Der Rechnungshof versucht seit Monaten, an Unterlagen zur Prüfung des Wiener Media Quarter Marx zu kommen. Nun geht er vor den Verfassungsgerichtshof.
Bisher hat die Media Quarter Marx GmbH eine Prüfung durch den Rechnungshof (RH) verhindert. Am Freitag brachte der RH beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) einen Antrag zur Prüfung der hinter dem Wiener Medienzentrum stehenden Gesellschaft ein. An dieser ist die Stadt Wien über die Technologieagentur ZIT mit 40 Prozent beteiligt. 60 Prozent hält die private VBM Beteiligungsmanagement GmbH.
Seit Monaten versucht der RH an Unterlagen zu gelangen. Die ZIT übermittelte laut RH nur unvollständige oder geschwärzte Unterlagen. Rechnungshof-Präsident Josef Moser äußerte Unverständnis über die Vorgangsweise der Stadt Wien. „Wo öffentliches Geld drinnen steckt, muss es Transparenz geben", sagte er am Donnerstag am Rande des Forums Alpbach.
Der Gang zum VfGH ist die letzte Möglichkeit, doch eine Prüfung durchzuführen. Auch beim Flughafen Wien - je 20 Prozent werden von Niederösterreich und Wien gehalten - bejahte das Höchstgericht 2009 die RH-Prüfungskompetenz nach vorheriger Auskunftsverweigerung.
Scharfe Kritik von FPÖ und ÖVP
Die Blockadehaltung sei „skandalös", so FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Die SPÖ wolle offenbar einen früheren Geschäftspartner, einen „mutmaßlichen Mörder", schützen: Die Partei habe sich nämlich, „um ihr Prestigeprojekt Media Quarter Marx durchzudrücken", dem ehemaligen kasachischen Botschafter in Wien, Rakhat Alijew (nunmehr: Rakhat Shoraz, er war vormals Investor, derzeit hält er sich in Malta auf, Anm.), dem mittlerweile Mord vorgeworfen werde, „an die Brust geworfen".
Indessen fragte auch ÖVP-Landesparteichef Manfred Juraczka: „Was hat die SPÖ Wien zu verbergen, dass sie den legitimen Einblick durch den Rechnungshof verweigert?"
(Red.)