Mariahilfer Materialschlacht

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Die Stadt Wien, die Bezirke Mariahilf und Neubau und Wiens Grüne investieren pro wahlberechtigtem Bewohner rund 32 Euro für Information und Befragung zur Mariahilfer Straße.

Wien. Es ist ein Prestigeprojekt für die rot-grüne Stadtregierung – und vor allem für die Grünen selbst. Dementsprechend hoch ist auch der Materialeinsatz bei der Befragung zur Verkehrsberuhigung der Mariahilfer Straße. 566.000 Euro verbucht die Stadt Wien unter dem Punkt Durchführung, 850.000 Euro investiert man in eine Infokampagne. Und mit einer eigenen Kampagne, die rund 200.000 Euro kosten soll, wollen die Wiener Grünen zusätzlich die 49.000 Wahlberechtigten in den Bezirken Mariahilf und Neubau für die finale Umgestaltung der Einkaufsstraße gewinnen.

Die Durchführung selbst kommt formal von den Bezirken – am Freitag werden die Vorsteher von Mariahilf und Neubau mit der MA53 (Presse- und Informationsdienst) die Details und die genaue Aufteilung der bereits bewilligten 566.000 Euro klären. Fix ist der Befragungszeitraum – die Stimmzettel werden zwischen 17. und 21. Februar versendet, bis 7.März müssen sie retourniert werden. Und fix ist auch, dass es zusätzlich möglich ist, in den Amtshäusern im 6.und 7.Bezirk die Stimme abzugeben. Noch offen ist, welches Informationsmaterial dazukommt. So wünscht sich etwa Neubaus Bezirksvorsteher Thomas Blimlinger (Grüne) Broschüren, die den Stimmzetteln beigelegt werden. „So wie bei Abstimmungen in der Schweiz soll über alle Vor- und Nachteile informiert werden.“

Die finanzielle Materialschlacht wirft einige Fragen auf: Wer bezahlt das? Müssen für diese Ausgaben andere Projekte der Stadt bzw. der Bezirke zurückgestellt werden? Die Antwort: Für die Organisation und die Bewerbung der Befragung zur Fußgängerzone kommt ausschließlich der Steuerzahler auf – ein Sonderbudget gibt es nicht. Die MA53 muss also die 566.000 Euro für die Abwicklung der Befragung (Verteilung der Fragebögen, Informationen über die Art der Abstimmung bzw. der Stimmlokale) aus ihrem Budget für Öffentlichkeitsarbeit begleichen. Andere Projekte würden dadurch nicht zu kurz kommen – denn es gebe eben ein Budget für Abwicklung und Information von derartigen Befragungen, heißt es im PID.

Leute sollen sich auskennen

Die 850.000 Euro für die Imagekampagne kommen dagegen aus dem PR-Budget von Maria Vassilakou. In ihrem Ressort wird diese hohe Summe so argumentiert: „Das ist Geld für Öffentlichkeitsarbeit, das sowieso ausgegeben worden wäre.“ Und: „In der Vergangenheit wurde medial der Ruf laut, dass bezüglich der Mariahilfer Straße mehr Information benötigt wird – weil sich die Leute nicht auskennen.“ Dieses Defizit wolle man beheben.

Zusätzlich starten die Wiener Grünen noch eine eigene Kampagne, die laut Landessprecher Georg Prack etwa 200.000 Euro kosten wird – das Geld dafür kommt aus dem Parteibudget. Geplant sind Besuche in rund 30.000 Haushalten, die etwa vier Wochen vor Befragungsbeginn starten sollen. Dass die Bezirksgrünen das nicht allein stemmen können, liegt auf der Hand. „Das werden alle Wiener Grünen machen“, so Prack, „weil die Mariahilfer Straße symbolträchtig für ganz Wien ist.“ Soll heißen, dass etwa ein Grüner aus Favoriten kommen wird, um den Anrainern die Vorzüge der verkehrsberuhigten Mariahilfer Straße zu erklären.

Insgesamt werden von der Stadt und den Grünen rund 1,6 Millionen Euro in die Hand genommen – das entspricht etwa 32 Euro pro Wahlberechtigtem. Die Opposition zeigt sich davon wenig begeistert. So strebt die FPÖ eine Anzeige wegen Untreue gegen Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou an – wegen „vorsätzlicher Steuergeldverschwendung“. Wiens ÖVP dagegen rechnet vor, dass bei den Parkpickerlbefragungen in Hietzing und Währing pro Wahlberechtigtem nur rund ein Euro Steuergeld für Befragung und Information ausgegeben wurde.

MARIAHILFER STRASSE

Befragung. Die Stimmzettel werden zwischen 17. und 21. Februar versendet. Das Ergebnis soll zwischen 10. und 16. März vorliegen. Teilnahmeberechtigt sind 49.000 Bewohner des 6. und 7. Bezirks. Abgestimmt wird darüber, ob die Verkehrsberuhigung beibehalten werden soll und ob bei Beibehaltung Radfahren erlaubt bleiben bzw. weitere Querungen für Autos geschaffen werden sollen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.01.2014)

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