Wiens Sozialdemokraten zeigen sich empört über Vorwürfe des grünen Klubobmanns Ellensohn: „Offenbar hat er Sehnsucht nach der Opposition."
Wien. „Eine unglaubliche Entgleisung." So nennt Christian Deutsch, Landesparteisekretär der Wiener SPÖ, die jüngsten Aussagen von David Ellensohn. Der Klubobmann der Wiener Grünen hatte dem Koalitionspartner in der „Presse" vorgeworfen, nur vor Wahlen antifaschistisch zu agieren. „Die SPÖ hat eine lange Tradition und Geschichte, in der der viele Menschen im Austrofaschismus und in der NS-Zeit ums Leben gekommen sind", so Deutsch. Insofern sei Ellensohns Vorwurf „niederträchtig". „Offenbar", so Deutsch, „hat er Sehnsucht nach der Opposition." Man werde jedenfalls nicht zur Tagesordnung übergehen und wolle den Klubobmann der Grünen zur Rede stellen.
Anlass für Ellensohns Kritik war ein Fall im Unterausschuss für Verkehrsflächenbenennungen - dort war von den Abgeordneten (drei aus der SPÖ, einer aus der FPÖ) die Benennung eines Weges am Alsergrund nach Bertha Löwi abgelehnt worden. Offizielle Begründung war, dass keine Verdienste um die Stadt Wien vorlagen. Zur Erklärung: Löwi hatte 1941 aus Angst vor der Deportation Suizid verübt. Die Bezirksvertretung Alsergrund hatte die Benennung einstimmig beschlossen, um an den antisemitischen Vernichtungswahn zu erinnern - und das ganz abseits prominenter Opfer.
„Ja, da ist ein Fehler passiert", sagt Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny. Der werde behoben, der Ausschuss werde sich des Falls noch einmal annehmen. Er selbst unterstütze den Antrag jedenfalls. Die Attacke von Ellensohn wegen mangelnden antifaschistischen Engagements der SPÖ weist er aber scharf zurück.
„Diskussion ist überflüssig"
„Einen Wettbewerb, wer der bessere Antifaschist ist, halte ich für kindisch", sagt er im Gespräch mit der „Presse". Und gerade zwischen zwei politischen Parteien, die sich in dieser Hinsicht nichts vorzuwerfen hätten, sei eine solche Diskussion überflüssig. Den Vorwurf, die SPÖ würde Dinge verschleppen, kann er nicht nachvollziehen. Man habe etwa den jüdischen Friedhof in der Seegasse „vorbildhaft saniert", habe jüdische Gräber zu Ehrengräbern gemacht, saniere jetzt jüdische Gräber am Zentralfriedhof und habe - „ja, das hat länger gedauert" eine Pflegevereinbarung für die jüdischen Friedhöfe geschlossen.
Ellensohn klagte auch, dass es nach wie vor kein Mahnmal für homosexuelle NS-Opfer gibt. „Dafür gibt es am Morzinplatz temporäre Installationen, bis ein endgültiges Denkmal kommt." Und was die Kritik angeht, dass es mit dem Denkmal für NS-Deserteure zu langsam weitergehe: „Wir haben alles mit den Grünen beschlossen. Und ich habe von Ellensohn bisher nie gehört, dass es zu langsam geht."
Nicht nur die SPÖ reagierte am Mittwoch auf die Grünen, sondern auch die Grünen auf die ÖVP. Der Vorschlag der Bezirksvorsteherin im Ersten, den Schwedenplatz für Autos zu untertunneln, sei gut, aber eine Träumerei, sagt der Chef der City-Grünen Alexander Hirschhauser. Was für ihn hingegen feststeht: Die Autofahrer am Franz-Josefs-Kai eine Spur verlieren sollen.
(eko)
