Die Grünen kritisieren den Großeinsatz der Polizei und bringen eine parlamentarische Anfrage ein. Stimmen die derzeitigen Schätzungen, kamen 50 Polizisten auf einen Besetzer.
Nach dem Großeinsatz der Polizei bei der Hausbesetzung in Wien-Leopoldstadt am Montag werden die Grünen heute, Dienstag oder morgen, Mittwoch, eine parlamentarische Anfrage an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) stellen. Wie der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz in einer Aussendung mitteilt, habe er "sieben Fragen zur Aktion Punkpizza" an die Innenministerin.
Pilz stellte unter anderem Fragen zu den Kosten, den am Einsatz beteiligten Beamten und wie viele Polizisten auf "einen Punk" kommen. Und: "Werden Sie den beiden Spekulanten, die ihre Besetzer selbst ins Haus geholt haben, die Kosten für den Einsatz in Rechnung stellen?" Mikl-Leitner sagte im Ö1-Mittagsjournal, dass es dem Staat nach jetziger Rechtslage nicht möglich sei, Geld zurückzuholen. Dafür wäre eine Gesetzesänderung notwendig. Roman Hahslinger, Pressesprecher der Wiener Polizei, sagte der APA, dass man mit dem Justizministerium in Kontakt getreten sei, um eventuelle Regressforderungen zu prüfen.
Wie viele Polizisten insgesamt im Einsatz waren, ist immer noch unklar. Polizeisprecher Roman Hanslinger hatte am Montag von "sicher nicht weniger als 1.000" Polizisten gesprochen.
Geht man von 1000 Polizisten aus, kämen demnach mehr als 50 Beamte auf einen Hausbesetzer. Denn die Zahl der Aktivisten, die sich in dem Gebäude in der Leopoldstadt aufhielten, beschränkte sich auf 19, wie sich nach Abschluss des Einsatzes am Abend herausstellte. Die Polizei war zuerst von ungefähr 50 Personen ausgegangen. In dem als unverhältnismäßig kritisierten Einsatz wären auch unter der ursprünglichen Annahme immer noch 20 Polizisten auf einen Hausbesetzer gekommen. Zum Vergleich: Bei den Protesten gegen den Akademikerball der FPÖ im Jänner waren 2000 Exekutivbeamte im Einsatz, die Kosten dafür bezifferte die Polizei damals mit rund einer Million Euro.
"Mit Kanonen auf Spatzen schießen"
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache reagierte auf die Räumung der "Pizzeria Anarchia" eher zurückhaltend. Am Rande einer Pressekonferenz am Dienstag erklärte er, man müsse mit rechtlichen Konsequenzen rechnen, wenn man eine befristete Wohnmöglichkeit habe und nicht ausziehen wolle. Das Vorgehen des Vermieters bezeichnete Strache aber als "unglaublich schäbige Vorgangsweise", man müsse diesen auch zur Verantwortung ziehen.
Auf die Frage, ob er das Polizeiaufgebot für verhältnismäßig halte, meinte Strache, dies könne er nicht beurteilen. Er sei nicht in die Einsatzvorbereitung eingebunden gewesen, er könne sich den Einsatz von kolportierten 1.700 Polizeibeamten nur dadurch erklären, dass die Einsatzleitung wohl mit "störenden Demonstrationen" gerechnet habe.
Massive Kritik an der "Unverhältnismäßigkeit des gestrigen Polizeieinsatzes" gab es von roten Jugendorganisationen. Sie forderten, dass eine Wohnreform durchgeführt und gegen Immobilienspekulanten vorgegangen wird, anstatt "mit Kanonen auf Spatzen zu schießen".
