Nicht nur Meinl-Unterlagen sind offenbar im Altpapier gelandet: Zahlreiche andere, teils prominente Verfahren sollen betroffen sein.
Wien. Die Affäre um ein vermutetes Datenleck im Justizgebäude Wien-Josefstadt nimmt immer größere Ausmaße an. Richter, Staatsanwälte und Schreibkräfte könnten systematisch sensible Akten zu teils noch laufenden Verfahren ungeschreddert entsorgt haben, berichtet das Magazin „Profil".
Ein Blogger hat demnach über Monate hunderte Seiten an Dokumenten aus den Containern in der Nähe des Gerichts gefischt. Und offenbar ist nicht nur das Verfahren um die Meinl Bank betroffen. „Profil" zufolge handelt es sich um größtenteils unversehrte Aktenstücke zu Dutzenden, auch sehr prominenten Verfahren wie jene rund um die Telekom Austria, Mirko Kovats oder YLine. Die Akten sollen auch personenbezogene Daten enthalten, etwa Observationsberichte, Anordnungen zu Hausdurchsuchungen und Kontenöffnungen oder Einvernahmeprotokolle.
Eines der noch laufenden Verfahren ist jenes um das Internetunternehmen YLine. Das Entsorgen der Akten passe ins Bild, sagt dazu der Anwalt von YLine-Gründer Werner Böhm, Oliver Scherbaum, zur „Presse am Sonntag". „Wir haben das Riesenproblem, dass wir aufgrund der langen Verfahrensdauer nicht wissen, was es an Unterlagen gibt. Wir wissen, dass der Akt nicht mehr vollständig ist, er wandert seit 14 Jahren von einem Zimmer zum nächsten. Es ist ein Kuddelmuddel." Womöglich seien unter den entsorgten Unterlagen auch jene, die er vermisst. „Wie sollen Gutachten möglich sein, wenn nicht alle Unterlagen zur Verfügung stehen?"
In der Justiz wird indes wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses ermittelt. Sollte der Fehler im eigenen Bereich passiert sein, läge mangels Schädigungsvorsatz wohl kein strafrechtlicher Tatbestand vor. Außerdem seien bereits Verbesserungen eingeführt worden, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Jeder Mitarbeiter erhält zwei Behältnisse zur Abfallentsorgung. Schriftstücke mit „personenbezogenen und sensiblen Daten" werden wie bisher von einer Spezialfirma entsorgt. Normales Altpapier soll indes nicht mehr einfach weggeworfen werden, weil es zu „Fehleinschätzungen" kommen könne: Es wird künftig von der MA 48 direkt abgeholt.
(Red.)