Aufgehoben: Rot-Grün repariert Gesetz

Neue Regeln für Landesverwaltungsgericht.

Wien. Wien hat (wie die anderen Bundesländer) Anfang des Jahres das neue Landesverwaltungsgericht eingeführt, das acht verschiedene Rechtsinstanzen (vom Vergabesenat über Baurecht bis zur Disziplinarkommission) bündelt – die Bürger sollen einfacher zu ihrem Recht kommen. Nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) das Wiener Landesgesetz dazu aufgehoben hat (in einem Teilbereich ortete der VfGH zu viel politischen Einfluss), wird das Gesetz nun am 25.März im Landtag repariert. Künftig werden drei Richter und zwei Beamte entscheiden, welcher Fall beim Landesverwaltungsgericht welchem Richter zugeteilt wird. Damit wird verhindert, dass politisch abhängige Beamte einen (für die Politik) unangenehmen Fall an einen gnädigeren Richter zuweisen könnten. (stu)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.03.2014)

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