Mariahilfer Straße: EU-Bürger dürfen mitstimmen

Archivbild:  Ein Bus der Linie 13A auf seiner neuen Route auf der Mariahilfer Straße.
Archivbild: Ein Bus der Linie 13A auf seiner neuen Route auf der Mariahilfer Straße.APA/ROLAND SCHLAGER
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Anfang 2014 stimmen die Anrainer über die Zukunft der Einkaufsmeile ab. Erste Einzelheiten zum Bürgervotum sind bereits bekannt.

Anfang kommenden Jahres werden die Anrainer der Wiener Mariahilfer Straße zur Zukunft der verkehrsberuhigten Einkaufsmeile befragt. Während über Zeitpunkt und Wortlaut der Befragung noch verhandelt wird, ist ein Detail zum Bürgervotum bereits fix: Nicht nur österreichische Staatsbürger, sondern auch Angehörige anderer EU-Staaten, die in den angrenzenden Bezirken (6 und 7) gemeldet sind, dürfen mitstimmen. Das hat die "Presse" am Dienstag aus SPÖ-Kreisen erfahren.

"Wir sind für größtmögliche Mitbestimmung", hatte  Grünen-Klubchef David Ellensohn bereits zuvor erklärt und - so wie bei Bezirksvertretungswahlen - eine Wahlberechtigung nicht nur für Österreicher gefordert. Dem schließt sich Koalitionspartner SPÖ nun also offenbar an.

Dafür muss das Votum als Bürgerbefragung durchgeführt werden: Wenn die Bezirke die Befragung unter ihren Bewohnern veranstalten, können sie den Kreis der Betroffenen selbst auswählen. Für eine Volksbefragung - die im konkreten Fall eben nur in zwei Bezirken über die Bühne gehen würde - gelten hingegen ähnliche Bestimmungen wie bei einer Gemeinderats- bzw. Landtagswahl. EU-Bürgern oder Drittstaatsangehörigen wäre eine Teilnahme nicht möglich.

Feilen am Fragenkatalog

Die rot-grüne Stadtregierung verhandelt unterdessen noch konkret über die Fragen für das Votum. Zwar werden medial bereits Fragenkataloge kolportiert. Ganz fix ist der jedoch noch nicht, wie am Dienstag im Grünen Klub betont wurde.

Die "Kronen Zeitung" veröffentlichte am Dienstag folgenden Wortlaut:

  • "Sind Sie für eine Fußgängerzone auf der Mariahilfer Straße mit einer weiteren Querung für den Individualverkehr?"

  • "Bei Antwort 'Ja': Sind sie für eine Fußgängerzone mit Radverkehr?"

  • "Sind Sie für den Rückbau der Mariahilfer Straße in den ursprünglichen Zustand mit Individualverkehr?"

Der Grüne Ellensohn betonte daraufhin, dass die Fragen noch nicht endgültig formuliert seien, es gehe noch um den genauen Wortlaut. Was abgefragt wird, sei im Großen und Ganzen aber schon bekannt. Tatsächlich haben Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) bereits angekündigt, dass das Verkehrsberuhigungsprojekt bei dem Votum auch abgelehnt werden kann. Auch dass über die Radler-Frage abgestimmt wird, gilt schon längere Zeit als wahrscheinlich.

Auch Zeitplan noch offen

Ellensohn zufolge ist auch der Zeitpunkt des Beschlusses. Was bedeutet: In der Sitzung des Gemeinderats am kommenden Freitag könnte darüber abgestimmt werden, wann das Plebiszit stattfindet und wie die Fragen lauten. Hundertprozentig sicher ist dies aber noch nicht. Die Befragung selbst ist jedenfalls für Februar 2014 geplant, sie wird im 6. und 7. Bezirk durchgeführt.

(Red./APA)

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