Nicht wenige in der SPÖ wollen die Wien-Wahl aus taktischen Überlegungen vorziehen. Derzeit ist aber alles offen.
Mitten im Sommer, während zahlreiche Wiener Politiker auf Urlaub weilen, reißen die Spekulationen über eine Vorverlegung der Wien-Wahl 2015 nicht ab. Der neue SP-Parteimanager Georg Niedermühlbichler hatte im „Presse“-Interview eine Vorverlegung nicht dezidiert ausgeschlossen, seit Wochen kursieren Gerüchte über ein Vorziehen, Bürgermeister Michael Häupl erklärte in Interviews, derzeit spreche nichts gegen den geplanten Termin im Oktober 2015. Aus ÖVP-Kreisen ist zu hören, man habe sich auf eine Vorverlegung der Wien-Wahl vorbereitet, nachdem entsprechende Signale aus SPÖ-Kreisen gekommen waren.
Praktisch käme nur der Juni 2015 in Frage, ist aus der Partei zu hören. Das sei der einzige Monat, in dem die Politik ihre Bühne alleine hätte und nicht von Life Ball, Songcontest etc. überschattet werde. Und der Juni sei organisatorisch gerade noch möglich. Nur: Die Entscheidung ist (noch) nicht gefallen: „Es gibt zu viele Unsicherheiten“, erklärt ein hoher SP-Funktionär. Zuerst müsse klar sein, wann die Steiermark wähle. Hintergrund: Kommt es dort zu einem Debakel für die SPÖ (wie bei der Nationalratswahl), wäre es ein Fiasko für die Wiener SP, im Fahrwasser dieser negativen Stimmung zu wählen. Das ist auch ein Argument der Befürworter einer Wahlvorverlegung: Man brauche einen Sicherheitsabstand zur Steiermark.
Dazu kommt die Unsicherheit im Bund: Wenn ÖVP-Chef Michael Spindelegger von der eigenen Partei plötzlich weggespült oder im Bund weitergestritten werde, gebe es dort Neuwahlen, heißt es: „Diese Stimmung gegen Rot-Schwarz würde uns im Herbst auf den Kopf fallen.“ Andere Funktionäre meinen: Durch die Wahlkampfkostenbeschränkung könnte die Partei in einem langen Wahlkampf nicht ihre volle finanzielle Kapazität in die Schlacht werfen: „Deshalb lieber ein kurzer, intensiver Wahlkampf bis Juni“, argumentiert ein Befürworter gegenüber der „Presse“.
Doch die Gegner haben ebenfalls gute Argumente: Georg Niedermühlbichler sei ein sehr guter Mann, brauche noch Zeit um sich einzuarbeiten und die Partei neu aufzustellen – organisatorisch sei Juni ein enormer Kraftakt. Auch würden die Umfragewerte derzeit nicht gut sein. Und, der zentralste Punkt: Ohne Zustimmung der Grünen (Stichwort: Koalitionsbruch) keine Vorverlegung. Und die Grünen haben das mehrfach ausgeschlossen. „Neuwahlen gegen uns würden unseren Preis für eine neue Koalition gewaltig in die Höhe treiben“, hatte ein grüner Spitzenmann vor Kurzem zur „Presse“ gesagt: „Und es bleiben nur wir als Koalitionspartner über, weil es die ÖVP 2015 weiter zerreißen wird.“
Ein Grund für vorgezogene Wahlen (ohne einen Grund wäre die Bevölkerung verärgert) wurde noch nicht gefunden. Stimmen die Grünen zu, dürfte es ein „Klassiker“ werden: Man wolle der Bevölkerung einen langen Wahlkampf ersparen und sie während des Sommers nicht belästigen.
Wie geht es weiter? Nach „Presse“-Informationen finden im September die nächsten Sitzungen statt, wo dieses Thema „sicher besprochen“ wird, heißt es. Dann könnte eine Entscheidung bzw. eine Vorentscheidung fallen.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.07.2014)