Kann Polarisieren Spaß machen? Maria Vassilakou sollte es wissen. Die Wiener Vizebürgermeisterin bilanziert ihr Mariahilfer-Straßen-Jahr und lobt den Karlsplatz als Vorbild für friedliche Koexistenz.
Würde man die Wiener fragen, welches Thema ihnen 2013 am meisten auf die Nerven gegangen ist, würde ich auf die Mariahilfer Straße tippen. Sie auch?
Maria Vassilakou: Ja. Und ich verstehe die Leute: Wenn man die Zeitungen aufschlägt und ständig dieselbe Frau und dasselbe Thema sieht, reicht es einem – mir inklusive. Ich bin mir heuer selbst auf die Nerven gegangen.
2013 hat auch ein neues Wort gebracht: Begegnungszone – als Synonym für eine Lösung, die viel will, aber letztlich viele verwirrt. Glauben Sie, dass Sie diese ironische Deutung des Begriffs je weg bekommen?
Ich weiß es nicht. Ich habe die Begegnungszone ja nicht erfunden. Sie wird europaweit erfolgreich umgesetzt, nur in Wien gibt es eine Riesenaufregung. Das Konzept ist neu, und es gibt deshalb viel Verwirrung. Die meisten wissen etwa noch immer nicht, was eine Begegnungszone ist, und dass man dort eh mit dem Auto fahren darf.
Woher, glauben Sie, kommt die Verwirrung?
Es zirkuliert sehr viel Falschinformation – vor allem im Internet. Wir sind alle Menschen und glauben lieber den Informationen aus unserer Umgebung – persönlich oder Social Media – als eine offizielle Information durchzulesen.
Liegt der Fehler nicht eher beim Rathaus als beim Bürger? Die Regeln wurden oft geändert.
Mein Gott, man kann nie alles perfekt machen. Aber das Ausmaß der Information war überwältigend. Wir haben Newsletter an jeden Haushalt geschickt, vor Ort Flugblätter verteilt, Inserate mit Anfahrtsplänen geschaltet. Es gab so viel Zeitungsberichterstattung wie noch nie.
Aber damit benennen Sie doch das Problem: Eine Verkehrslösung sollte selbsterklärend sein – auch für den Autofahrer aus Tirol, der kein Flugblatt bekommen hat.
Die Begegnungszone ist selbsterklärend: Jeder darf auf der Straße fahren, dabei gilt Tempo 20. Jeder darf dort gehen, und jeder muss auf den anderen aufpassen. Das Konzept ist für uns nur neu, weil wir mit starren Regeln aufgewachsen sind. An eine Straße ohne Ampeln und ohne Zebrastreifen muss man sich erst gewöhnen, was vor allem Älteren nicht leicht fällt. Rückblickend wäre es besser gewesen, die Begegnungszone zum Testen zuerst nur auf einem kleineren Abschnitt einzurichten.
Was hätten Sie sonst noch anders gemacht?
Ich hätte auf diesem Testabschnitt das Niveau von Straße und Gehsteig angleichen und pflastern lassen, damit man sieht, dass es nach dem Umbau eine einzige Fläche wird. Die Leute hätten besser verstanden, worum es geht. Allerdings hätte mir die Opposition dann vorgeworfen, dass ich Geld verschwende – für den Fall, dass das Projekt abgelehnt und rückgebaut wird.
An dem Projekt gab es viel Kritik von Experten, auch solchen, die für eine Verkehrsberuhigung sind. Der Tenor lautete: Die Planung ist handwerklich mangelhaft. Wie konnte das nach so langer Vorbereitung passieren?
Die Expertenkritik schmerzt, aber ich hatte viele Vorgaben, an denen ich nicht rütteln konnte. Ein Beispiel: Wenn das Bezirksparlament im 7.Bezirk einen einstimmigen Beschluss fasst, dass es den 13A-Bus in der Neubaugasse nicht wünscht, dann ist da nichts zu machen. Denn es liegt in der Kompetenz des Bezirks, die Umbauarbeiten zu veranlassen, damit der Bus dort fahren kann. Das ist eben Dezentralisierung.
Sollte man die Dezentralisierung wieder zurücknehmen?
