Stadträtin Renate Brauner verkündete in Rust den Bau der U5. Weitere Projekte der Partei: günstigere Mieten, Förderung von Zweisprachigkeit und ein Anti-Akademikerball.
Rust. Leuchtturmprojekte. So werden bei der Klubklausur in Rust jene Projekte bezeichnet, mit denen die Wiener SP wieder die Themenführerschaft in Wien übernehmen will. Am Freitag stellten die SPÖ-Stadträte nun also ihre Pläne vor, die gleichzeitig auch der Pfeiler des SPÖ-Wahlprogramms für den Urnengang 2015 sein sollen.
•U5 wird gebaut. „Wien braucht die neue U5. Und die wird es in dieser Stadt auch geben.“ Das war die wohl spektakulärste Ansage in Rust. Finanzstadträtin Renate Brauner gab damit den Startschuss zum Bau der lange kolportierten U-Bahn-Linie. Die U5 soll ab 2020 vom Alten AKH zum Rathaus und über die bisherige U2-Trasse zum Karlsplatz fahren. Die U2 verkehrt dann zwischen Rathaus und Seestadt, wird aber etwa fünf Jahre später verlängert. Und zwar vom Rathaus (U5) über die Stationen Neubaugasse (U3), Pilgramgasse (U4) bis zum Matzleinsdorfer Platz (S-Bahn). Dadurch soll der öffentliche Verkehr massiv entlastet werden. Allein für die U6 soll die neue U-Bahn-Linie eine Entlastung von rund 30 Prozent bringen. Dazu kommt die Entlastung der völlig überfüllten Linien 13A, 43 und 6. Das Projekt kostet 950 Millionen Euro. Finanziert wird es durch Umschichtungen: Die ursprüngliche U2-Süd (Karlsplatz bis Gunoldstraße) ist abgesagt, die U1 wird nicht nach Rothneusiedl, sondern nach Oberlaa verlängert.
•Mehr Grünraum. In den nächsten Jahren sollen rund 15 Millionen Quadratmeter an Grün- und Erholungsflächen geschaffen werden. Das entspricht der Fläche der Bezirke Alsergrund, Josefstadt und Hernals zusammen. Kernpunkt ist das bereits bekannte Projekt „Wienerwald Nordost“. Dazu gibt die Stadt etwa vier Millionen Euro aus, um drei große Grundstücke anzukaufen, damit dort neue Parks geschaffen bzw. ausgeweitet werden können. Sie befinden sich (unter anderem) in der Lorenz-Reiter-Straße (Simmering) und der Sechtergasse (Meidling); der Kirschblütenpark (Donaustadt) wird erweitert. Zusätzlich werden pro Jahr zehn Parkanlagen neu gebaut, Gemeinschaftsgärten werden forciert.
•Billigere Mieten. Der geförderte Wohnbau in Wien wird massiv umgestellt, der Anteil der sogenannten Smart-Wohnungen im Neubau wird von ein paar Projekten auf ein Drittel der Fördermittel erhöht. Das bedeutet, salopp formuliert, das Comeback der Wiener Gemeindewohnungen. Denn für die Smart-Wohnungen sind (im Gegensatz zum klassischen geförderten Wohnbau) kaum Eigenmittel notwendig, sie sind für sozial besonders Schwache bzw. junge Menschen gedacht. Smart-Wohnungen sind kleiner als durchschnittliche Wohnungen, die Miete dadurch niedriger, sie verfügen aber dank spezieller Grundrisse über ähnlich viel nutzbare Wohnfläche wie größere Wohnungen. Also Wohnungen für die klassische SPÖ-Klientel.
•Sprachoffensive. Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger stellt die Wiener Sprachförderung auf neue Beine. „Das Ziel ist, dass alle Wiener zwei Sprachen sprechen, wovon eine Deutsch ist.“ Dafür werden die Sprachfördermittel für den Kindergarten verdoppelt, Angebote ausgebaut und mit Migrantenorganisationen sogenannte Erstsprachenzentren mit spezieller Sprachförderung geschaffen.
•Anti-WKR-Ball.Wissenschaftsstadtrat Andreas Mailath-Pokorny initiiert eine Gegenveranstaltung zum Wiener FPÖ-Akademikerball (früher: WKR-Ball). Das „Fest der Wissenschaft“ wird jedes Jahr parallel zum Akademikerball Ende Jänner im Rathaus abgehalten. Alles, was in der Wissenschaft Rang und Namen besitzt, soll dort auftreten. „Wir wollen zeigen, dass Wissenschaft mehr ist als das Rückwärtsgewandte der FPÖ“, so Mailath-Pokorny.
•Weiterbildung. Die Stadt verdoppelt die Förderungen für die Weiterbildung von schlecht qualifizierten Wienern ab Herbst über den WAFF von 1000 auf 2000 Euro. Das kostet rund 1,2 Millionen Euro.
•Kostenlose Nachhilfe. Die Gratisnachhilfe für Wiener Pflichtschüler (auch AHS-Unterstufe) wird an rund 160 Schulen durchgeführt.
Alle Maßnahmen werden laut Finanzstadträtin Renate Brauner das Nulldefizit 2016 nicht gefährden. Viele Maßnahmen seien aufkommensneutral, insgesamt würde das Wiener Zwölf-Milliarden-Budget mit zusätzlichen rund 20 bis 30 Millionen Euro pro Jahr belastet.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.03.2014)
