Ursula Stenzel: "Die ÖVP ist zu liberal"

Die Bezirksvorsteherin der Wiener Innenstadt erklärt im "Presse"-Interview, warum der ÖVP die Erneuerung von der Basis fehlt und die City nicht Manhattan werden darf.

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Ursula Stenzel – Die Presse

Die Presse: Frau Stenzel, wie bürgerlich ist Wien?

Ursula Stenzel: Wenn man darunter autonome, moderne Menschen versteht, gibt es ein breites Segment.

Aber nur ein kleiner Teil wird die ÖVP bei der Nationalratswahl vermutlich wählen. Die ÖVP hat - nicht nur in Wien - ein ewiges Stadt-Problem. Warum?

Weil die Bürger den Eindruck haben, dass die Politiker eine eigene Kaste geworden sind, die keinen Kontakt mehr mit ihnen hat. Speziell das Bürgertum hat das Gefühl, dass es auch von jenen Politikern, die bürgerliche Politik machen müssten, nicht ernst genommen wird. Das betrifft Fragen der Schulbildung, der Steuern oder der Gebühren. Wenn Persönlichkeiten fehlen, die diese Sorgen klar artikulieren, resignieren diese Wähler.

Solche Persönlichkeiten fehlen der ÖVP?

Es fehlt die Erneuerung von der Basis her. Es wird immer in den gleichen Teichen gefischt. Dabei gibt es genug Leute etwa aus der Wissenschaft, die sich für die Stadtpolitik zur Verfügung stellen würden. Doch sie scheitern an den gewachsenen Strukturen und der Arithmetik der Bünde.

Bräuchte die ÖVP einen Van-der-Bellen?

Ich kenne sogar einen. Einen Universitätslehrer, der nur unter ferner liefen kandidieren darf. Wenn man solche Leute ständig frustriert, öffnet man die Flanken für Splitterparteien wie Neos oder das Team Stronach. Das sind alles frustrierte bürgerliche Wähler. Die gehören alle in die ÖVP.

Sie selbst haben doch auch Ihre Stellvertreterin Jessi Lintl an das Team Stronach verloren.

Nicht ich, die ÖVP hat sie verloren.

Sie nennen die Neos frustrierte ÖVP-Wähler. Die selbst nennen sich liberal. Wie liberal ist die ÖVP?

Zu liberal. Sie verschreckt dadurch zumindest viele Wähler.

Wodurch genau?

Etwa damals durch die Zustimmung zur Eingetragenen Partnerschaft für Homosexuelle.

Hätte die ÖVP nein sagen sollen?

Sie hätte ihren Standpunkt klarer machen sollen. Muss man immer darauf warten, dass die FPÖ die kirchlichen Positionen vertritt?

Ist Ihnen die ÖVP zu wenig konservativ?

Sie ist zu wenig „outspoken" in diesen Fragen. Warum muss man die Familienpolitik aufweichen oder in der Integrationspolitik Positionen einnehmen, die bisher die SPÖ innehatte? Man liebäugelt mit einem Wählersegment und verliert ein anderes.

Wirkt insofern die Abschiebung von Asylwerbern aus dem Servitenkloster als richtiges Signal?

Das war kein Signal, sondern die Rechtslage.

Sie haben die Kirche erwähnt. Kardinal Schönborn ist bei der Abschiebung dezidiert anderer Meinung als etwa ÖVP oder FPÖ.

Er ist kein Politiker. Es ist sein gutes Recht, eine andere Auffassung zu haben, als die Rechtslage vorschreibt.

Die ÖVP präsentierte im Wahlkampf stolz einen Kandidaten mit Wurzeln im Ausland. Gute Idee?

Ich kenne zumindest einige, die sagen, dass sie die ÖVP genau deshalb nicht wählen.

Wäre eine Dreier-Koalition rechts der Mitte im Bund für Sie eine Option?

Leider nicht. Seit der Waldheim-Affäre tobt ein ideologischer Kampf, der nun vor der Wahl in der Debatte um Straßenumbenennungen in Wien seine Fortsetzung findet. Dabei geht es immer nur um die Vergangenheit von ÖVP-Politikern. In dieser Atmosphäre, zu der noch die Dummheit der FPÖ-Politiker kommt, die mit diesen Themen zu locker umgehen, ist eine Koalition nicht machbar. Es gäbe einen Aufschrei.

Mit der FPÖ teilen Sie zumindest die Liebe zu scharfen Formulierungen. Sie haben ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen gefordert, Zugang zu Parks nur für Private und das Aus für Punschstände. Aus all dem wurde aber eigentlich nichts.


Weil die SPÖ - und jetzt die Grünen - Njet sagen. Das mit den Parks war zugespitzt, aber bei den Punschständen, das gebe ich auch zu, bin ich an der Realität gescheitert und an den guten Beziehungen der Betreiber zur Stadt.

Treibt Sie auch das Wahlkampf-Thema Wohnen um?

Immerhin gehört Wien zu den zehn teuersten Städten Europas - vor allem die City. Es gibt durch überhöhte Mieten eine dramatische soziale Umschichtung. Es wird immer leerer - Weil immer mehr Wohnungen zu Büros werden, leben hier immer weniger Menschen. Die Innere Stadt darf nicht zu Manhattan werden - lauter Büros und nur teure Teilzeit-bewohnte Wohnungen.

Sind Sie für Mietobergrenzen, wie sie die Grünen gefordert haben?

Nein, aber die Wohnungen und Häuser stehen zu lange leer. Das zieht ganze Viertel runter und ruiniert den Branchen-Mix. Wie viele Juweliere braucht man in der Innenstadt denn noch?

Was kann man gegen die Leerstände machen?

Man könnte vorschreiben, dass ein Haus, wenn es nicht innerhalb einer Frist renoviert und besiedelt wird, an den ursprünglichen Besitzer zurückfällt.

Glauben Sie, dass das rechtlich funktioniert?

Das müssen Juristen klären. Die müssten auch etwas gegen die Vertreibungspolitik in Wien tun. Mieter, die ein Leben lang eine Wohnung schön hergerichtet haben, werden durch Baumaßnahmen rausgeekelt, damit die Eigentümer einen höheren Preis erzielen.

Wollen Sie eigentlich 2015 wieder antreten?

Ich bin absolut bereit, wenn die ÖVP will.

Zum Abschluss, weil wir gerade Wasser trinken: Was halten Sie von der Debatte um kostenpflichtiges Leitungswasser in der Gastronomie?

Für ein Glas Wasser etwas zu verrechnen, ist einfach nur lächerlich.

Zur Person

Ursula Stenzel, Jahrgang 1945, war nach ihrer Karriere als ORF-Journalistin für die ÖVP von 1999 bis 2005 Mitglied des Europäischen Parlaments und Delegationsleiterin in Brüssel. Bei der Wiener Gemeinde- und Bezirksvertretungswahl 2005 trat die Wienerin dann für die ÖVP Wien als Spitzenkandidatin für die Bezirksvorstehung der Innenstadt an. Mit Erfolg. Markenzeichen der Bezirkschefin sind der Kampf für das Anrainerparken und gegen den Lärm von Nachtlokalen. 2011 kreierten DJs und Lokalbetreiber deshalb sogar ein Protestvideo. Bei der Wiener Wahl 2015 will Stenzel wieder antreten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 31. Juli 2013)

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