Ja, die Verkehrspolitik wäre schneller und konsequenter, würde auf Gemeindeebene entschieden. Aber wer immer das versucht, hat in der Frage 23 Bezirksvorsteher gegen sich, die sich mit Zähnen und Klauen wehren.
Gewehrt haben sich auch die 13A-Busfahrer. Ist es gut, wenn man Busfahrer Verkehrspolitik machen lässt?
Dazu wurde schon alles gesagt, und zwar von jedem. Ich musste zur Kenntnis nehmen, dass in Wien – im Gegensatz zu anderen Städten in Europa – ein Bus nicht durch eine Fußgängerzone fahren kann und dass keine Macht des Universums die Busfahrer-Gewerkschaft von etwas anderem überzeugen kann.
Die Bezirksbewohner könnten 2014 das Projekt Mariahilfer Straße kippen. Ursprünglich hatten die Grünen Angst, bei der Befragung die Ja-Nein-Option klar einzuräumen.
Nein. Diese Option war immer vorgesehen. Die Bevölkerung hätte es nicht toleriert, dass man diese eine grundsätzliche Frage nicht stellt.
Ansässige Geschäftsleute, die sehr kritisch sind, dürfen nicht mitstimmen, sondern bekommen nur Fragebögen. Was bringt das?
Wir schicken nicht nur Fragebögen, sondern kommen auch selbst für ein Gespräch vorbei, wenn das gewünscht ist. Das Ergebnis fließt in die Planung ein, soweit das möglich ist.
Wann ist die Befragung für Sie ein Erfolg? Bereits dann, wenn das Projekt nicht gekippt wird oder nur, wenn die Radfahrer die Fußgängerzone weiter nutzen dürfen?
Ich glaube, dass eine Benutzung der Fußgängerzone durch Radfahrer funktionieren kann. Mein Vorbild ist der Karlsplatz. Dort funktioniert alles sehr entspannt. Im Resslpark flanieren Radler neben spielenden Kindern. Eine Fußgängerzone muss ein Ort sein, wo ich mein Kind von der Hand lassen kann, ohne zittern zu müssen.
Auf der Mariahilfer Straße wäre ich unruhig.
Leider musste ich selbst beobachten, dass sich viele Radfahrer im Abschnitt Fußgängerzone nicht ans Schritttempo halten. Insofern kann ich es verstehen, wenn die Bezirksbewohner gegen eine Fahrerlaubnis für Radfahrer stimmen. Sollte es pro Radfahrer ausgehen, wird künftig scharf kontrolliert – auch mit Geschwindigkeitsmessungen und Strafen.
Dem Plan, einen Radweg zu bauen, können Sie weiterhin nichts abgewinnen.
Vorerst bleibe ich skeptisch, denn Radwege sind eine Einladung, flott zu fahren.
Die neue Mariahilfer Straße ist zumindest in der Theorie ein gemeinsames Projekt mit der SPÖ. Haben Sie sich im vergangenen Jahr von ihr unterstützt gefühlt?
Nicht täglich. Wobei Sie jetzt bei der Antwort in Klammer dazu schreiben müssen: lacht.
Wie sehr hat sich Eva Glawischnig eigentlich von Ihnen unterstützt gefühlt? Sie wurde im Nationalratswahlkampf oft auf die Mariahilfer Straße angesprochen. Ich stelle mir vor, es gab viele Telefonate zur Frage, ob Sie das Projekt im Wahlkampf starten mussten.
Täglich. Ich gebe auch zu, dass es nicht das größte Wahlkampfgeschenk war.
Apropos gute Ideen: Heuer im Mai gab es eine sehr blumige Präsentation des rot-grünen Radkonzepts im Gemeinderat. Sie zitierten H.G. Wells: „Wenn ich einen Erwachsenen auf dem Fahrrad sehe, mache ich mir keine Sorgen mehr um die menschliche Rasse.“ Ist das nicht dick aufgetragen?
Bei Zitaten kommt es auf den Anlass und das Publikum an. Zum Radkonzept passt H.G. Wells, und sicher ist das auch mit einem Schmunzeln gemeint. Ich bin sonst nicht so blumig veranlagt.
Sie verstehen aber, dass solche Wortmeldungen die Ansicht stärken, dass es für Grüne beim Radfahren erstens mehr um Lebenseinstellung denn Fortbewegung und zweitens um Klientelpolitik geht?
