Wiener SP-Klausur: "Grüne wollen ihre Bobos bedienen"

Bürgermeister Michael Häupl
Bürgermeister Michael HäuplAPA/HERBERT NEUBAUER
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Wiens Bürgermeister Häupl findet bei der Klubklausur der Stadt-SPÖ kritische Worte in Richtung des Koalitionspartners.

Am Donnerstagvormittag hat im burgenländischen Rust die dreitägige Klubtagung der Wiener SPÖ begonnen. Zum Auftakt des Arbeitstreffens der Rathaus-Genossen setzte es gleich einmal Spitzen gegen den grünen Koalitionspartner. Der erste Tag Stand ganz im Zeichen der EU-Wahl, am Programm fanden sich u.a. die Reden von Bundeskanzler Werner Faymann und Bürgermeister Michael Häupl.

Das Motto des Treffens lautet heuer "Wien regieren. Österreich stärken. Europa verändern". "Die Entscheidungen, die hier getroffen werden, sind für die Wienerinnen und Wiener in der Regel sehr von Vorteil", begrüßte Klubchef Rudolf Schicker die Parteifreunde in der Tennishalle des Seehotels Rust.

Gratis Nachhilfe für Wiener Schüler

Bei aller Überzeugung, dass die Stadtregierung eine deutliche rote Handschrift trage, konnte Schicker um ein paar Sticheleien gegen die Grünen nicht umhin. Deren "Spontanideen" a la Aufhebung der Wintersperre für Schanigärten seien unüberlegt, Projekte wie die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung oder die Verkehrsberuhigung der Mariahilfer Straße hätte man selbst professioneller umgesetzt - denn: "Wir sind Profis in der Kommunalpolitik."

Mit Spannung darf erwartet werden, welche Projekte die SPÖ-Stadträte dieses Jahr vorstellen werden. Die Präsentation ist für Freitag anberaumt. Bürgermeister Häupl überraschte aber bereits am Donnerstag mit einer Ankündigung: In der Bundeshauptstadt werde es künftig gratis Nachhilfe für alle Pflichtschüler geben, die diese brauchen.

"Grüne wollen nur ihre Bobos bedienen"

Die Nachhilfe-Ankündigung ist für Häupl eine Maßnahme, um die Bundeshauptstadt in Sachen Bildung und Lebenschancen fit für die Zukunft zu machen. Darüber hinaus gehe es etwa um (soziale) Sicherheit - etwa um Kriminalitätsbekämpfung oder Alten- und Krankenversorgung - bis hin zur Bereitstellung leistbaren Wohnraums angesichts des Wachstums der Stadt. "Es gibt niemanden sonst, der sich darum kümmert", so Häupl. Denn die Konservativen würden nur die Interessen der Hauseigentümer bedienen, "und die Grünen wollen ihre Bobos bedienen, alles andere ist ihnen wurscht", fand das Stadtoberhaupt durchaus kräftige Worte in Richtung Koalitionspartner.

Eine Spitze gegen den Juniorpartner gab es vom Stadtoberhaupt auch in Sachen Mobilität. Die Sozialdemokratie sei eine Vertreterin des öffentlichen Verkehrs. Es gehe aber nicht darum, das Autofahren zu vermiesen, sondern Anreize für Alternativen zu setzen. "Aber wer meint, dass er sich gegen den Ausbau wesentlicher öffentlicher Verkehrsträger wie etwa U-Bahnen zu stellen hat, weil er meint, es ist gescheiter, die Leute fahren mit dem Radl, der wird in uns tatsächlich einen argumentativen Gegner finden. Denn da machen wir nicht mit", richtete Häupl den Grünen - wohl in Anspielung auf deren Skepsis in Sachen Bau einer U-Bahnlinie U5 - aus.

(APA)

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