ja auch gegen den Verkauf von Wiener Wasser oder den Verkauf von im Eigentum der Stadt befindlichen Gemeindewohnungen, meint Ellensohn.

Weniger Einnahmen

Einer der Gründe für die Skepsis der SPÖ ist die Aussicht auf fehlende Einkünfte. Denn die Stadt Wien verkauft Liegenschaften auch deshalb, um Geld in die leeren Kassen zu bekommen. Im Baurecht müssten Grundstücke aber deutlich günstiger als im Eigentum hergegeben werden. Als Beispiel wird im Rathaus der Krankenanstaltenverbund genannt. Dieser habe große Flächen, mit deren Verkauf andere Aufwendungen im Spitalsbau finanziert würden, heißt es.

Ablehnend reagierte indessen die ÖVP. Wohnbausprecher Norbert Walter spricht von „kommunistischen Hirngespinsten“ der Grünen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.05.2013)

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