Erstens: Radfahrer sind keine grüne Klientel, die stammen aus allen politischen Richtungen. Zweitens: Ja, ich bin für das Radfahren. Aber ich bin nicht gegen das Auto, ich will nur, dass es Alternativen gibt, die – das darf man ja wohl sagen – gesünder sind und weniger Lärm und Abgase verursachen.
Natürlich darf man das sagen. Aber man muss dazu sagen: Wer Radlern mehr Raum gibt, muss ihn irgendwo wegnehmen.
Radfahren ist ein globaler Trend, der nicht aufzuhalten ist. Wo Platz ist, muss man ihn teilen, wo keiner ist, helfen Tempo-30-Zonen. Ideal wäre eine reine Radstraße pro Bezirk. Dort würde der Radverkehr kanalisiert, aber selbst darüber streitet die Kommunalpolitik.
Apropos streiten: Die Wahlrechtsreform soll demnächst fertig werden. Die Grünen haben vor der Wien-Wahl 2010 mit den jetzigen Oppositionsparteien einen Notariatsakt unterzeichnet, wonach die SPÖ nicht mit weniger als 50 Prozent Stimmanteil eine Absolute erreicht. Bleibt es dabei?
Ja, das ist die ernst gemeinte Vorgabe.
Ist das auch der Maßstab dafür, ob die Reform erfolgreich ist oder misslingt?
Ja, daran kann man es messen.
Sie schließen also aus, dass die SPÖ weiterhin mit deutlich unter fünfzig Prozent der Stimmen die Absolute erreicht?
Ich habe eben gesagt, worum es geht. Fakt ist: Es gibt keine Einigung zum Wahlrecht, und es wird verhandelt. Bekanntlich gefällt der SPÖ diese Idee nicht. Das ist aus ihrer Sicht auch nicht verwunderlich.
Unseren Informationen nach gibt es bereits den rot-grünen Plan, dass die SPÖ weiterhin mit weniger als fünfzig Prozent die Absolute erreicht.
Ach, es ist offenbar wieder mal soweit, dass gewisse Leute ihre Gerüchte in die Welt setzen müssen. Ankündigungen aus dieser Gerüchteküche haben sich schon in der Vergangenheit als wenig glaubwürdig und haltbar erwiesen.
Heuer war Halbzeit beim Regieren. Die Grünen stimmten der Vergabe der Stadtwerbung an den SP-nahen Bohmann-Verlag um 133 Mio. Euro zu. In der Opposition hatte man das noch als „dubiose Millionendeals“ kritisiert.
Mit der Auftragserteilung an Bohmann bin ich selbst nicht zufrieden, aber ÖVP und FPÖ sollten bei der Wahrheit bleiben: Auch sie haben zugestimmt, den Auftrag extern zu vergeben, und es gab dann mit Bohmann nur einen einzigen Bewerber. Da bleibt einem nichts mehr übrig.
Sie haben heuer auch bei einer Volksbefragung mitgemacht, die Sie früher suggestiv und eine Geldverschwendung genannt hätten.
Die Volksbefragung und die Formulierung der Fragen war, zugegeben, eine Lernerfahrung.
Haben Sie sich schon einmal gefragt, was Macht mit einem macht?
Meine Erfahrung mit Macht ist eher ernüchternd: Sie ist meistens nicht da, wenn man sie braucht. Trotzdem kann sie einen verändern. Es besteht die Gefahr, dass man sich einbunkert und wegen des Dauerfeuers Scheuklappen zulegt und alle Kritik als boshaft oder unqualifiziert abtut. Ich versuche das durch Selbstbeobachtung zu vermeiden.
Sie polarisieren sehr. Macht Ihnen das denn auch Spaß?
Ich versuche bei der Polarisierung dahinter zu blicken, woher sie kommt. Manche Gründe, denke ich, weiß ich: Ich handle, ich bin eine Frau, ich bin – auch wenn ich es vergesse – nicht hier geboren, und ich bin nicht auf den Mund gefallen: Ich bin nicht herzig.
Das ist Michael Häupl aber nun auch nicht.
Ich treffe einfach Entscheidungen, die sich auf das Leben von vielen Menschen sehr direkt auswirken. Das polarisiert zwangsläufig.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.12.2013)