Das Justizressort will in Wien ein neues Jugendgefängnis errichten. Die Polizei hat aber nicht vor, das Gebäude freizugeben.
„Wir haben großes Interesse daran, dieses Gebäude zu bekommen". Das sagte Justizminister Wolfgang Brandstetter Ende April. Der Minister schwärmte von der Errichtung eines „Kompetenzzentrums" für jugendliche Häftlinge und von der Verwirklichung „neuartiger Formen des Strafvollzugs". Allein: Jenes Objekt am Hernalser Gürtel 6 - 12 (8. Bezirk), in dem das neue Jugendgefängnis bereits ab Mitte nächsten Jahres in Betrieb gehen soll, wird wohl nicht zu haben sein. Zumindest nicht zur Gänze.
„Die Gespräche mit dem Justizministerium dauern an, aber derzeit ist es für uns keine Option, das Gebäude ganz aufzugeben." Dies erklärt nun der Sprecher des Innenministeriums Karl-Heinz Grundböck der „Presse". Und: „Es ist seitens der Polizei und des Innenministeriums jedenfalls Bedarf für eine Teilnutzung gegeben."
Schon Mitte Mai war das Innenressort auf die Bremse getreten. Damals war - wie „Die Presse" berichtete - bereits die Variante, dass die Polizei nur einen Teil des Gebäudes freigibt, aber auch jene, dass sie überhaupt zur Gänze am Hernalser Gürtel bleibt, bekannt gegeben worden. Der Platzbedarf des Innenressorts ist schnell erklärt: Seit 1989 nutzt die Polizei das Gebäude (vorher war es sehr wohl ein Justizgebäude - das legendäre „Zweier-Landl", also das seinerzeitige zweite Wiener Straflandesgericht, war dort samt Gefangenenhaus untergebracht).
Das wuchtige, mehr als hundert Jahre alte Objekt fungiert aktuell als Polizeianhaltezentrum: Menschen, die auf ihre Abschiebung in ihre Heimatländer warten müssen, sind dort in Gewahrsam. Zuletzt waren es immerhin um die drei Dutzend Personen (Zahl schwankend). Außerdem befinden sich dort Dienststellen der Exekutive, etwa die Fremdenpolizei.
200 Haftplätze geplant
Ob es eine Kompromisslösung zwischen Justiz- und Innenressort geben wird, ist offen. Klar ist, dass die Justiz große Pläne hat(te). Um die 200 Haftplätze sollen entstehen. Und zwar für jugendliche Gefangene (vorwiegend U-Häftlinge) und für „junge Erwachsene".
Diese Gruppen (also insgesamt Menschen vom 14. bis zum 21. Geburtstag) sollen von der chronisch überfüllten Justizanstalt Wien-Josefstadt eben an den Hernalser Gürtel übersiedeln. Auch soll der Frauentrakt der Anstalt Josefstadt dort „einquartiert" werden. Für einen Gefängnisneubau - über diesen wird seit Jahren spekuliert - dürfte das Justizbudget nicht ausreichen. Allerdings müsste auch für die Adaptierung von Teilen des Anhaltezentrums - so es doch noch dazu kommt - Geld in die Hand genommen werden. Schließlich erhebt Justizminister Brandstetter den Anspruch, liberale Formen der Gefangenschaft zu erproben. Die Türen des Gefängnisses sollen zwar nach außenhin verschlossen bleiben, im Inneren soll aber Bewegungsraum geschaffen werden. Dass dafür (kostenintensive) Umbauten nötig wären, liegt auf der Hand.
